Sozialticket wird zum Knackpunkt für NRW-Landesregierung
15.02.2012 | 16:44 Uhr 
Das Sozialticket spaltet die Fraktionen im NRW-Landtag.
Foto: Knut Vahlensieck
Düsseldorf. Im März dürfte es
im Landtag in Düsseldorf spannend werden. Denn es ist nicht sicher, ob die
Linke dann den Haushalt passieren lässt. Das dürfte im Kern von den zusätzlich
geforderten 65 Millionen Euro für das Sozialticket abhängen. Das Ticket wird
derzeit für 29,80 Euro bei mäßigem Interesse im Bereich des VRR erprobt. Die
Linke will den Monatspreis auf 15 Euro drücken.
Die landesweite Einführung eines verbilligten Sozialtickets für Bus und Bahn
wird für die Linkspartei im Landtag zum Knackpunkt in den Etatgesprächen mit
Rot-Grün. Zwar verlangt sie auf dem Papier insgesamt 1,3 Milliarden
Mehrausgaben für 2012 – ob sie den Haushalt Ende März passieren lässt, dürfte
aber im Kern von den zusätzlich geforderten 65 Millionen Euro für das
Sozialticket abhängen. „Das hat besonders große Bedeutung für uns“, so
Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.
Das Ticket wird derzeit für 29,80 Euro bei nur mäßigem Interesse im Bereich
des VRR erprobt. Die Linke will den Monatspreis auf 15 Euro drücken. Dies würde
die Landeskasse jährlich rund 130 Millionen Euro kosten.
Sollte die Linke mit ihrer – so Zimmermann – „sehr symbolträchtigen“
Forderung scheitern, so gilt ihr „Nein“ zum Etat als sicher. „Wenn sich
Rot-Grün nicht bewegt, werden wir den Haushalt ablehnen“, drohte er. „Wir
lassen uns von der Schuldenbremse nicht bremsen“, kündigte auch
Linken-Finanzexperte Rüdiger Sagel an.
Die Koalition zeigte sich unbeeindruckt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) sei entschlossen, an der Schuldenbremse – null neue Kredite ab dem Jahr
2020 – festzuhalten. „Wer 1,3 Milliarden Euro drauflegen will, entfernt sich
von diesem Ziel“, so Kraft-Sprecher Thomas Breustedt
nach einer Kabinettsklausur.
Gespräche in konstruktiver Atmosphäre
Auch die Grünen legten die Latte hoch. Für Fraktionschef Reiner Priggen sind Milliarden-Mehrausgaben so unrealistisch wie
auch die FDP-Forderung, Studiengebühren und Beiträge im dritten Kita-Jahr wieder einzuführen. „Das geht nicht“, sagte er.
Gestern trafen sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zu einem ersten
Gespräch in, wie es hieß, „konstruktiver Atmosphäre“.
Dennoch wappnen sich die Grünen für Neuwahlen, falls der Etat nicht
durchkommt. Priggen: „Bei uns gibt es Osterurlaub nur
mit Reiserücktritts-Versicherung.“