Streit um das Sozialticket

Mehr Teilhabe durch mehr Mobilität - das will die Landesregierung eigentlich mit dem Sozialticket erreichen. Bedürftige Menschen sollen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unterstützt werden. Dafür gibt das Land in diesem Jahr 15 Millionen Euro aus, im nächsten sogar 30 Millionen Euro. Viele Städte befürchten dennoch Verluste. Sie führen das Sozialticket nur zu höheren Preisen oder gar nicht ein.

Das Gezerre um das Sozialticket geht weiter

So sieht das neue Sozialticket des VRR in Solingen aus. Gert Wandel will es ausprobieren. Der 57jährige Frührentner lebt von Sozialhilfe und konnte sich bisher keine Monatskarte leisten. „Wenn ich spontan jetzt mal schnell wohin muss, zum Amt oder wie auch immer, dann brauche ich nicht alles zu Fuß zu machen. Oder jetzt im Winter Fahrrad fahren.“

29.90 Euro im Monat kostet es für Hartz IV-Empfänger und andere Bedürftige. Dafür können sie ab 1. November rund um die Uhr fahren, aber nur innerhalb Solingens.

Sozialticket soll kein Verlustgeschäft sein

Die Stadt hofft nun, dass möglichst viele mitmachen. Denn nur, wenn neue Kunden in großer Zahl dazukommen, wird das Sozialticket kein Verlustgeschäft. „Wir hoffen, dass es von vielen Menschen genutzt wird, die heute nur gelegentlich mit dem Bus fahren“, erklärt Robert Krumbein, Sozialdezernent von Solingen. „Dass ein Zuwachs von Mobilität ihnen mehr Chancen gibt, am öffentlichen Leben, am Vereinsleben teilzunehmen.“

Sozialticket: Zuwachs an Mobilität für Bedürftige

Geld verdienen lässt sich mit dem Nahverkehr nicht. Der Ticket-Verkauf deckt nicht mal die Hälfte der Kosten. Den Rest gleicht die öffentliche Hand aus. Viele Städte fürchten jetzt mit dem Sozialticket hohe finanzielle Verluste.

Dortmund, Hagen, Krefeld, Remscheid, Velbert, Wuppertal und Teile des Kreises Mettmann führen deshalb kein VRR-Sozialticket ein.

Schlechte Konditionen in Dortmund

In Dortmund etwa gibt es bereits seit 5 Jahren ein eigenes Sozialticket. Michelle Rehberg hat es. Doch zu schlechten Konditionen. Es gilt erst ab 9:00 Uhr und kostet 31,56 Euro. Für die alleinerziehende Mutter und Hartz IV-Empfängerin nur bedingt nützlich: „Das schränkt mich trotzdem ein. Meine Tochter muss um 8:00 Uhr morgens zur Schule und mit dem Ticket kann ich sie morgens nicht zur Schule bringen.“

Wegen der zeitlichen Beschränkung kaufen sich viele kein Sozialticket mehr. 2006 hatte Dortmund das Rund-um-die Uhr-Abo für 15 Euro eingeführt. Damals gab es 24 000 Nutzer, seit der Preis verdoppelt und die Fahrzeit eingeschränkt wurde, sind es nur noch 7500.

Sozialticket in Dortmund: Erst ab 9 Uhr gültig

Viele Städte fürchten das finanzielle Risiko

Auch Aufstockerin Heike Baller kann damit nichts anfangen. Die Altenpflegerin arbeitet im Schichtdienst und zwar vor 9:00 Uhr. Deshalb muss sie ein normales Monats-Abo für 61,10 Euro von ihrem kleinen Zuverdienst kaufen.

Sie ist sauer, dass Dortmund nicht das Rund-um-die-Uhr Sozialticket des VRR einführt: „Das kann ich auch nicht verstehen. Ich denke, das sind alles die gleichen Menschen und die sind alle bedürftig. Dann ist das egal, wo ich wohne oder so. Das braucht man halt.“

Doch die hoch verschuldete Stadt bleibt hart. Dortmund und andere fürchten das finanzielle Risiko. „Ich glaube, der Flickenteppich beseitigt sich von selbst, wenn die Finanzierung landesweit steht. Das ist ja im Augenblick noch nicht der Fall“, meint Peter Bartow, Sozialamtsleiter der Stadt Dortmund. „Und von daher gibt es Städte, wie beispielsweise auch Dortmund, die sagen: Vorsicht, wir gucken erst mal, wir wollen nicht weitere Minusbeträge abkassieren müssen.“

30 Millionen Euro pro Jahr vom Bund

Vom Land bekommen die Kommunen 30 Millionen Euro pro Jahr fürs Sozialticket. Das reicht vielen Kommunen nicht. Dabei hatte Rot-Grün im Koalitionsvertrag versprochen: „ Kurzfristig werden wir deshalb die Initiative ergreifen und die flächendeckende Einführung von Sozialtickets in den jeweiligen Zweckverbänden des Landes unterstützen.“

Jochen Ott, SPD verkehrspolitischer Sprecher der SPD bedauert die momentane Situation: „Wir sind leider nicht so weit, wie wir sein könnten. Eigentlich ist es Aufgabe des Bundes, in den Hartz IV-Sätzen eine angemessene Beteiligung sicher zu stellen, also sprich Mobilität möglich zu machen. Und deshalb sind wir der Meinungen, dass diese sozialpolitische Leistung vom Bund finanziert werden muss.“

Kommunen müssen Mehrkosten tragen

Anrechnung des Tickets im Hartz IV-Satz gefordert

Der Bund ist also Schuld – denn, wenn im Hartz IV-Satz mehr als 20 Euro für die Fahrkarte drin wären, dann könnten sich auch mehr das Sozialticket für rund 30 Euro leisten.

Kritik kommt von den Linken. Deren sozialpolitische Sprecherin Carolin Butterwegge erläutert: „Dieses Sozialticket soll nicht mehr als 15 Euro kosten und es muss flächendeckend, sprich verbundweit gelten, das heißt, dass man auch von A nach B über Stadtgrenzen hinaus fahren kann. Das sind wichtige Punkte für uns. Und es muss natürlich ausfinanziert sein. Also ein Sozialticket muss so attraktiv gestaltet werden kann, dass es auch von vielen in Anspruch genommen werden kann, das es sich auch lohnt.“

Flickenteppich statt flächendeckende Lösung

Genau das ist eben in Dortmund nicht der Fall. Michelle Rehberg kann auch weiterhin mit ihrem Sozialticket ihre Tochter nicht zur Schule bringen. Sie hätte sich was anderes gewünscht: „Dass jeder das gleiche Ticket hat, auch vor 9:00 Uhr fahren kann und das auch in ganz NRW. Also wenn, dann das gleiche für alle. So wie es den Regelsatz gibt, der für alle ist, warum dann kann nicht auch das Ticket für alle gleich sein.“

Doch von einem landesweiten Sozialticket ist die Politik noch weit entfernt. Statt einer flächendeckenden Lösung gibt es vorerst nur einen Flickenteppich.

Links

Stand: 30.10.201

http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2011/1030/sozialticket.jsp