Rote Ballons für die Solidarität

Mehr als 30 000 demonstrierten in Berlin gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie / DGB: "Irrsinn stoppen"

VON PETER NONNENMACHER

Gegen Kriegsbeteiligung zu demonstrieren, ist keine Kunst. Auch nicht, sich einzureihen gegen Betriebsschließungen oder weniger Lohn. Aber Kundgebungen gegen eine "Dienstleistungsrichtlinie" der Europäischen Union? Schon das Wort mutet ja an wie ein verbaler Lindwurm. Wie etwas bekämpfen, das man, als Gewerkschafter, kaum greifen, kaum einem Außenstehenden erklären kann - und dessen Herzstück, das verhasste "Herkunftslandprinzip", im Prinzip eh schon gestrichen wurde?

Etwas ratlos rückten denn auch die Demonstranten an, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Samstag zu einer Großkundgebung nach Berlin gerufen hatte - wenige Tage vor der Abstimmung im Parlament in Straßburg über die weitere Reform zur Öffnung des EU-Binnenmarktes. Immerhin, mehr als 30 000 Menschen brachte der DGB, zusammen mit Grünen, SPD und Linkspartei, auf die Beine. Darunter waren neben mehreren Gewerkschaftsvorsitzenden auch prominente Politiker wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer. Unter ihren roten Kappen, mit warmen Schals und Gratis-Erbswurstsuppe gegen die Kälte gewappnet, drängten sich die Richtlinien-Gegner durch die Straßen Berlins, um anschließend auf dem Schlossplatz, vor der sich zögernd auflösenden Fassade des Palastes einer früheren Republik, zusammen zu finden.

Die Welt sei "keine Ware", verkündeten die Banner in der Menge. Man müsse "gegen Lohndumping" und "gegen ein unsoziales Europa" Front machen, bevor es zu spät sei, erklärten Demonstranten ihre Teilnahme an der Aktion. Ein paar Passanten, die durch den matschigen Lustgarten zogen, schüttelten die Köpfe: Ihnen wollte nicht eingehen, was die Leute hier auf die Straße trieb. DGB-Chef Michael Sommer, droben auf dem Podium, suchte der Kampagne seiner Organisation gegen die "Ewiggestrigen" und ihren "ungehemmten Brutalkapitalismus" schärfere Kontur zu verleihen. Man müsse jenen Kräften in den Arm fallen, die "die europäischen Sozialstaaten dramatisch zerstören", "Umweltstandards unterlaufen" und "Hungerlöhne" EU-weit verankern wollten, wetterte Sommer.

Herkunftsland

Das Herkunftsprinzip wurde zum Kern des Streits. Danach sollten Unternehmen auch in einem anderen EU-Land zu den Regelungen ihres Heimatlandes arbeiten können. Im Kompromiss, der unlängst erreicht wurde, wird das Herkunftslandprinzip als Begriff fallen gelassen. Stattdessen ist von der Freiheit der Dienstleistung die Rede. rtr

Höchste Zeit, "diesen Irrsinn zu stoppen", den sich die neoliberalen Geister Europas da ausgedacht hätten, meinte Sommer. Die versammelte Top-Riege der deutschen Gewerkschaftsbewegung nickte zustimmend. Wenigstens, räumte der DGB-Vorsitzende ein, hätten sozialistische Unterhändler beim jüngsten EU-Kompromiss "echten Fortschritt" erzielt: "Dafür sage ich ausdrücklich Dank". Wieder nickte die Top-Riege. Aber Sommers Dank an die SPD ging unter in Buh-Rufen und einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert.

"Solidarität sprengt alle Grenzen!" mahnte ein Aufruf an der Liebknecht-Brücke, über die zu diesem Zeitpunkt die letzten Demonstranten zogen.

Ein paar rote Ballons stiegen auf zu den grauen Wolken. Vor der Palast-Ruine in Berlin hatten die 30 000 an diesem Samstag zumindest ein Signal nach Straßburg gesandt, das ihren eigenen Argwohn, ihren Unmut in Sachen EU-Entwicklung deutlich machte.