So arm ist Deutschland

Bundesweit steigt der Anteil der Menschen, die am Existenzminimum leben, rapide an - besonders Berlin und Nordrhein-Westfalen sind betroffen.

Obdachlose Frau an einer Frankfurter Bushaltestelle.
Foto: dapd

Immer mehr Menschen in Berlin und Nordrhein-Westfalen sind von Armut bedroht. Anders als im Rest der Republik stieg der Anteil der armutsgefährdeten Personen seit 2006 in der Hauptstadt sowie im bevölkerungsreichsten Bundesland nach dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands kontinuierlich an.

In Berlin erhöhte sich die Quote von 17 auf 19,2 Prozent. In NRW wurden nach 13,9 Prozent im Jahr 2006 nun im vergangenen Jahr 15,4 Prozent als armutsgefährdet registriert. Deutschlandweit stieg der Anteil von 14 auf 14,5 Prozent. Insgesamt betrachtet habe sich Armut „auf sehr hohem Niveau festgefressen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider während der Präsentation des Armutsberichts am Mittwoch in Berlin.

Die Unterschiede innerhalb der Bundesländer sind erheblich. Während der Anteil armutsgefährdeter Personen an der Gesamtbevölkerung im Rhein-Main-Gebiet mit 10,5 Prozent zu den niedrigsten der gesamten Republik zählt, liegt die Quote in Nordhessen mit 15,5 Prozent höher als im brandenburgischen Havelland mit 12,2 Prozent. In Mittelhessen registrierte der Verband 14,1 Prozent, in Osthessen 14,5 und in der Raumordnungsregion Starkenburg 10,9 Prozent.

Konjunktur hat keinen Einfluss

Insgesamt gilt: Die Armutsentwicklung, die der Wohlfahrtsverband mit Daten der Statistikämter des Bundes und der Länder zwischen 2005 und 2010 belegt, hat sich weitgehend von der Wirtschaftslage abgekoppelt. Zwar sanken die Armutsquoten 2006 mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr flächendeckend ab. Seither aber hat die Konjunktur kaum mehr Einfluss.

So stieg der Armutsanteil 2007 bundesweit trotz eines Wirtschaftswachstums von 2,7 Prozent um 0,3 Punkte auf 14,3 Prozent an. Umgekehrt führte der beispiellose Konjunktureinbruch 2009, als das Bruttoinlandsprodukt um 4,7 Prozent sank, zu einer nur geringfügig erhöhten Armutsgefährdung von 0,2 Punkten auf 14,6 Prozent.

„Der alte Satz, nachdem die beste Sozialpolitik eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist, stimmt nicht mehr. Die Krankheit Armut ist resistent geworden gegen die Medizin Wachstum“, sagte Schneider. Als armutsgefährdet stuft der Verband jene Haushalte ein, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. 2010 waren dies nach Abzug von Steuern und Sozialgaben für Singles 826 Euro. Für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag die Armutsgefährdungsgrenze bei 1 735 Euro monatlich.

Warnung vor sozialen Unruhen

Am dramatischsten verlief die Entwicklung im Ruhrgebiet. Im größten Ballungsraum sei „kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen“, sagte Schneider. Die relative Armut habe etwa in Dortmund und Duisburg seit 2005 um ein Viertel zugenommen und liege nun bei 23 und 21,5 Prozent. Der Verbandschef warnte vor sozialen Unruhen: „Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen.“

Die Bundesregierung müsse für eine „armutspolitische Kehrtwende“ sorgen. Zusätzlich 20 Milliarden Euro pro Jahr seien für Bildungsinvestitionen, eine Pflegereform, die Bekämpfung von Altersarmut und höhere Hartz-IV-Sätze von 420 Euro monatlich notwendig.

Sinkende Armutsrisiken vermerkt der Bericht für Hamburg, Brandenburg und Thüringen. In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ist das Armutsrisiko am geringsten. Dort lagen die Quoten bei 10,8, 11,0 und 12,1 Prozent. 22.12.11

http://www.fr-online.de/politik/wirtschaftskrise-so-arm-ist-deutschland,1472596,11341590.html

Armes Ruhrgebiet

Im nationalen Armutsvergleich hat Nordrhein-Westfalen dramatisch an Boden verloren. Nur dem Osten, Bremen und Berlin geht es schlechter. Vor allem in den Ballungszentren des Ruhrgebiets hat die Zahl der Bürger, die von Armut bedroht sind, deutlich zugenommen.

VON EVA QUADBECK

Berlin Jeder siebte Deutsche gilt als arm oder armutsgefährdet. Wie aus einer Erhebung des Paritätischen Gesamtverbandes hervorgeht, hat sich vor allem in NRW die Lage in den vergangenen Jahren zugespitzt. Mit 15,4 Prozent liegt die Quote der von Armut bedrohten Bürger deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 14 Prozent. „In NRW zieht sich die Armutsspirale fest“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Als arm oder armutsgefährdet gilt nach einer Definition der Europäischen Union, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung hat. In Deutschland waren das im Jahr 2010 für einen Single 826 Euro und 1735 Euro für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren. Zum Vergleich: Die Schwelle für Hartz IV liegt für einen Single bei 701 Euro und für die vierköpfige Familie bei 1696 Euro pro Monat. Der Anstieg der relativen Armut in Nordrhein-Westfalen ergibt sich insbesondere aus einer Zunahme der armutsnahen und armen Bevölkerung oberhalb der Hartz-IV-Sätze, beispielsweise Geringverdiener.

Damit hat sich die Armut trotz guter Konjunktur und hoher Beschäftigungszahlen in Deutschland verfestigt. Die Behauptung, eine gute Wirtschaftspolitik sei die beste Sozialpolitik, sei widerlegt, betonte Ulrich Schneider. Wo die Wirtschaft nicht für sozialen Ausgleich sorge, sei die Politik gefordert. Schneider verlangte, die Sozialausgaben um jährlich 20 Milliarden Euro anzuheben.

In NRW gibt es eine große Spannbreite von teils sehr wohlhabenden Regionen und Gebieten mit enorm hoher Armutsquote. So liegt der Bonner Raum mit einer Quote von nur 11,5 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, während im nur rund 100 Kilometer entfernten Dortmund jeder fünfte Bürger an der Armutsschwelle lebt.

Nordrhein-Westfalen und insbesondere dem Ruhrgebiet sagt der Sozialexperte Ulrich Schneider eine Entwicklung voraus, wie sie die Menschen in abgelegenen Regionen im Osten erlebt haben. Mit den Strukturproblemen steige die Zahl der Langzeitarbeitslosen und die Hartz IV-Quote. Kommunen mit besonders vielen Langzeitarbeitslosen seien bei ihren verpflichtenden Ausgaben so stark gebunden, dass die soziale Infrastruktur abgebaut werde. Ulrich Schneider warnte indirekt sogar vor sozialen Unruhen: „Sollte der Kessel Ruhrgebiet einmal anfangen zu kochen, dürfte es sehr schwer werden, ihn wieder abzukühlen.“

NRW-Sozialminister Guntram Schneider bestätigte die Zahlen des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Ergebnisse überraschen mich nicht“, sagte der SPD-Politiker unserer Zeitung. Als eine wichtige Ursache für die hohe Armutsquote im Ruhrgebiet sieht der Sozialminister die Langzeitarbeitslosigkeit. Vor allem ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahre und Migranten hätten von dem Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre nicht genug profitieren können.

„Wir beugen Armut vor. Die Früchte können wir aber erst in einigen Jahren ernten“, sagte Guntram Schneider. So setze die NRW-Regierung auf Bildung und auf eine Politik des sozialen Arbeitsmarktes. Während die Bundesregierung die Mittel zur Eingliederung am Arbeitsmarkt gekürzt hat, ruft NRW neue Modellprojekte ins Leben. Im nächsten Jahr plant die Landesregierung an Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen, einen Minderleistungsausgleich zu zahlen. Die genaue Ausgestaltung der Modelle ist noch unklar.

Im Ländervergleich ist Nordrhein-Westfalen seit 2005 um drei Plätze von Position sechs auf Position neun abgerutscht. Nur die Bundesländer im Osten und die Stadtstaaten Berlin und Bremen haben einen höheren Anteil an von Armut bedrohter Bevölkerung.

Während sich die Armutsbilanz in Nordrhein-Westfalen und Berlin seit 2005 weiter verschlechtert hat, gibt es auch Aufsteigerregionen: In Hamburg, in den Teilen Brandenburgs, die zum Berliner Speckgürtel zählen, und in Thüringen gingen die Armutsquoten der Studie zufolge im gleichen Zeitraum kontinuierlich zurück. Die Kluft zwischen wohlhabenden und abgehängten Regionen ist bundesweit groß: Im südlichen Bayern liegt die Armutsquote bei 7,5 Prozent, in Vorpommern beträgt sie hingegen fast 25 Prozent.

Publikation	Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Lokalausgabe	Rheinische Post Düsseldorf
Erscheinungstag	Donnerstag, den 22. Dezember 2011
Seite	3

2.12.2011 / Inland / Seite 1Inhalt

Warnung vor sozialen Unruhen

Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt Armutsbericht vor. Linke spricht von »Unsozialpolitik«

Die Daten belegten, daß »Aufschwünge seit Jahren nicht bei den Menschen ankommen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, bei der Vorstellung des Armutsberichts 2011 am Mittwoch in Berlin. Die Quote der armutsgefährdeten Menschen von gut 14 Prozent habe sich unabhängig vom Wirtschaftswachstum »festgefressen«. Schneider gab der Bundesregierung hieran eine Mitschuld. Er kritisierte die »familienpolitische Umverteilung von unten nach oben« sowie eine Verschlechterung der Perspektive für Langzeitarbeitslose und warnte vor sozialen Unruhen.

2010 waren 14,5 Prozent der Bürger armutsgefährdet, lebten also in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Für Einpersonenhaushalte lag die Grenze bei 826 Euro, für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern bei 1 735 Euro netto.

Das Ruhrgebiet sei in Sachen Armut »Problemgebiet Nummer eins«, erläuterte Schneider. In Städten wie Dortmund und Duisburg sei die Quote in den vergangenen Jahren auf deutlich mehr als 20 Prozent gestiegen.

In der Bundeshauptstadt Berlin gelten 19,2 Prozent als armutsgefährdet. Fast unverändert ist die Lage in den Ländern mit den höchsten entsprechenden Quoten: Mecklenburg-Vorpommern (22,4 Prozent), Bremen (21,1) und Sachsen-Anhalt (19,8). Am niedrigsten ist der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Bayern (10,8), Baden-Württemberg (11) und Hessen (12,1) – Klammerangaben jeweils in Prozent.

Die Linksfraktion im Bundestag sieht die Daten als Beleg für die schwarz-gelbe »Unsozialpolitik«. Als Beispiele nannte die Abgeordnete Diana Golze den »Verzicht auf einen anständigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn«, zu geringe Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und den Kahlschlag bei der Arbeitsförderung. (dapd/jW)

http://www.jungewelt.de/2011/12-22/055.php