Stadt will Straßenordnung überprüfen
VON DENISA RICHTERS
Das Rathaus will nach dem Urteil des baden-württembergischen
Verwaltungsgerichtshofs, mit dem das Freiburger Alkoholverbot
gekippt wurde, auch den Paragrafen 6 der Düsseldorfer
Straßenordnung überprüfen. Das kündigte der zuständige
Beigeordnete Werner Leonhardt im Gespräch mit unserer Zeitung
an. Die Obdachloseninitiative "Fifty-fifty" und die Armenküche
hatten angekündigt, den Paragrafen, der unter anderem das Lagern
von Gruppen und Störungen durch Alkoholkonsum verbietet, auf
seine Rechtssicherheit prüfen zu lassen. Norbert Czerwinski
(Grüne) unterstützt den Vorstoß und hat eine entsprechende
Anfrage für den Ordnungsausschuss formuliert.
Bestätigt fühlen sich die Kritiker dieser Regelung durch die
Mannheimer Richter. Die hatten neben dem Alkoholverbot auch
entsprechende Passagen in städtischen Satzungen in Frage
gestellt. Wie beim Alkoholverbot bemängelten sie, dass mit
solchen Regelungen alle Bürger unter Generalverdacht gestellt
würden. Leonhardt glaubt dennoch nicht, dass sich die Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Straßenordnung bestätigen werden. "Bevor
der Paragraf 6 beschlossen worden ist, hat es eine sorgfältige
juristische Prüfung gegeben." Allerdings lasse sich dies erst
mit Sicherheit sagen, wenn das Urteil vorliege, was noch einige
Wochen dauern könne. "Sobald das Urteil da ist, werden wir
diesen Paragrafen erneut überprüfen."
Dafür plädiert auch CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen:
"Sollte die Straßensatzung den Kriterien des Urteils nicht
entsprechen, sollten wir sie an dieser Stelle ändern."
Änderungsbedarf sieht Manfred Neuenhaus (FDP) nicht. "Inzwischen
herrscht zwischen den betroffenen Gruppen ein gutes Miteinander,
die Konflikte vergangener Jahre sind entschärft", so der
Liberale. Deshalb müsse in der Straßenordnung weder etwas
gestrichen noch hinzugefügt werden. Streichen möchte auch
SPD-Ordnungsexperte Rolf-Jürgen Bräer besagten Paragrafen nicht.
"Allerdings ist er zu schwammig formuliert. Was ist Lagern?" Man
müsse zu einer eindeutigeren Fassung kommen.
- /DENISA RICHTERS
Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.181
Datum: Freitag, den 07. August 2009
Seite: Nr.28
Junge Liberale sind gegen Alkoholverbot in Altstadt
(ana) Zur aktuellen Diskussion um ein Alkohlverbot in der Altstadt werden die Jungen Liberale
heute gegen die Verbotspolitik protestieren - und zwar mit Freibier. Von 20 bis
21 Uhr verteilen sie auf der Ratinger Straße Bier, um
auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VHG) Mannheim anzustoßen. Dazu
FDP-Ratskandidat Mirko Rohloff (24): „Wir freuen uns
über das VGH-Urteil und darüber, dass es vorerst kein Alkoholverbot geben wird.
Leider wird in Düsseldorf versucht, jedes Probelm mit
einem Verbot zu bekämpfen.“
-
Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.185
Datum: Mittwoch, den 12. August 2009
Seite: Nr.27
Gegen Alkoholverbot mit Freibier: SPD-Kritik an Jungen
Liberalen
(dr) Die Aufforderung des Jungen Liberalen und
FDP-Ratskandidaten Mirko Rohloff, auf der Ratinger Straße mit Freibier auf das Gerichtsurteil gegen
das Freiburger Alkoholverbot anzustoßen, löst in der SPD Empörung aus: „Das ist
angesichts der Problematik in der Altstadt eine Unverschämtheit“, sagt
Rolf-Jürgen Bräer, Vorsitzender des
Ordnungsausschusses. Alle, auch die Fraktionschefin der FDP, klagten über das
zunehmende Komasaufen von Jugendlichen. „Nun vorzuschlagen, auf das Urteil mit
Alkohol anzustoßen, zeugt von geistiger Unreife“, so Bräer.
Rohloff fehle offenbar jegliche Ernsthaftigkeit, um
im Stadtrat zu sitzen. Der 24-Jährige hat zu einer Aktion der JuLis gegen das Alkoholverbot aufgerufen, bei der an
Erwachsene auch Freibier ausgeschenkt werden sollte.
-
Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.186
Datum: Donnerstag, den 13. August 2009
Seite: Nr.27