Sozialticket: Testlauf im Kreis Viersen

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Das Sozialticket soll ab November im Kreis Viersen getestet werden.

Kreis Viersen. Der Kreis Viersen will testweise das Sozialticket einführen. Der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Kreis Viersen (VKV) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, am Pilotprojekt des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) vom 1. November 2011 bis 31. Dezember 2012 teilzunehmen. Das Ticket ermöglicht Sozialhilfeempfängern, im Geltungsbereich der Preisstufe A monatlich für 29,90 Euro den Öffentlichen Personen-Nah-Verkehr (ÖPNV) nutzen zu können.

Es geht um eine Ersparnis um rund die Hälfte

Die Preisstufe A entspricht meist dem jeweiligen Stadtgebiet. Dadurch ergibt sich für den Berechtigten eine Ersparnis um rund die Hälfte gegenüber einem vergleichbaren Fahrschein. Knackpunkt ist bei den Aufgabenträgern im VRR-Gebiet, dass die ohnehin klammen Kommunen mit Einführung eines Sozialtickets weiter in die roten Zahlen rutschen könnten.

Die Verkehrsgesellschaft sieht diese Gefahr nur bedingt, „da die Sozialstruktur im ländlichen Raum nicht mit Großstädten wie Dortmund vergleichbar ist – wo man vor zwei Jahren Defizite mit einem Sozialticket eingefahren hatte“. Im Kreis gibt es knapp 31 000 Berechtigte, für die ein Sozialticket in Frage kommen. Red

http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/viersen/sozialticket-testlauf-im-kreis-viersen-1.777570

 

 

Sozialticket: „Ablehnung ist peinlich“

SPD kritisiert, dass das Projekt nicht unterstützt wird.

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In Ratingen wird es vorerst kein Sozialticket geben.

Ratingen. „Aus Sicht der SPD ist es für Ratingen peinlich, als eine finanziell vergleichsweise immer noch gut aufgestellte Stadt gegen das Sozialticket zu votieren.“ Mit diesen Worten kritisiert die Partei, dass das Pilotprojekt mit Mehrheit von CDU, Bürgerunion und FDP abgelehnt worden ist.

Die SPD hatte für dessen Unterstützung geworben: „Die Fraktionen SPD und die Grünen hatten zum Haupt- und Finanzausschuss beantragt, dass die Stadt das Vorhaben der Einführung eines Sozialtickets begrüßt und den Bürgermeister auffordert, eine positive

Stellungnahme für die Stadt abzugeben.“

Begründet wurde dieser Antrag damit, dass mit der Einführung des Sozialtickets ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Mobilität geschaffen werde. Leider hätten Bürgerunion, CDU und FDP andere Prioritäten gesetzt, heißt es in dem Schreiben: „Durch Ablehnen beziehungsweise Reduzieren der erforderlichen Grundsteuererhöhung ab 2012 macht man lieber Geschenke an Hausbesitzer, als in die Mobilität und damit Teilhabe Bedürftiger zu investieren.“ Red

http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-mettmann/ratingen/sozialticket-ablehnung-ist-peinlich-1.778002

 

 

Rat lehnt Sozialticket ab

Leser-Kommentare: 7 22.9.11

CDU, FDP und UWG gegen die Einführung.

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Krefeld wird sich nicht am Pilotprojekt des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zur Einführung des Sozialtickets beteiligen.

Krefeld. Krefeld wird sich nicht am Pilotprojekt des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zur Einführung des Sozialtickets beteiligen. Eine Mehrheit aus CDU, FDP und UWG lehnte dies in der Ratssitzung am Donnerstag ab. Das entscheidende Argument: Angesichts leerer Kassen seien zusätzliche Kosten von 300 000 bis 400 000 Euro nicht akzeptabel.

SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen sprach sich wie Grüne und Linke für die Einführung des Tickets aus. Nur im schlimmsten Fall sei mit zusätzlichen Kosten für Krefeld zu rechnen. Aber auch diese mögliche Belastung sei für die Stadtwerke Krefeld (SWK) durchaus tragbar. „Wer über die Mittel verfügt, bei den Pinguinen und der Straßenmodenschau als Sponsor aufzutreten, der verkraftet auch das Sozialticket“, sagte Hahnen.

Mit finanzieller Hilfe des Landes wird die neue Leistung ab November im VRR-Gebiet eingeführt. Das Projekt ist zunächst bis Ende nächsten Jahres befristet. Alle Empfänger von Sozialleistungen können ein Monatsticket zum Preis von 29,90 Euro erwerben. Der Nachweis der Berechtigung soll durch die Jobcenter und durch städtische Ämter erfolgen.

An der Ratssitzung nahmen einige Dutzend Besucher teil, die nach der Entscheidung den Saal im Seidenweberhaus enttäuscht verließen. re

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Nach der CDU-Rebellion: Das lief hinter den Kulissen

Leser-Kommentare: 16 22.9.11

Von Robert Maus

Am Abend trifft sich die Wuppertaler CDU zu ihrem Parteitag – der spannend wird. Wie stehen die Mitglieder zu dem Streit?

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Während des Sommerfests der Vohwinkeler CDU war es zum Eklat gekommen: (drei Fotos)

Wuppertal. Am Freitagabend werden die Mitglieder der Wuppertaler CDU entweder ein eindrucksvolles Signal der Geschlossenheit aussenden – oder sie werden die Mandatsträger und Fraktionsmitglieder zur offenen Auskunft zwingen, wie es zu dieser Selbstzerfleischung kommen konnte. Auch wenn die Einheit der Fraktion nach der erfolgreichen Schlichtung des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach wiederhergestellt worden ist, bleibt doch als Resümee, dass der Schaden durch die Rebellion von neun Fraktionsmitgliedern für die Christdemokraten immens ist.

Heftige Vorwürfe innerhalb der Fraktion

Das ist das Ergebnis der heftigen gegenseitigen Vorwürfe, die den Wuppertalern in ungeahnter Offenheit einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs erlaubten: Als der aus der Fraktion ausgetretene Karl Friedrich Kühme den Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon angriff und ihm vorwarf, er habe sich mit Hilfe der Grünen zum Vorsitzenden der VRR-Verbandsversammlung wählen lassen und dafür im Gegenzug die Einführung des Sozialtickets zugesichert, wohl wissend, dass dies in Wuppertal nicht erwünscht ist, schlugen die Wellen hoch.

Kühme ging noch weiter und erklärte, dies habe Simon nur gemacht, um finanzielle Vorteile aufgrund der Sitzungsgelder zu erzielen. Simon wiederum drohte, einen Rechtsanwalt einzuschalten, weil der Vorsitz der Versammlung ja keine höheren Sitzungsgelder mit sich bringe.

Höhere Aufwandsentschädigung als Chef der Verbandsversammlung

Einen Rechtsanwalt hatte Simon dann doch nicht eingeschaltet. Das mag wohl damit zu tun haben, dass die Sitzung als Vorsitzender nicht extra vergütet wird – aber Simon als Vorsitzender zusätzliche Sitzungen zu absolvieren hat, für die es dann auch jeweils Sitzungsgeld gibt.

Allein diese Kuhhandel-Diskussion hat der CDU massiv geschadet. Sämtliche Bemühungen von Oberbürgermeister Peter Jung und CDU-Chef Jürgen Hardt, Ruhe in die Reihen der Kombattanten zu bringen, scheiterte an der Weigerung der Rebellen, mit Simon weiterzuarbeiten.

Kasse der Fraktion – Anlass für die Spaltung

Am Freitag um 19 Uhr startet der Parteitag des Kreisverbands der Wuppertaler CDU in der Schützenhalle in Beyenburg. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der CDU, Parkplätze sind nach Angaben der Veranstalter ausreichend vorhanden.

Die Frage, ob die Kasse der Fraktion korrekt geführt wurde, war der Anlass für die Spaltung der CDU-Fraktion. Das sagt Vermittler Wolfgang Bosbach eindeutig in seinem Vermittlungsvorschlag, der der WZ vorliegt. Wie hilflos die verbleibende CDU-Fraktion auf die Vorwürfe reagierte, belegt, dass Vize-Fraktionschef Michael Müller ankündigte, das Rechnungsprüfungsamt werde die CDU-Kasse prüfen. Dieses Amt ist aber gar nicht zuständig. Auf Vorschlag von Bosbach werden jetzt unabhängige Wirtschaftsprüfer die CDU-Kassen kontrollieren.

Bosbach muss sich während der Vermittlung massiv über Simons Verhalten gewundert haben: Er schreibt in seinem Vermittlungsvorschlag, dass der Schatzmeister die Kassengeschäfte führt und daher jederzeit Einblick in die Unterlagen nehmen darf. Das hatte Simon dem Fraktionsschatzmeister Dirk Jaschinsky verboten – und der ließ sich das auch noch gefallen.

Protest nach Simons Forderung, Bürgermeister zu werden

Simon war einfach nicht mehr zu halten. Der erfahrene Bosbach wusste das. Er schlug daher vor, dass Simon sein Amt schon Ende des Jahres zur Verfügung stellt. Damit konnte er sich nicht durchsetzen. Kein Wunder: Oberbürgermeister Peter Jung, Kämmerer Johannes Slawig, CDU-Chef Jürgen Hardt mussten während der langen Nachtsitzung im Rathaus massiv auf Simon einwirken, damit dieser überhaupt seinen Rückzug akzeptierte. Hatte Simon den Bezug zur Realität verloren?

Er soll gefordert haben, zum Bürgermeister gewählt zu werden, wenn er schon den Fraktionsvorsitz abgebe. Nach Recherchen der WZ führte dies zu sehr heftigen Reaktionen der Beteiligten: Es soll lauten Protest, gar Schreie gegeben haben.

Offen bleibt die Frage, weshalb die restliche CDU-Fraktion kein Problem damit hat, dass der Schatzmeister nicht in die Bücher blicken darf oder dass der Fraktionschef beim VRR für ein Sozialticket stimmt – und dies in seiner Heimatstadt ablehnt. Am kooperativen Führungsstil lag es mit Sicherheit nicht; in der Stadt kursierte das geflügelte Wort: Man kann eine Fraktion nicht wie auf dem Pavianfelsen führen.

Aufsichtsräte, Mandate, Beiräte: Simon darf Posten behalten

Am Freitagabend wird sich zeigen, ob die Basis diese Beschädigung ihrer Partei widerspruchslos hin nimmt. Und es wird die wohl wichtigste Frage angesprochen werden: Wie soll der Fraktionschef, dessen Abgang besiegelt ist, die CDU-Fraktion durch die wohl seit Jahren schwierigsten Verhandlungen für Wuppertal führen? Die Stadt muss noch einmal 50 Millionen Euro sparen. Das werden harte Debatten.

Pikant: Simon wird all seine anderen Mandate, Beirats- und Aufsichtsratsposten behalten, auch wenn er kein Fraktionsvorsitzender mehr ist. Dies hat ihm Bosbach in seinem Vorschlag schriftlich zugesichert. Sind diese lukrativ? Offenbar. Simon soll jährlich zwischen 30 000 und 50 000 Euro an Aufwandsentschädigungen erhalten.

http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/nach-der-cdu-rebellion-das-lief-hinter-den-kulissen-1.773180