Suchtbekämpfung : Polizeichef kritisiert harte Drogenpolitik

Politik, 02.02.2010, Holger Dumke

Münster. Mit seiner Kritik am harten Kurs der Drogenpolitik hat Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber die Landesregierung empört. Wimber plädiert für Alternativen zu staatlichen Repressionen. Das NRW-Innenministerium fordert vom Polizeichef eine Erklärung.

Der Verfasser des Briefes lässt keinen Zweifel, dass aus seiner Sicht in der Drogenpolitik etwas ziemlich falsch läuft. Bei der „Entkriminalisierung von Konsumentendelikten“ sei man in den letzten zehn Jahren nicht weitergekommen, attestiert Hubert Wimber. Er sinniert, „ob nicht angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit staatlicher Repression und politischer Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus den Reihen der Polizei für eine alternative Drogenpolitik angezeigt“ sei. Er jedenfalls sei „gerne bereit, auch auf öffentlichen Veranstaltungen werbend für eine Drogenpolitik Stellung zu beziehen, die den Umgang mit Drogen und Sucht zuallererst als Gegenstand der Gesundheitspolitik und nicht der Kriminalpolitik begreift“.

Klare Worte – der Deutsche Hanfverband, an den der Brief adressiert war, hat sie mit einigem Genuss an die Öffentlichkeit weitergereicht. Denn: Hubert Wimber, Parteimitglied bei den Grünen, ist Polizeichef von Münster und damit ein wunderbarer Kronzeuge für das Anliegen der Hanf-Enthusiasten. „Polizeipräsident für Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten“, heißt es auf der Verbandshomepage, wo der Brief komplett nachzulesen ist.

NRW-Innenministerium fordert Stellungnahme

Wimber hat nun ein Problem. Als politischer Beamter gehört er zur Landesverwaltung. Und wenn sich solche Beamten politisch allzu freimütig äußern, kennt die Liberalität von Innenminister Ingo Wolf (FDP) enge Grenzen. „Wir haben Herrn Wimber aufgefordert, sich zu dem Brief zu erklären. Wir gehen auch davon aus, dass das kurzfristig geschehen wird “, sagte ein Sprecher des Ministers auf NRZ-Anfrage. In Polizeikreisen rätselt man derweil schon, ob Wimber mit dem Brief auf seine frühzeitige Pensionierung hinarbeiten wollte.

Der grüne Polizeichef indes sieht sich mit seiner Meinung in der Tradition seines Vorgängers Robert Steineke, der bis 1997 Behördenleiter in Münster war. Steineke, ein durchaus konservativer Mensch, trat in seiner Amtszeit öffentlich für eine Drogenpolitik ein, die gesundheitliche Aspekte stärker in den Vordergrund stellt. Mit Strafverfolgung allein werde man der Drogenkriminalität nicht Herr, so sein Credo.

Doch die Zeiten ändern sich, die Landesregierungen auch. Polizeipräsident Wimber steht mit seinem Standpunkt konträr zur CDU/FDP-Koalition, die in der Drogenpolitik einen harten Kurs fährt. Zum Entsetzen von Suchthilfeverbänden hatte Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) im Sommer 2007 die Duldung von bis dahin einem halben Gramm Heroin, Kokain oder Ecstasy für den Eigenbedarf beendet. Bei Haschisch und Marihuana wurden die Toleranzgrenzen heruntergefahren: Wer mit sechs statt bis dato zehn Gramm erwischt wird, muss mit Strafverfolgung rechnen.

Wimber, seit zwölf Jahren an der Spitze der Münsteraner Polizei, weilt zurzeit in Österreich. Ein Sprecher seiner Behörde weist darauf hin, dass der Brief nicht für eine Veröffentlichung bestimmt gewesen sei. Der Polizeichef habe seinen persönlichen Standpunkt geäußert, den er in der Vergangenheit bei Fachdiskussionen immer wieder vertreten habe.

SPD-Abgeordneter sieht
„richtige Ansätze“

An der Loyalität gegenüber dem Innenminister könne es keinen Zweifel geben, so der Sprecher weiter. Für das Handeln der Polizei in Münster bleibe die Rechtsordnung maßgeblich, Drogenkriminalität werde hartnäckig verfolgt. Zwei Kommissariate seien damit befasst; im Kampf gegen die Straßendelikte seien mehr als 20 Beamte im Einsatz.

Frank Sichau, rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, bescheinigt dem Polizeichef derweil „richtige Ansätze“ und plädiert für eine neue Drogenpolitik. Sichau, seit langem in der Drogenhilfe engagiert, hat Zweifel, ob die Herabsetzung der Eigenbedarfsgrenzen durch die Justizministerin verfassungsmäßig rechtens war. Beim Umgang mit Haschisch gelte es zu bedenken, dass das ein „Genussmittel ist, wenn auch mit hohem Suchtpotenzial, aber das haben andere legale Genussmittel auch“. NRZ