„Soziale Strukturen sind wichtiger als Regelsätze“
von Alexander Schulte19. April 2010 - 19:12 Uhr wz
150 Experten diskutierten im Rathaus über Perspektiven der
Düsseldorfer Sozialpolitik.
Sozialdezernent Burkhard Hintzsche nahm an der
Diskussion teil.
Düsseldorf. Arbeitslosigkeit, Armut, alternde Gesellschaft,
Integration von Migranten, Obdachlosigkeit: Einen Tag
lang befassten sich rund 150 Experten im Rathaus mit der sozialen Lage in
Düsseldorf. Und der Zukunft der Sozialpolitik. Die Fachkonferenz „Kommunale
Sozialpolitik im Wandel“ wurde vom Amt für soziale Sicherung anlässlich des
Europäischen Jahres 2010 zur Bekämpfung von Armut organisiert.
„Lebensqualität sichern – Zukunft sozial gestalten“, unter dieser
Doppelüberschrift stand die Konferenz. Ihr erster Teil rückte dabei öfter in
den Mittelpunkt, weil die vielen Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und
Politik vor allem aktuelle Nöte im Blick haben. Auch die Podiumsdiskussion
„Visionen einer nachhaltigen Sozialpolitik“ kreiste zunächst um die Gegenwart.
Horst Grass, der Vorsitzende des Seniorenbeirates, konstatierte eine wachsende
Altersarmut: „Da gibt es in Düsseldorf zwar ein Nord-Süd-Gefälle, aber auch im
Norden der Stadt erlebe ich immer wieder Härtefälle.“
Hartz IV
bezogen im März 45 271 Erwerbsfähige und 1 5354 Personen unter 15 Jahren. Ende
2009 bekamen 8425 Düsseldorfer Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung. 773 waren im Obdachlosenbereich der Stadt untergebracht.
Diakoniepfarrer Thorsten Nolting forderte erneut
die Einführung eines Sozialtickets für Bus und Bahn zum Preis von 1 5Euro und
die Neuauflage eines detaillierten Armuts- und Reichtumsberichtes für
Düsseldorf, der 1999 zuletzt erschien. Sozialdezernent Burkhard Hintzsche
widersprach: „Was soll der bringen? Wir bekommen eine gigantische
Bestandsaufnahme mit tausenden Seiten, aber die wesentlichen Aussagen zur
Einkommensverteilung kennen wir schon.“
Ausgerechnet der oberste Sozialverwalter der Stadt tat sich dann mit Ideen
am meisten hervor. Hintzsche beklagte, dass der Fokus zu stark auf der
materiellen Existenzsicherung, sprich: auf den Regelsätzen von Hartz IV liege. „Natürlich müssen die bedarfsgerecht sein“,
sagte Hintzsche, „aber anstatt nur die Höhe von Transferleistungen zu
diskutieren, müssten wir mehr in Strukturen investieren.“
Beispiel Kinderarmut: Man könne nun mal nicht sicher sein, dass höhere Sätze
auch wirklich bei den Kindern ankämen. Hintzsche: „Also halte ich Angebote für
sinnvoller, die allen Kindern ohne Zugangsbarrieren zugute kommen, wie zum
Beispiel der kostenlose Kita-Besuch oder das Programm ,Kein Kind ohne Mahlzeit’“.
Bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit plädiert der Sozialdezernent für den
weiteren Abbau von Heimen zugunsten von Privatwohnungen: „Aber dafür muss die
Wohnungswirtschaft helfen und zum Beispiel Probewohnen anbieten.“
Eine verblüffend einfach klingende Vision für den Arbeitsmarkt stellte Peter
Jäger, Chef der Arbeitsagentur Düsseldorf, vor: „Wir müssten noch mehr
präventiv arbeiten, um den Ernstfall Arbeitslosigkeit gar nicht erst eintreten
zu lassen.“ Immerhin: Mit dem Rettungsanker Kurzarbeit ist das in der großen
Krise vor allem in Düsseldorf sehr gut gelungen.
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