Stadtrat beschließt Etat 2010

 

 

    Der städtische Haushalt für nächstes Jahr hat ein Gesamtvolumen von

    2,6 Milliarden Euro und ist ausgeglichen. Bei den Beratungen

    verliefen die Fronten entlang der bekannten Grenzen zwischen

    Schwarz-Gelb und Rot-Grün.

 

 

      VON DENISA RICHTERS

 

 

 

        Der städtische Haushalt für das nächste Jahr, den der Stadtrat

        gestern beraten und schließlich beschlossen hat, ist formal

        ausgeglichen - das heißt die Erträge übersteigen nicht den

        Aufwand - und hat ein Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden Euro.

        "Düsseldorf ist auch in Zeiten der Krise eine starke Stadt. Wir

        können und werden unser hohes Niveau bewahren und weiter

        investieren", sagte Oberbürgermeister Dirk Elbers und versprach:

        "Eine Schmerzliste der Grausamkeiten gibt es nicht."

 

 

 

        In den Haushaltsberatungen verliefen die Debatten entlang der

        bekannten Fronten: Auf der einen Seite die Anträge der von CDU

        und FDP, die von der Ratsmehrheit durchgewunken wurden, auf der

        anderen Seite die der Opposition aus SPD, Grünen und

        Linkspartei, die allesamt abgelehnt wurden.

 

 

 

        Aquazoo Seit diesem Jahr stehen im Haushalt 2010 mehr als drei

        Millionen Euro für Planungen für den Umbau, der 2011 starten

        soll. Das Rathaus will den Publikumsmagneten für insgesamt 30

        Millionen Euro sanieren und erweitern. Abgelehnt wurde ein

        Antrag der SPD, 1,5Millionen Euro für akute Umbaumaßnahmen und

        Planungen in den Haushalt 2010 sowie für die Jahre 2011 bis 2013

        weitere 13,5 Millionen Euro für die Umsetzung des

        Sanierungskonzepts einzustellen. Burkhard Albes (SPD) hatte auf

        Schimmel hingewiesen, der eine Gefahr für die Mitarbeiter

        bedeute. Elbers sagte, der Schimmel werde in den nächsten Wochen

        entfernt.

 

 

 

        Kö-Bogen Nach Karneval sollen die Bauarbeiten für den ersten

        Abschnitt beginnen. Dabei werden auf dem Jan-Wellem-Platz zwei

        Neubauten nach einem Entwurf von Daniel Libeskind errichtet, der

        Verkehr soll durch Tunnel fließen. In einem zweiten Schritt soll

        die Hochstraße Tausendfüßler abgerissen, der Autoverkehr

        ebenfalls unterirdisch geleitet und der Bereich rund um die

        Tuchtinsel neu gestaltet werden. Für 2010 bis 2013 sind

        insgesamt 120,8 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.

 

 

 

        Wehrhahn-Linie Bis 2014 sollen die Bauarbeiten zu der 3,4

        Kilometer langen U-Bahn-Strecke beendet sein. 386,3 Millionen

        Euro sind dafür bis 2013 etatisiert. Die Messe-Umfahrung U80

        hingegen ist wegen der angespannten finanziellen Situation

        vorerst auf Eis gelegt.

 

 

 

        Sozialticket Der von Rot-Rot-Grün geforderten ermäßigte

        Monats-Fahrschein für Bedürftige wird auch 2010 nicht kommen.

        SPD und Grüne hatten in einem gemeinsamen Antrag gefordert,

        50000 Euro einzustellen für ein Gutachten, das den Bedarf

        ermitteln soll. "Wir wollen seriöse Zahlen, die klar machen,

        dass es gar nicht so teuer ist", sagte Norbert Czerwinski

        (Grüne). Andreas Hartnigk (CDU), Vorsitzender des

        Rheinbahn-Aufsichtsrats, betonte, ein Sozialticket sei

        grundsätzlich keine Aufgabe der Kommunen. "Bund und Land sind in

        der Pflicht", da dies kommunal-übergreifend geregelt werden

        müsse. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

 

        Familie Trotz der angespannten Finanzsituation hält die Stadt an

        der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten für Drei- bis

        Sechsjährige fest. Abgelehnt wurden hingegen zwei Anträge von

        SPD und Grünen, die auch für die Betreuung Unter-Dreijähriger

        die Beitragsfreiheit forderten. "Wir müssen raus aus dem

        Gedanken, dass Kinder zum Nulltarif dem Staat anvertraut

        werden", erklärte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). "Das ist

        Denken von vorgestern", meinte Gudrun Hock (SPD) dazu. Für die

        Sanierung und Modernisierung von Schulen stehen im kommenden

        Jahr 38 Millionen Euro zur Verfügung.

 

 

 

        Umwelt Acht Millionen Euro wurden für energetische Sanierung von

        Altbauten eingestellt. "Damit wird die Sanierung von rund

        1000Wohneinheiten gefördert", sagte CDU-Umweltexperte Rüdiger

        Gutt und bezeichnete einen weitergehenden Antrag der Grünen als

        überflüssig, da die städtische Wohngesellschaft nicht mehr

        Kapazitäten habe. Umweltdezernentin Helga Stulgies teilte zudem

        mit, dass für 50000 Euro Aufträge für ein - ebenfalls von den

        Grünen gefordertes - Solarpotenzialkataster vergeben worden

        seien. Damit soll die Zahl der Dächer erfasst werden, die für

        Photovoltaik-Anlagen geeignet sind. Laut Stulgies soll das

        Kataster noch vor der Sommerpause 2010 im Internet verfügbar sein.

 

 

          - /DENISA RICHTERS

 

 

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.295

Datum: Freitag, den 18. Dezember 2009

Seite: Nr.27

 

 

 

  Schuldenfreiheit teuer erkauft

 

 

 

        Die bisherigen Beiträge der Fraktionen von CDU und FDP kann man

        so zusammenfassen: "Weiter so! Wir sind auf einem guten Weg!"

        Leider wissen wir bis heute nicht, wohin dieser Weg führen soll.

        Der Haushalt ist rechnerisch ausgeglichen, die Stadt gilt als

        schuldenfrei. Aber: Die Schuldenfreiheit wurde mit dem Verkauf

        kommunalen Eigentums teuer erkauft. Die Stadt gibt über eine

        halbe Milliarde Euro für die Wehrhahn-Linie aus, aber Sie

        verweigern die Einführung des Sozialtickets. Mit Ihrer

        Schicki-Micki-Idee vom Wohnen im Hafen gefährden Sie nicht nur

        die die Arbeitsplätze im Hafen, auch der Unternehmen, deren

        Existenz von einem Wirtschaftshafen abhängt.

 

 

 

        Markus Raub: "Wohnen im Hafen gefährdet Arbeitsplätze".

        RP-Fotos: Gabriel

 

 

          -

 

 

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.295

Datum: Freitag, den 18. Dezember 2009

Seite: Nr.28