Stadtrat beschließt Etat 2010
Der städtische Haushalt für nächstes Jahr hat ein Gesamtvolumen von
2,6 Milliarden Euro und ist ausgeglichen. Bei den Beratungen
verliefen die Fronten entlang der bekannten Grenzen zwischen
Schwarz-Gelb und Rot-Grün.
VON DENISA RICHTERS
Der städtische Haushalt für das nächste Jahr, den der Stadtrat
gestern beraten und schließlich beschlossen hat, ist formal
ausgeglichen - das heißt die Erträge übersteigen nicht den
Aufwand - und hat ein Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden Euro.
"Düsseldorf ist auch in Zeiten der Krise eine starke Stadt. Wir
können und werden unser hohes Niveau bewahren und weiter
investieren", sagte Oberbürgermeister Dirk Elbers und versprach:
"Eine Schmerzliste der Grausamkeiten gibt es nicht."
In den Haushaltsberatungen verliefen die Debatten entlang der
bekannten Fronten: Auf der einen Seite die Anträge der von CDU
und FDP, die von der Ratsmehrheit durchgewunken wurden, auf der
anderen Seite die der Opposition aus SPD, Grünen und
Linkspartei, die allesamt abgelehnt wurden.
Aquazoo Seit diesem Jahr stehen im Haushalt 2010 mehr als drei
Millionen Euro für Planungen für den Umbau, der 2011 starten
soll. Das Rathaus will den Publikumsmagneten für insgesamt 30
Millionen Euro sanieren und erweitern. Abgelehnt wurde ein
Antrag der SPD, 1,5Millionen Euro für akute Umbaumaßnahmen und
Planungen in den Haushalt 2010 sowie für die Jahre 2011 bis 2013
weitere 13,5 Millionen Euro für die Umsetzung des
Sanierungskonzepts einzustellen. Burkhard Albes (SPD) hatte auf
Schimmel hingewiesen, der eine Gefahr für die Mitarbeiter
bedeute. Elbers sagte, der Schimmel werde in den nächsten Wochen
entfernt.
Kö-Bogen Nach Karneval sollen die Bauarbeiten für den ersten
Abschnitt beginnen. Dabei werden auf dem Jan-Wellem-Platz zwei
Neubauten nach einem Entwurf von Daniel Libeskind errichtet, der
Verkehr soll durch Tunnel fließen. In einem zweiten Schritt soll
die Hochstraße Tausendfüßler abgerissen, der Autoverkehr
ebenfalls unterirdisch geleitet und der Bereich rund um die
Tuchtinsel neu gestaltet werden. Für 2010 bis 2013 sind
insgesamt 120,8 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
Wehrhahn-Linie Bis 2014 sollen die Bauarbeiten zu der 3,4
Kilometer langen U-Bahn-Strecke beendet sein. 386,3 Millionen
Euro sind dafür bis 2013 etatisiert. Die Messe-Umfahrung U80
hingegen ist wegen der angespannten finanziellen Situation
vorerst auf Eis gelegt.
Sozialticket Der von Rot-Rot-Grün geforderten ermäßigte
Monats-Fahrschein für Bedürftige wird auch 2010 nicht kommen.
SPD und Grüne hatten in einem gemeinsamen Antrag gefordert,
50000 Euro einzustellen für ein Gutachten, das den Bedarf
ermitteln soll. "Wir wollen seriöse Zahlen, die klar machen,
dass es gar nicht so teuer ist", sagte Norbert Czerwinski
(Grüne). Andreas Hartnigk (CDU), Vorsitzender des
Rheinbahn-Aufsichtsrats, betonte, ein Sozialticket sei
grundsätzlich keine Aufgabe der Kommunen. "Bund und Land sind in
der Pflicht", da dies kommunal-übergreifend geregelt werden
müsse. Der Antrag wurde abgelehnt.
Familie Trotz der angespannten Finanzsituation hält die Stadt an
der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten für Drei- bis
Sechsjährige fest. Abgelehnt wurden hingegen zwei Anträge von
SPD und Grünen, die auch für die Betreuung Unter-Dreijähriger
die Beitragsfreiheit forderten. "Wir müssen raus aus dem
Gedanken, dass Kinder zum Nulltarif dem Staat anvertraut
werden", erklärte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). "Das ist
Denken von vorgestern", meinte Gudrun Hock (SPD) dazu. Für die
Sanierung und Modernisierung von Schulen stehen im kommenden
Jahr 38 Millionen Euro zur Verfügung.
Umwelt Acht Millionen Euro wurden für energetische Sanierung von
Altbauten eingestellt. "Damit wird die Sanierung von rund
1000Wohneinheiten gefördert", sagte CDU-Umweltexperte Rüdiger
Gutt und bezeichnete einen weitergehenden Antrag der Grünen als
überflüssig, da die städtische Wohngesellschaft nicht mehr
Kapazitäten habe. Umweltdezernentin Helga Stulgies teilte zudem
mit, dass für 50000 Euro Aufträge für ein - ebenfalls von den
Grünen gefordertes - Solarpotenzialkataster vergeben worden
seien. Damit soll die Zahl der Dächer erfasst werden, die für
Photovoltaik-Anlagen geeignet sind. Laut Stulgies soll das
Kataster noch vor der Sommerpause 2010 im Internet verfügbar sein.
- /DENISA RICHTERS
Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.295
Datum: Freitag, den 18. Dezember 2009
Seite: Nr.27
Schuldenfreiheit teuer erkauft
Die bisherigen Beiträge der Fraktionen von CDU und FDP kann man
so zusammenfassen: "Weiter so! Wir sind auf einem guten Weg!"
Leider wissen wir bis heute nicht, wohin dieser Weg führen soll.
Der Haushalt ist rechnerisch ausgeglichen, die Stadt gilt als
schuldenfrei. Aber: Die Schuldenfreiheit wurde mit dem Verkauf
kommunalen Eigentums teuer erkauft. Die Stadt gibt über eine
halbe Milliarde Euro für die Wehrhahn-Linie aus, aber Sie
verweigern die Einführung des Sozialtickets. Mit Ihrer
Schicki-Micki-Idee vom Wohnen im Hafen gefährden Sie nicht nur
die die Arbeitsplätze im Hafen, auch der Unternehmen, deren
Existenz von einem Wirtschaftshafen abhängt.
Markus Raub: "Wohnen im Hafen gefährdet Arbeitsplätze".
RP-Fotos: Gabriel
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Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.295
Datum: Freitag, den 18. Dezember 2009
Seite: Nr.28