Regierung will Zahl der Hartz IV-Empfänger drücken

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung für 2011 eine deutliche Senkung der Zahl von Hartz-IV-Empfängern und will damit 900 Millionen Euro einsparen. Die Klagewelle gegen Hartz IV schwillt derweil auf ein Rekordhoch an.

Sechs Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Reformen haben die Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin einen dramatischen Rekord erreicht. "Wir haben jedes Jahr Rekordmarken", sagte Richter Marcus Howe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

"Gingen 2005 im ersten Jahr von Hartz IV noch knapp 7000 Klagen ein, werden es in diesem Jahr bis Ende Dezember voraussichtlich mehr als 30 000 neue Verfahren sein".

Die Bundesagentur für Arbeit will laut einem Medienbericht die Zahl der Hartz-IV-Empfänger 2011 deutlich senken und damit 900 Millionen Euro einsparen. Auf die Pläne hätten sich die Nürnberger Bundesanstalt und das Arbeitsministerium verständigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach sollen die Jobcenter im nächsten Jahr dafür sorgen, dass im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder eine Ausbildung aufnehmen.

Die umstrittenen Neuerungen bei Hartz IV werfen jede Menge neuer Fragen auf. "Auch wenn das Gesetz noch nicht beschlossen ist - es wird dazu Klagen in Größenordnungen geben", befürchtete Gerichtssprecher Howe.

Der Bundesrat hatte die Neuregelung blockiert, die ursprünglich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte. Derzeit sucht eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss. In Berlin bekommen rund 300 000 Haushalte Hartz-IV-Leistungen. (dpa)

30.12.10

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