»Viele der Maßnahmen sind völlig sinnfrei«

08.11.2010 / Inland / Seite 2Inhalt jw

Sanktionen setzen Erwerbslose extrem unter Druck. Dabei sind Forderungen der Jobcenter oft nur Schikane. Gespräch mit Thomas Wagner

Interview: Ralf Wurzbacher

Der Diplompädagoge Thomas Wagner arbeitet als Straßensozialarbeiter in Düsseldorf und ist Dozent im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften an der Fachhochschule Düsseldorf

Sie haben mit Studierenden im Rahmen einer Studie 251 »Kunden« der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Düsseldorf-Mitte zu ihren Erfahrungen mit Hartz-IV-Sanktionen, also Kürzungen des Regelsatzes der Erwerbslosen bei angeblichen Verstößen oder Versäumnissen, befragt und dabei »bedrückende« Ergebnisse gewonnen. Worin bestehen die?

Vor allem ist der Zustand derjenigen, die die Arge regelmäßig besuchen, ziemlich desolat. Viele der Betroffenen gehen in einer gebückten und verängstigten Haltung zur Behörde. Die Menschen sind gewaltigen psychischen Belastungen ausgesetzt. Kürzungen stürzen sie nicht selten in existentielle Nöte. Aber allein schon die permanente Bedrohung mit Sanktionen erzeugt immensen Streß. Die Menschen werden gezwungen, als Bittsteller gegenüber ihrem Fallmanager aufzutreten, und es verstärkt sich bei ihnen der Eindruck eines persönlichen Verschuldens für ihre anhaltende Arbeitslosigkeit.

Was ja auch dem öffentlichen Zerrbild von den faulen Langzeitarbeitslosen entspricht. Wie sieht die Realität aus?

In den wenigsten Fällen ist wirklich ein Eigenverschulden der Grund für die Erwerbslosigkeit. Millionen Menschen sind ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt, und Vollbeschäftigung ist nur noch eine Illusion. Und trotzdem wird der Anspruch auf Unterstützung mit einem Sanktionsmechanismus verknüpft. Das Prinzip entspringt schwärzesten pädagogischen Zeiten und offenbart, welchen Schwerpunkt die Hartz-IV-Gesetzgebung hat: Fordern steht im Vordergrund, Fördern ist jedenfalls nachrangig.

Wie sieht die Praxis in Düsseldorf aus?

Bei Verstoß gegen Vorschriften oder bei Nichterbringung verlangter Vorleistungen werden für drei Monate 30 Prozent der Leistungen gekürzt. Sanktionen haben dabei kumulativen Charakter, das heißt, bei weiteren Verstößen innerhalb des Kürzungszeitraums kann sogar die Streichung sämtlicher Zuwendungen, im Extremfall sogar des Mietzuschusses vorgenommen werden. Die Folgen liegen auf der Hand: private Verschuldung, drohender Wohnungsverlust, Mangelernährung und enormer psychischer Druck. All das erschwert es den Betroffenen natürlich nur, aus der Mühle wieder rauszukommen.

In welchem Umfang wird sanktioniert?

Bei unserer Erhebung waren insgesamt 43,2 Prozent von Kürzungen betroffen, von den befragten Migranten waren es sogar mehr als die Hälfte. Frauen werden leicht überdurchschnittlich bestraft, und Menschen mit höherem Bildungsabschluß erleben seltener Kürzungen. Dabei zeigt sich auch die mangelnde Aufklärung durch die Behörden: Die Vorankündigungen sind schwer verständlich, Widersprüche sind aufwendig und erfordern rechtliche Kenntnisse. Von den Befragten mit Abitur haben 80 Prozent schon einmal eine Beschwerde eingelegt, von denen ohne Schulabschluß nur 25 Prozent. Außerdem muß man wissen: Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, ein späterer Erfolgsfall ändert nichts an der aktuellen Notlage.

Welche sind die gängigsten Gründe für Sanktionen?

Häufig geht es um Melde- und Terminversäumnisse oder um mangelnde Mitwirkung an oder die Weigerung zur Teilnahme an bestimmten Arbeits- und Schulungsangeboten. Viele Qualifizierungsmaßnahmen sind einfach völlig sinnfrei und bieten keinerlei Perspektive. Was bitte soll einem Informatiker ein Computerkurs zu Office-Grundlagen bringen? Und welchen Nutzen hat das x-te Bewerbertraining oder ein Ein-Euro-Job, der rein gar nichts mit dem erlernten Beruf zu tun hat. Kürzungen werden auch dann fällig, wenn nur 16 statt der geforderten 20 Bewerbungen pro Monat nachgewiesen werden oder ein Arbeits- oder Scheidungspapier nicht fristgerecht beigebracht wird.

Würden Sie sagen, der Sanktionsmechanismus konterkariert die offizielle Zielsetzung, die Menschen in Arbeit zu bringen?

Wie gesagt: Für eine große Zahl von Menschen ist einfach keine Arbeit vorhanden. Viele Langzeitarbeitslose kommen bestenfalls noch auf dem grauen Arbeitsmarkt mit Ein-Euro-Jobs oder Nebenjobs unter. Auf keinen Fall taugen die Maßnahmen der Argen dazu, in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Ihr Nutzen besteht vor allem darin, daß sich mit ihnen die Arbeitslosenzahlen aufhübschen lassen.