Widerstand gegen Sozialticket in Dortmund

Dortmund, 21.07.2011, Michael Kohlstadt

Dortmund. Der Streit ums Sozialticket, er geht in eine neue Runde. Gerade erst

hatte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nach langem Ringen den einheitlichen

Spartarif für Geringverdiener beschlossen. Jetzt zeichnet sich schon vehementer

Widerstand dagegen ab. Am Ende könnte das VRR-Sozialticket in Dortmund komplett

auf der Strecke bleiben.

Ausbremsen will den Billigfahrschein für den öffentlichen Nahverkehr die

Dortmunder Rats-SPD. Fraktionschef Ernst Prüsse, ohnehin ein erklärter Gegner

des mit schwarz-grüner Mehrheit im VRR-Verwaltungsrat zustande gekommenen

Modells, gibt keine Ruhe und läuft Sturm gegen das Projekt. Er will den

VRR-Beschluss quasi durch die Hintertür auskontern. Sein Ziel: Das Ticket noch

vor Einführung am 1. November zumindest für Dortmund zu Fall zu bringen.

Nicht ganz überraschend dabei: Der Dortmunder Chefgenosse knöpft sich im selben

Atemzug seinen einstigen Kompagnon aus den seligen Tagen rot-grüner

Rats-Harmonie vor. Grünen-Fraktionschef Mario Krüger habe sich beim Sozialticket

als „Blender, Wahlbetrüger und Rattenfänger von Hameln“ entlarvt, poltert Prüsse

spürbar ungehalten los. Der Grüne habe einst versprochen, ein Sozialticket zum

Preis von unter 20 Euro bereitzustellen. Herausgekommen sei nun eine Luftblase.

Prüsse, den seit dem Ende der rot-grünen Gemeinsamkeiten im Dortmunder

Stadtparlament mit Krüger eine gepflegte Männerzwietracht verbindet, attackiert

den einstigen Bündnispartner auch deshalb so scharf, weil der Grüne im

VRR-Verwaltungsrat zwar mit ihm an einem Tisch sitzt, dort aber gemeinsame Sache

mit der CDU gemacht und ein eigenes Sozialticket gegen die SPD durchgedrückt

hat.

Dieses Modell geißelt Ernst Prüsse jetzt als „Mogelpackung auf Kosten der

Kommunen.“ Die Einführung eines Sozialtickets sei grundsätzlich eine gute,

sozialpolitische Maßnahme. Zu den Bedingungen von CDU und Grünen bringe es die

Kommunen jedoch in finanzielle Schieflage. Beteiligung ist freiwillig

Der Beschluss sieht vor, dass die Verkehrsträger der jeweiligen Städte - in

Dortmund also die Stadtwerke - ihre durchs Sozialticket entstehenden Verluste

voll von den Kommunen erstattet bekommen. Prüsse: „In Dortmund besteht so die

Gefahr, durch das Sozialticket in die Haushaltssicherung abzurutschen.“ Für

Prüsse ist das nicht akzeptabel.

Der Fraktionsboss will das Sozialticket fürs Dortmunder Stadtgebiet nun per

Ratsbeschluss aushebeln. Denn die Beteiligung am Sozialticket ist freiwillig.

Jede Kommune kann mit Ratsmehrheit ihren Ausstieg beschließen. Einmal mehr

bemerkenswert: das dafür notwendige politische Farbenspiel. Um das schwarz-grüne

Sozialticket im Rat zu kippen, braucht Prüsse die Stimmen der Dortmunder CDU,

deren Parteifreunde im VRR ja mit den Grünen gestimmt hatten.

Dass er den Rat hinter sich zu bringen vermag, daran ließ Ernst Prüsse im

Gespräch mit unserer Zeitung jedoch nur geringe Zweifel aufkommen: „Gehen Sie

mal davon aus, dass ich eine Mehrheit kriege.“