Rekordausgaben fürs Soziale

Die Arbeitgeber zahlen immer weniger Sozialbeiträge - der Staat begleicht die Rechnung

Von Michael Bergius

BERLIN. Die Wirtschaftskrise lässt die staatlichen Sozialleistungen in Rekordhöhen steigen. Für 2009 rechnet die Bundesregierung mit Ausgaben in Höhe von 754 Milliarden Euro. Dies entspräche einem Anteil aller Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 31,9 Prozent. Bisher lag der Höchstwert im Abschwung-Jahr 2003. Er dürfte 2010 mit dann 32,4 Prozent übertroffen werden.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) legte am Mittwoch den aktuellen Sozialbericht vor. Der über 300 Seiten starke Wälzer spiegelt die Entwicklungen in der Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegerversicherung wider. Er zeigt, wie seit Anfang der 90er Jahre in Boom-Perioden der Anteil der Sozialausgaben am BIP (relativ) zurückging und welche Auswirkungen Einschnitte wie die Arbeitsmarktreformen Hartz IV hatten.

Das Fazit fiel von SPD-Seite positiv aus. Scholz wertete den Bericht als Beleg für die "Leistungsfähigkeit" des deutschen Sozialstaats; Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) pries zehn Wochen vor der Bundestagswahl die "eindrucksvolle Gesamtschau" aller in der abgelaufenen Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen. Die Koalitionspartner CDU/CDU hielten sich gestern dagegen mit Wertungen zurück.

Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Er verwies auf eine Statistik innerhalb des Berichts, aus der hervorgeht, dass der Arbeitgeber-Anteil an der Finanzierung der Sozialbeiträge seit 1991 schrittweise zurückgegangen ist: von 39,8 auf schätzungsweise nur noch 32,8 Prozent im laufenden Jahr. Etwa im umgekehrten Verhältnis stiegen im selben Zeitraum die Zuschüsse des Staates. "Es ist ökonomisch falsch, und sozial ungerecht, dass die Beschäftigten bei den Kosten der sozialen Sicherheit seit Jahren einseitig belastet und gleichzeitig auch noch die Leistungen abgesenkt werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der FR. Sie forderte "mehr solidarisch finanzierte Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und fürs Alter". Kritik äußerte der DGB auch an dem in Schmidts Amtszeit eingeführten Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten für die Krankenversicherung, der einseitig nur die Versicherten trifft. Erforderlich sei eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. "Der Sozialstaat kann es sich nicht leisten, dass sich die Arbeitgeber immer weiter aus der finanziellen Verantwortung herausziehen", sagte Buntenbach.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hielt dagegen. Es sei "richtig, die wachsenden Kosten des Sozialstaats nicht durch eine noch höhere Belastung der Arbeit zu finanzieren", sagte ein Sprecher der FR. "In kaum einem anderen Land kommt weniger Netto vom Brutto bei den Arbeitnehmern an." Er erklärte, dass die von der Koalition beschlossenen "zusätzlichen Steuermilliarden für den Sozialstaat auch die Arbeitgeber belasten".

Scholz verteidigte die unlängst beschlossene Rentengarantie, die Ruheständler gegen eine (wenn auch wenig wahrscheinliche) Kürzung ihrer Bezüge als Folge sinkender Löhne absichern soll. Angesichts einer Rücklage von aktuell 16 Milliarden Euro in den gesetzlichen Alterskassen könne man den Rentnern Kürzungen nicht vermitteln, sagte Scholz. Finanzminister Peer Steinbrück, der sich im FR-Interview von der Garantie distanziert hatte, finde diesen Beschluss übrigens auch "richtig", berichtete Scholz von einer jüngsten Unterredung mit seinem Parteifreund. Dass die Jüngeren zu den "Gekniffenen" (O-Ton Steinbrück) der Rentengarantie zählen könnten, kann der Arbeitsminister nicht nachvollziehen: Auch die heute Jungen wollten sich im Alter "auf das verlassen, was da ist".

Minister Scholz sagt in der Krise höhere Lasten voraus und ist trotzdem zufrieden

Kollege Steinbrück finde die Rentengarantie auch richtig, berichtet der Sozialminister

Fr 16.7.09

LEITARTIKEL

Millionäre zur Kasse

ROBERT VON HEUSINGER

Wer gestern früh beim Hören der Nachrichten noch nicht ganz wach war, meinte einen neuen Vorschlag der Linkspartei zu vernehmen. Die Einkommensmillionäre sollen satte 5,4 Prozent mehr Steuern zahlen. Ja, selbst Pärchen, die es gemeinsam auf 350 000 bringen, drohen Steuererhöhungen. Doch als dann von Dollar und nicht Euro die Rede war, wurde klar: Hier handelt es sich um einen Vorschlag aus den USA, dem Hort des Kapitalismus in Reinform. Die Demokraten wollen so ihr wichtigstes gesellschaftspolitisches Projekt, die Gesundheitsreform, finanzieren. Auf 45 Prozent soll der Spitzensteuersatz klettern, also genau auf die Größe, die zur Zeit die "Reichen" in Deutschland berappen müssen, wenn sie als Pärchen über eine halbe Million Euro (700000 Dollar) verdienen.

Die Steuerpläne der Partei von US-Präsident Barack Obama signalisieren zweierlei: Erstens scheint sich die neoliberale Epoche, die mit Ronald Reagan und Maggie Thatcher begann, allmählich in die Geschichtsbücher zu verabschieden. Zweitens dürfen wir jetzt tabulos über Steuererhöhungen streiten, ohne uns den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, altmodisches Denken der Linkspartei zu übernehmen oder - fast schlimmer - eine unselige Neiddebatte zu führen.

Um Neid geht es ganz und gar nicht. Hier geht es auch keineswegs um Gerechtigkeit, wenngleich man sich angesichts der Krise, ihrer Verursacher und der Profiteuren der Rettungspakete für Banken und Firmen auch darüber mit guten Argumenten auslassen könnte. Nein, hier geht es um Ökonomie und darum, wie das kapitalistische System so zu steuern ist, dass es uns Höchstleistungen ohne Krise beschert.

Als in den 70er Jahren die Neoliberalen die öffentliche Meinung zu beeinflussen begannen, hatten sie zwei Argumente, die damals überzeugten. Erstens kamen sie mit der Laffer-Kurve, einer theoretischen Idee, wonach sich Steuersenkungen mittelfristig selbst finanzierten, ja, dem Staat langfristig über das Freisetzen starker Wachstumskräfte sogar mehr Steuereinnahmen bescherten als ohne Senkung. Zweitens wurde halbwegs plausibel mit Anreizsystematik erklärt, dass Menschen, die mehr netto in der Tasche hätten, mehr arbeiten und so allen zu mehr Wohlstand und Wachstum verhelfen würden.

Von diesen beiden Ideen ist heute nichts mehr übrig. Die Laffer-Kurve gilt unter den herrschenden Top-Ökonomen als klarer Irrtum. Und die anekdotische Evidenz zeigt, dass die Menschen je mehr sie netto verdienen, desto weniger arbeiten, früher in Pension gehen und weniger Nebenjobs annehmen. Eigentlich intuitiv nachvollziehbar.

Da die Verheißungen der Steuersenkungen nicht eingetroffen sind, heißt es noch einmal neu denken. Was ist das Endziel allen Wirtschaftens? Der Konsum. Wie entsteht nachhaltiges und hohes Wirtschaftswachstum, das nicht zu Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft führt? Weder durch die unbegrenzte Verfügbarkeit riskanter (Immobilien-)Kredite wie jüngst in den USA, noch durch das Auftürmen von Exportüberschüssen wie in China oder Deutschland, die nicht im Inland konsumiert werden. Sondern nur durch steigende Massenkaufkraft und damit einhergehend das Aufrechterhalten der Verschuldungsfähigkeit der Massen. Denn eins ist klar: Jeder Euro in der Hand eines "Reichen" sorgt für weniger Wachstum als jeder Euro in der Hand eines "Armen". Das liegt an den unterschiedlich hohen Sparquoten. Wachstum entsteht nämlich nicht durch sparen, sondern durch Nachfrage. Und in Wirklichkeit ist es ja noch viel schlimmer: Die "Reichen" haben ihre Steuersenkungen an den Kapitalmärkten angelegt und damit zu den anschwellenden Volumina beigetragen, die nach der höchsten Rendite Ausschau hielten. Und haben so das System krisenanfälliger gemacht.

Deshalb kann eine höhere Einkommenssteuer für Millionäre und solche, die es werden wollen, Wunder wirken - wenn das Geld dazu verwendet wird, damit die unteren Einkommen oder die Sozialeinkommen implizit (wie in den USA geplant) oder explizit steigen. Diese Steuererhöhung ist deutlich wachstumsfördernder als die Erhöhung etwa der Mehrwertsteuer, die gerade die kleinen Einkommen stärker trifft. Noch großartiger im Sinne des Kapitalismus aber wirkt eine ganz andere Steuerart: Die Substanzsteuer, worunter man vor allem Vermögens- und Erbschaftssteuer fasst. Auch hier sind uns die Amis voraus. Sie finanzieren damit mehr als doppelt so viele Staatsausgaben wie die Deutschen.

Werden die Reichen höher besteuert, wächst die Wirtschaft. Das kommt letztlich allen Menschen zugute. Und wer macht uns vor, wie so was geht? Ausgerechnet die Amerikaner.

Experten warnen vor Bankrott des Sozialstaats

Berlin (brö) Der Staat und die Unternehmen geben 2009 so viel Geld für soziale Leistungen aus wie seit sechs Jahren nicht. Die Ausgaben etwa für Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosengeld, Lohnfortzahlung und Familienpolitik steigen um 4,5 Prozent auf 754 Milliarden Euro. Bis 2012 werden sogar 790 Milliarden Euro erreicht. Das geht aus dem Sozialbericht der Bundesregierung hervor, den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin vorstellte.

Mehr als jeder dritte erwirtschaftete Euro wird damit für soziale Leistungen ausgegeben. Die Sozialleistungsquote, Gradmesser für die Umverteilung, wird 2010 mit 32,9 Prozent den Rekord von 1990 erreichen. Scholz begründete den Anstieg mit rezessionsbedingten Ausgaben für Arbeitslosenversicherung und Hartz IV.

Ökonomen sehen die Entwicklung kritisch. „Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form ist künftig nicht mehr finanzierbar“, sagt Jochen Pimpertz vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. Ursache sei die Alterung der Gesellschaft. Immer weniger Beschäftigte bezahlen immer mehr Rentner und Transfergeldempfänger. „Weil sich die Politik nicht zu Kürzungen bei den Renten durchringen kann, bleiben nur höhere Beiträge oder Steuern.“ Die Rentengarantie und die Aussetzung des Renten-Dämpfungsfaktors hätten die Lage verschlechtert, kritisiert Pimpertz. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard ergänzt: „Die heute 30- bis 50-Jährigen werden die Last schultern.“

So dürften etwa die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung schon ab 2011 steigen, so Wiegard. Die Rentenbeiträge könnten nur stabil bleiben, wenn der „Rentenanstieg gedämpft wird“. Ob die Politik das zulasse, sei sehr fraglich.

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„Die heute 30- bis 50-Jährigen tragen die Last“

Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.162
Datum: Donnerstag, den 16. Juli 2009
Seite: Nr.1

16.07.2009 / Inland / Seite 2Inhalt

SPD feiert den Sozialstaat

Berlin. Die Krise treibt die Sozialleistungen nach oben. Die staatlichen Ausgaben für Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitslose und Familien steigen im laufenden Jahr gegenüber 2008 um rund 33 Milliarden auf 754 Milliarden Euro. Diese Prognose enthält der neue Sozialbericht der Regierung, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin gebilligt hat. Sozialminister Olaf Scholz sagte, das soziale Netz halte auch in der aktuellen Krise, denn Deutschland sei einer der leistungsfähigsten Sozialstaaten der Welt. Der DGB kritisierte hingegen, die Belastungen seien einseitig auf Arbeitnehmer verlagert worden, und sogar Lohndumping werde nun staatlich subventioniert.(AP/jW)