Regelsatz wird stufenweise erhöht. Hartz IV: Insgesamt acht Euro mehr
Koalition und SPD haben sich nach wochenlangem Tauziehen auf einen Kompromiss zum Hartz-IV-Gesamtpaket verständigt. Die Regelsätze steigen in zwei Stufen. Das Bildungspaket für Kinder wird aufgestockt.
Berlin –
Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform haben Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach mehr als siebenstündigen Spitzengesprächen am frühen Montagmorgen sagte, soll der Regelsatz für Erwachsene in zwei Schritten angehoben werden: Rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro und zum 1. Januar 2012 erneut um drei Euro. Auch beim Bildungspaket für arme Kinder und dem Thema Mindestlöhne wurde eine Lösung erreicht.
Der Vermittlungsausschuss soll den Kompromiss voraussichtlich am Dienstag beschließen. Eine Sondersitzung des Bundesrats werde am Freitag angestrebt, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).
Zur Umsetzung des Bildungspakets für 2,3 Millionen arme Kinder sollen die Kommunen von 2011 bis 2013 jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro erhalten, um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Nach dieser Zeit übernehme der Bund die Kosten für die Grundsicherung, fügte Böhmer hinzu. Insgesamt umfasst das Bildungspaket, das der Bund bezahlt, damit gut 1,5 Milliarden Euro. Davon sollen Schulmaterialien, Freizeitaktivitäten oder Nachhilfe bezuschusst werden.
Neue Mindestlöhne
Geplant sind ferner verbindliche Mindestlöhne für das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Für Zeitarbeiter soll ab 1. Mai eine Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten. Von diesem Datum an ist der deutsche Arbeitsmarkt vollständig für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Nachbarländern geöffnet.
Geeinigt hatten sich in der Nacht Union und FDP mit der SPD. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einer „schweren Geburt“. Die Verhandlungen hätten sich aber gelohnt.
Faktenblatt zu Hartz I bis IV
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Wasser statt Bier: Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze
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Grüne aus Gesprächen zurückgezogen
Zuvor hatten sich die Grünen aus den Gesprächen zurückgezogen. Fraktionschefin Renate Künast äußerte „erhebliche Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der neu berechneten Regelsätze. Sie verwies auf eine frühere Forderung von SPD und Grünen, sogenannte Aufstocker, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufbessern müssen, aus der Berechnung des Regelsatzes herauszunehmen. Das hätte einen weiteren Anstieg der Sätze zur Folge. Diese Bemühung sei jedoch gescheitert.
Der Kompromiss von Union und SPD zur Hartz-IV-Reform ist nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer verfassungsgemäß. „Das ist jetzt ein Regelsatz, der das Existenzminimum abbildet. Und ich glaube, dass diese politische Entscheidung auch vor Gerichten Bestand haben wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag im ZDF über das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen. In den Gesprächen seien alle Seiten aufeinander zugegangen. Die Einigung auf eine stufenweise Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sei finanziell vertretbar. „Wir haben hier nicht zulasten der Steuerzahler einen Kompromiss gemacht.“
Mit scharfen Worten kritisierte Seehofer den Verlauf der monatelang ergebnislosen Verhandlungen unter der Federführung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Manuela Schwesig. „Das war schon manchmal ein echter Zirkus. Das war nicht gut“, sagte er. „Das war eine Verhandlungsart, die man kaum noch in der Öffentlichkeit erklären konnte. Da waren viele Eitelkeiten unterwegs.“
Schwesig verteidigte das Ergebnis und sprach von einem Erfolg für die SPD. „Es ist immer ein Kompromiss, insbesondere bei dem Thema Regelsätze“, sagte sie im ZDF. „Aber wir haben versprochen, uns in drei Punkten durchzusetzen. Das sind Bildung, Regelsätze und Mindestlohn. Und das ist uns gelungen.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, alle Seiten könnten mit dem Ergebnis gut leben: „Ich freue mich über die Einigung bei Hartz IV. Von einem SPD-Sieg kann da keine Rede sein.“
Das Treffen hatte am Sonntagnachmittag begonnen. Kurz nach dem Auftakt wurden die Verhandlungen aber für drei Stunden unterbrochen, damit die Teilnehmer in ihren Parteizentralen den Ausgang der Hamburg-Wahl verfolgen konnten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung von Hartz IV angeordnet, weil die geltenden Regelsätze verfassungswidrig sind. Ein von Union und FDP beschlossenes Regelwerk scheiterte allerdings Ende Dezember am Widerstand von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat. Union und FDP sind in der Länderkammer auf die Zustimmung der Sozialdemokraten angewiesen, nicht aber auf ein Ja der Grünen. (dpa/rtr)
Video zum Thema
5 + 3 lautet der Hartz-IV-Kompromiss (1:48)
Jens Weidmann: Der Souffleur rückt ins Rampenlicht
Wasser statt Bier: Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze
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Hartz4-Debatte
Viel Geschrei um acht Euro
Wohlfahrtsverband kritisiert Hartz-IV-Kompromiss
und will ihn vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Als „die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“
bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband das Geschacher der vergangenen
Wochen um die Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze. Er
forderte die SPD auf, das Vermittlungsergebnis, das in der Nacht zum Montag
erreicht wurde, durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht
überprüfen zu lassen. Auch die Grünen halten den Kompromiss für ebenso
verfassungswidrig wie die vorherige Regelung, die die Karlsruher Richter vorworfen hatten. Die hatten vom
Gesetzgeber verlangt, die Hartz-IV-Regelsätze
transparent zu berechnen. So wollen Regierung, Bundesländer und SPD das nun
umsetzen:
Der Regelsatz für Erwachsene steigt rückwirkend zum 1.
Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro. Die Auszahlung soll voraussichtlich ab
März erfolgen. Wo noch nicht geschehen, wird die Erhöhung nachgezahlt.
Zusätzlich zur Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung soll der Satz zudem
zum 1. Januar 2012 um weitere drei Euro angehoben werden. Hartz-IV-Empfänger,
die ehrenamtlich arbeiten, dürfen Aufwandsentschädigungen bis zu 175 Euro
behalten.
Bildungspaket: Die Kinder aller Empfänger von Hartz-IV-Leistungen oder von Geringverdienern, die Wohngeld
oder Kinderzuschlag erhalten, werden mit zehn Euro im Monat zusätzlich
unterstützt, wenn sie diese für Freizeitaktivitäten ausgeben. Befristet bis
2013 erhalten sie zudem bis zu zu zwei Euro Zuschuss
zum Schul-Mittagessen, einen Euro zahlen sie selbst – vorausgesetzt, Schule
oder Hort haben eine eigene Kantine. Die Kommunen bekommen zusätzlich 400
Millionen Euro, um Schul-, Hort- und Kita-Mittagessen
zu bezuschussen – aber auch, um damit neue Schulsozialarbeiter zu finanzieren.
Pro Schuljahr soll es außerdem 30 Euro Kostenhilfe für Wandertage sowie bei
Bedarf Unterstützung für Schülertickets und Nachhilfe geben. Die Summe von 100
Euro für Schulmaterial, die auch zum Paket gezählt wird, fließt nicht
zusätzlich, sondern wird bereits gewährt. Die Kommunen erhalten für das
Bildungspaket insgesamt 1,6 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund. Ab 2014 fließen
nur noch 1,5 Milliarden. Die tatsächlichen Kosten sollen jährlich abgerechnet
und komplett erstattet werden.
Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert bei 215 Euro
(Kinder unter 6), 251 Euro (6 bis 13 Jahre alt) und 287 Euro (14 bis 18 Jahre)
im Monat.
Mindestlohn: Ab Mai soll es in der Zeitarbeitsbranche einen
neuen Mindestlohn geben, zudem sollen Untergrenzen für Wach- und Sicherheitsgewerbe
und Weiterbildungsbranche folgen. Sie werden für 900000 Leiharbeiter im
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und für die anderen Branchen im Entsendegesetz
geregelt. Zeitarbeiter sollen auch dann den Mindestlohn erhalten, wenn in dem
Betrieb, an den sie ausgeliehen sind, weniger gezahlt wird. Eine Regelung für
die gleiche Entlohnung von Leih- und Stammbeschäftigten blieb aus.
Entlastung der Kommunen: Der Bund übernimmt bis 2014 alle
Ausgaben zur Grundsicherung im Alter. Die Kommunen geben dafür jährlich 3,5
Milliarden Euro aus. Die Milliarden, die der Bund für die Entlastung der
Kommunen benötigt, sollen hauptsächlich dem Haushalt der Bundesagentur für
Arbeit entzogen werden. Diese rechnet als Folge für 2014 mit einem Defizit von
9 Milliarden Euro. Der Bundesrat soll die Reform am Freitag absegnen. Die
rot-grünen Länder NRW und Bremen wollen sich enthalten. 22.2.11
Kommentar
zur Situation bei den "Grünen": Auf eigene Rechnung
Regelsatz
wird stufenweise erhöht: Hartz IV: Insgesamt acht
Euro mehr
Neue
Hartz-IV-Verhandlungen: Aus fünf Euro könnten acht
werden
Druck
auf Arbeitslose: Hartz IV wird häufiger gekürzt
Baustelle
Hartz-IV-Reform: Und täglich grüßt der Hartz-IV-Streit
http://www.fr-online.de/politik/viel-geschrei-um-acht-euro/-/1472596/7230348/-/index.html
Hartz IV : Was die Hartz-IV-Reform wirklich bringt
Hartz-4-Empfänger haben fünf Euro mehr in der Tasche.
Foto: Dirk Bauer
Berlin. Nach langem Streit haben sich SPD und
Koalition auf die Hartz IV-Reform geeinigt. Für
Langzeitarbeitslose gibt es etwas mehr Geld. Das Bildungspaket für Kinder
steht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
DerWesten beantwortet die dringendsten Fragen rund
um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze.
Um wie viel steigt der Regelsatz wirklich?
Es bleibt grundsätzlich bei der ursprünglich angestrebten Erhöhung des
Regelsatzes von 359 Euro auf 364 Euro für die rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition konnte einen weiteren
Zuschlag von drei Euro am 1. Januar 2012 durchsetzen. Dieser Betrag soll die
Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten im ersten Halbjahr 2010 abdecken.
Dazu erhalten Betroffene im nächsten Jahr noch einen Ausgleich für die
Teuerung, die danach zu verzeichnen ist. Die Sätze für Kinder bleiben gleich.
Im Alter von weniger als sechs Jahren bekommen sie 215 Euro, bis sie 14 sind
251 Euro und danach 287 Euro. Kinder können sich nicht auf drei Euro mehr im
nächsten Jahr freuen. Hier steht nur fest, dass der Preisausgleich, wenn es
überhaupt einen gibt, deutlich niedriger ausfallen wird.
Ab wann gilt diese Regel?
Sie gilt rückwirkend zum 1. Januar 2011. Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) rechnet mit einer Auszahlung des höheren Betrags ab dem 1. April.
Für die ersten drei Monate des Jahres erhalten Langzeitarbeitslose einen
Nachschlag von 15 Euro.
Was hat die Opposition durch die langen Verhandlungen noch erreicht?
Die Bundesregierung legt auch beim Bildungspaket drauf. 120 Millionen Euro
stehen in den nächsten drei Jahren für Sozialarbeiter an Schulen zur Verfügung.
Außerdem wurden Mindestlöhne für drei Branchen vereinbart. Bei der Leiharbeit,
im Sicherheitsgewerbe und bei Weiterbildungsunternehmen wird eine
Lohnuntergrenze eingezogen. Hier hatte sich insbesondere die FDP bisher quer
gestellt. Die Mindestlöhne sollen einen Dumpingwettbewerb verhindern, den viele
Experten erwarten, wenn im Mai die europäischen Grenzen für Dienstleistungen
fallen.
Wie hoch sind die Mindestlöhne?
Bei den Leiharbeitern beträgt der Mindestlohn, den Arbeitgeberverbände und
Gewerkschaften ausgehandelt haben, bei 7,59 Euro pro Stunde im Westen und 6,89
Euro in den neuen Ländern. Hier würden trickreiche Abweichungen von der
Untergrenze unterbunden. Die Arbeitgeber der Branche sehen die Einigung weniger
klar. Es sei weiter offen, wie hoch der Mindestlohn tatsächlich sein wird,
kritisiert der Bundesverband Zeitarbeit. Im Wach- und Weiterbildungsgewerbe
legen die Tarifparteien einen Mindestlohn fest, der gesetzlich verankert wird.
Nach wie viel Monaten Leiharbeiter und Stammbelegschaften gleich bezahlt werden
müssen, bleibt offen. Können die Tarifparteien sich darüber innerhalb eines
Jahres nicht einigen, will die Bundesregierung aktiv werden.
Wie geht es mit dem Bildungspaket weiter?
Auch die Leistungen für Kinder werden, wenn Ausgaben dafür belegt werden,
rückwirkend ausgezahlt. Das Paket sieht monatlich zehn Euro für Sportverein
oder Musikunterricht vor. Zuschüsse gibt es auch für Schulausflüge. Außerdem
bezahlen die Ämter ein Starterpaket für Hefte und Stifte von 100 Euro im Jahr,
Nachhilfe bei Bedarf und zwei Euro Zuschuss zum Mittagessen.
Warum konnten sich Bund und Länder plötzlich doch so schnell
einigen?
Dafür gibt es zwei Gründe. So ist der öffentliche Druck angesichts des
Kleinkriegs um ein paar Euro mehr vor dem Hintergrund der Milliardenhilfen für
Banken immer größer geworden. Zudem haben die Länder handfeste Eigeninteressen
an einer Lösung. Denn der Bund versüßt den Kommunen den Kompromiss mit
Milliarden Euro. Künftig bezahlen nicht mehr die Städte, sondern die
Bundesregierung die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter. Das sind allein
bis 2014 etwa zwölf Milliarden Euro. Da die Altersarmut zunimmt, werden diese
Ausgaben weiter steigen.
Ist der Kompromiss ein Erfolg?
Darüber gehen die Meinungen auseinander. Kritik setzt es von Gewerkschaften
und Sozialverbänden. Der DGB kritisiert: Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ gilt weiterhin nicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die
Anhebung um fünf Euro für nicht ausreichend.
22.02.2011 / Titel / Seite 1Inhalt
SPD knickt wieder ein
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Mit Entrüstung haben
Sozialverbände und Vertreter der Linken auf den »Kompromiß«
zur künftigen Ausgestaltung der Hartz-IV-Leistungen
reagiert, den Vertreter der Regierungsparteien und der SPD in der Nacht zum
Montag vereinbarten. Dieser sieht vor, die Regelsätze außer um die bereits
beschlossenen fünf um weitere drei Euro zu erhöhen – allerdings erst im
kommenden Jahr. Ferner erhalten die Kommunen 1,6 Milliarden Euro für ein
»Bildungspaket« sowie weitere Gelder für Schulsozialarbeiter. Mittelfristig
sollen die Kommunen auch von den Kosten für die Altersgrundsicherung entlastet
werden. Des weiteren wurde für drei Branchen –
Zeitarbeit, Sicherheitsgewerbe und Weiterbildung – die Festsetzung von
gesetzlichen Mindestlöhnen vereinbart. Die SPD verzichtete in der Schlußrunde allerdings komplett auf ihre Forderung nach
Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammkräften. Der Vorstand der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bezeichnete dies
in einer ersten Reaktion in etwas eigenartiger Farbdefinition als
»schwarz-gelben Zynismus«.
Partei und Fraktion Die Linke äußerten sich empört über den »Kompromiß«. Das Ergebnis sei eine Verhöhnung der
Betroffenen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
sowie des Fraktionschef Gregor Gysi. Alle »Hartz-IV-Parteien«
hätten sich »mit den statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin abgefunden
und die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ignoriert«. Zudem
würden Kinder aus einkommensschwachen Familien durch das sogenannte
Bildungspaket stigmatisiert und gedemütigt. Die Partei werde alle juristischen
Möglichkeiten nutzen, um dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum Geltung zu verschaffen. Auch die Parteichefin
der Grünen, Claudia Roth, äußerte am Montag »erhebliche Zweifel« an der Verfassungskonformität
der Regelsätze. Ihre Partei hatte an den Schlußberatungen
nicht mehr teilgenommen.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,
bezeichnete »das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro« als »die
erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat«. Das
Ergebnis sei »ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber
dem Bundesverfassungsgericht«, so Schneider. Wie auch der Präsident des
Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer, geht Schneider
davon aus, daß sich die Karlsruher Richter alsbald
erneut mit den Hartz-IV-Regelsätzen beschäftigen
werden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertete die Hartz-IV-Einigung dagegen als großen Erfolg. Man habe in
der Nacht zum Montag »sozialpolitische Geschichte« geschrieben, sagte die
CDU-Politikerin am Morgen in Berlin. »Die ganz großen Gewinner« dieser Reform
seien die Kinder und die Kommunen. Es habe sich der Grundgedanke durchgesetzt,
nicht insgesamt mehr Geld in das Hartz-System zu
geben, sondern mehr für Kinder zu investieren. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach am Morgen im Deutschlandfunk von
einem »guten Ergebnis«. So erhielten künftig weitere 1,2 Millionen Menschen in
Deutschland Mindestlöhne, um von ihrer Arbeit leben zu können. Allerdings könne
er nicht ausschließen, daß die jetzige Einigung nicht
verfassungskonform sei.
Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat
soll den Kompromiß bereits am heutigen Dienstag
durchwinken. Eine Sondersitzung des Bundesrats zur endgültigen Verabschiedung
wird für Freitag angestrebt.
jW-Bericht
http://www.jungewelt.de/2011/02-22/055.php
22.02.2011 / Inland / Seite 2Inhalt
»Da hat ein Kuhhandel stattgefunden«
Mit der Hartz-IV-Reform wurde das Existenzminimum
abgesenkt. Gespräch mit Christoph Butterwegge
Interview: Gitta Düperthal|
|
Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft,
Armutsforscher und Autor des Buches »Armut in einem reichen Land«
Das Tauziehen um die Hartz-IV-Reform ist seit
der Nacht zum Montag beendet – der Regelsatz wird rückwirkend ab Januar 2011 um
fünf Euro erhöht, und um drei weitere ab 2012. Hat sich das für die Betroffenen
gelohnt?
Nein, da hat ein Kuhhandel auf deren Rücken stattgefunden. Am Ende war nur noch
parteitaktisches Kalkül im Spiel. Denn in bezug auf
die Erhöhung des Regelsatzes ab Januar 2011 auf 364 Euro und ab 2012 auf 367
Euro hat ganz offensichtlich ein fauler Kompromiß
stattgefunden. Gerechtigkeit auf Raten gibt es nämlich nicht. Entweder
entspricht ein Regelsatz von 364 Euro dem Urteil von 2010 – oder aber ein
Regelsatz von 367. Alles andere ist auszuschließen.
Die Taktik kann man so zusammenfassen: Die Bundesregierung wollte von ihrem
Vorschlag von fünf Euro mehr nicht abweichen, die SPD sich nicht ganz
geschlagen geben. Das Resultat ist eine Bankrotterklärung der etablierten
Politik. Man hat den tragenden Gedanken des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts, den Armen ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimum einzuräumen, mit Füßen getreten.
Wie wird es jetzt weitergehen, wenn das Urteil als verfassungswidrig
einzuschätzen ist?
Die Linke wird eine Verfassungsklage dagegen anstrengen. Das tun sicherlich
auch Hartz-IV-Bezieher, denn ihr Existenzminimum
wurde nicht erhöht, sondern abgesenkt. Bisher wurden jährlich am 1. Juli die
Regelsätze gemäß der Rentenentwicklung angepaßt. Das
hatte das Bundesverfassungsgericht moniert. Deshalb ist vorgesehen, 70 Prozent
entsprechend den Lebenshaltungskosten und 30 Prozent entsprechend den
Bruttolöhnen zu erhöhen.
Das sieht zunächst positiv aus, doch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) hat die Anpassung auf den 1. Januar vorgezogen – und somit die erste
Anpassung im Juli 2011 einfach ausfallen lassen. Die fünf Euro sind aber mit
dem Resultat zu vergleichen, das bei einer entsprechenden Erhöhung im Juli 2011
herausgekommen wäre. Da sowohl Preise als auch Löhne gestiegen sind, bleibt den
Armen mit den fünf Euro lediglich ein Almosen.
Wie steht es um die Kinderregelsätze?
Das ist noch skandalöser, denn die hat Frau von der Leyen überhaupt nicht
erhöht – obgleich sie sich als »Mutter der Nation« aufspielt und sich mit ihrer
Idee einer Chipkarte feiern ließ. Kinder erhalten zwar ein »Bildungs- und
Teilhabepaket« von 250 Euro pro Jahr, aber schaut man dahinter, wird klar: Die
Kinder kommen schlecht weg. Bisher gab es ein Schulbedarfspaket von 100 Euro im
Jahr; 30 Euro waren im Regelsatz für eintägige Klassenfahrten enthalten, die
jetzt ins Bildungs- und Teilhabepäckchen verschoben werden. Es bleiben 120 Euro
pro Jahr, also zehn Euro pro Monat. Damit kann man jetzt zumeist mit
Gutscheinen einen Museumsbesuch machen oder die Mitgliedschaft in einem
Sportclub bzw. einer Musikschule erwerben. Man bekommt aber kein Sportgerät und
kein Musikinstrument bezahlt.
Mit der Gutscheinvergabe hat Frau von der Leyen die Eltern gedemütigt. Sie hat
anklingen lassen, daß Hartz-IV-Bezieher
das Geld sonst in Flachbildschirme stecken, verrauchen oder versaufen. Dieselbe
Unterstellung hat dafür gesorgt, daß ihnen das Geld
für Tabak und Alkohol im Regelsatz gestrichen wurde. Mit einer Mischung aus
modernsten Propagandamethoden und statistischen Taschenspielertricks hat von
der Leyen dafür gesorgt, daß es den Hartz-IV-Beziehern schlechter geht. Beispielsweise hat sie
die Sanktionen dahingehend verschärft, daß Hartz-IV-Bezieher nicht mehr vor deren Verhängung über ihre
Rechte belehrt werden müssen. Die Miete soll über eine Pauschale geregelt
werden können, was die Gefahr einer Ghettoisierung
der Armen in billigsten Wohnvierteln beinhaltet.
Welche Rolle haben SPD und Grüne, die die Verhandlungen vorzeitig
verlassen hatten, gespielt?
Wären die Grünen konsequenter gewesen, hätten sie früher gehen müssen – aber
sie haben immerhin Wert auf eine spürbare Regelsatzerhöhung gelegt. Skandalös
war, daß man Die Linke außen vor gehalten hat. Die
SPD hat Branchen-Mindestlöhne in Leiharbeit, Wach- und Sicherheitsgewerbe und
der Weiterbildung erreicht, über einen gesetzlichen Flächen-Mindestlohn, der
mit einem Betrag zu benennen gewesen wäre, jedoch nicht einmal gesprochen. Von
gleicher Bezahlung für Leiharbeiter ist auch keine Rede!
http://www.jungewelt.de/2011/02-22/049.php