Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik
Zwei Schüler an der Essensausgabe in der Mensa der
Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Essen. Viele Kinder gehen ohne Frühstück zur
Schule. Foto: Ulrich von Born/ WAZ FotoPool
Berlin. Kinderarmut, Pflegenotstand, Hartz-IV-Einkommen und Diskriminierung: Die UN erhebt in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm.
Die Sozialpolitik in Deutschland stößt im neuen Staatenbericht der Vereinten Nationen einem Pressebericht zufolge auf harsche Kritik. Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm - das sind zwei der zentralen Kritikpunkte der dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegenden Analyse. „Tief besorgt“ zeige sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.
Einer der brisantesten Vorwürfe laut Zeitung: Jeder vierte Schüler würde
ohne Frühstück zur Schule gehen. Nachdrücklich forderten die UN „konkrete
Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten
erhalten“.
Viele Ungerechtigkeiten auf Arbeitsmarkt
Kritisiert werden dem „Tagesspiegel“ zufolge viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großer Hindernisse beim Genuss ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.
Besorgt sei das UN-Gremium auch, dass „ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft“ die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch ist wie im Westen, zitiert die Zeitung weiter aus dem UN-Bericht. Positiv hervorgehoben werde, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglichst hätten.
Bundesregierung soll handeln
Andere Kritikpunkte bleiben: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre „keinen angemessenen Lebensstandard“. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen leben“. (dapd)
Von Berlin nach
Genf und zurück
Die UN kritisieren die deutsche Sozialpolitik - die
Quellen für den Bericht kommen allesamt aus Deutschland
Von
Pierre Simonitsch und Michael Bergius
Genf/Berlin. Die Aufregung in Berlin war
groß. Die Morgennachrichten meldeten, dass die Vereinten Nationen (UN) die
Sozialpolitik Deutschlands kritisieren. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac etwa rügte daraufhin, hierzulande würden "immer
mehr Menschen" abgehängt. "Lohnzurückhaltung und Sozial-Kürzung"
mache Deutschland "international so wettbewerbsfähig". Arbeits- und
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ postwendend von ihrer
Sprecherin die UN-Kritik kritisieren: Diese sei nicht nachvollziehbar.
In Genf wunderte man sich. Denn die Anhörung einer
deutschen Regierungsdelegation vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte am 6. und 9. Mai war reine Routine. Alle 160
Mitgliedstaaten des 1966 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten
"Sozialpakts" müssen im Fünf-Jahre-Rhythmus
die Einhaltung ihrer Verpflichtungen belegen.
Die deutsche Vertretung bei den UN in Genf empfand
die jüngste Prüfung als einen Erfolg. Schließlich sah der Ausschuss auch
Fortschritte - etwa bei der Kinderbetreuung.
Eine genauere Lektüre des neunseitigen Prüfungsberichts
bringt indessen auch Kritik an Deutschland zum Vorschein. In 35 Paragrafen ist
von diskriminierten Migranten, dem Fehlen eines
Programms zur Armutsbekämpfung, Ungerechtigkeiten auf dem deutschen
Arbeitsmarkt und dem anhaltenden wirtschaftlichen Gefälle zwischen Westen und
Osten die Rede.
Der UN-Ausschuss erklärte sich "besorgt",
dass ein Viertel aller Schüler ohne Frühstück zur Schule geht. Ebenfalls
besorgt sind die Experten über Informationen, wonach in Deutschland
"transsexuelle und intergeschlechtliche Personen oft als Geisteskranke
betrachtet werden". Gelobt werden hingegen die Reform des Arbeitsmarktes,
die zur niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren geführt habe, und die
Gesundheitsreform von 2007.
Der Sozialverband Deutschland griff die
Morgennachrichten sofort auf. Präsident Adolf Bauer nannte es
"beschämend", dass sich die Bundesregierung "aufgrund ihrer
verfehlten Sozialpolitik vor der Weltöffentlichkeit am Ring durch die Manege
ziehen lassen" müsse. Die Mahnung der UN komme "zur rechten
Zeit", denn die gute Wirtschaftslage verdecke die "stetig wachsende
soziale Kluft" in Deutschland, sagte Bauer. "Ob Kinderarmut,
Pflegenotstand, desolate Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen
oder Ungerechtigkeit im Gesundheitswesen, der Handlungsbedarf ist enorm."
Der Sozialverband verlangte ein umfassendes Armutsbekämpfungsprogramm sowie
schnelle Korrekturen an den Hartz-IV-Leistungen für
Kinder.
Dabei haben die UN-Experten ihre Fakten nicht selbst recherchiert, sondern stützen sich auf Medienberichte und Nichtregierungs-Organisationen - etwa die WSK-Allianz, Brot für die Welt, der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener, der Verein Intersexuelle Menschen und: Attac. So kehrt die Kritik an der Politik der Bundesregierung über Genf wie ein Bumerang nach Berlin zurück.
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