Vetorecht gefordert

16.08.2011 / Inland / Seite 2Inhalt

DGB und BDA gemeinsam für Eindämmung von Ein-Euro-Jobs

Gewerkschaften und Unternehmer haben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Eindämmung der Ein-Euro-Jobs gefordert. »Das Mißbrauchspotenzial ist weiterhin hoch, zumal Kontrollen selten sind«, heißt es nach Angaben der Tageszeitung Die Welt vom Montag in einer Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Gesetzentwurf über die Reform der Arbeitsmarktinstrumente. Ein im Mai von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf sieht bislang nur vor, die Ein-Euro-Jobs gegenüber der Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt und Qualifizierung nachrangig zu behandeln.

Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) schreibt in einer der Welt vorliegenden Stellungnahme: »Nur mit einem Vetorecht seitens BDA und DGB könnten Arbeitsgelegenheiten kontrolliert eingesetzt und Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch öffentliche Beschäftigung vermieden werden.«

In einem Brief an die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages werben die Tarifparteien dem Bericht zufolge nun gemeinsam für einen Änderungsantrag zu dem Gesetz. Demzufolge soll ein Ausschuß aus den örtlichen Unternehmer- und Beschäftigtenorganisationen gebildet werden, »der die kommunalen Träger hinsichtlich der Förderkontingente und der Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen« berät. Sofern ein Einvernehmen nicht erzielt werden könne, sollten beide Seiten dem Vorschlag zufolge ein Vetorecht bekommen.

Die Linkspartei unterstützt den Vorstoß. »Ein Vetorecht gegen Ein-Euro-Jobs für die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in den örtlichen Beiräten der Jobcenter ist dringend notwendig, damit reguläre Jobs nicht weiter verdrängt werden«, erklärte Die-Linke-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann. »Es ist ein Pferdefuß der bisherigen Gesetzgebung, daß die regionalen Beiräte in dieser Frage kein Mitbestimmungsrecht besitzen.«

Kritik kam hingegen von den Kommunen. »Der Konjunkturaufschwung geht an den Hartz-IV-Empfängern vorbei«, sagte Uwe Lübking vom Städte- und Gemeindebund der Welt. Es stelle sich die Frage, was mit denjenigen geschehen solle, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. »Für die brauchen wir öffentlich geförderte Arbeitsgelegenheiten.« (AFP/jW)

http://www.jungewelt.de/2011/08-16/043.php