03.08.2010 / Abgeschrieben / Seite 8Inhalt jw
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat
die aktuelle Diskussion in der schwarz-gelben Koalition um die Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. »Wir brauchen eine
Generaldebatte über Hartz IV, da die Hartz-IV-Reformen wesentliche Ursache für Armut sind«,
sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am Montag in Berlin. Die reflexhafte
Ablehnung höherer Regelsätze durch Koalitionsabgeordnete sei völlig
unangebracht. »Wir brauchen eine echte Reform und eine soziale Grundsicherung,
die bedarfsorientiert, armutsfest und repressionsfrei ist«, betonte Hannack.
Deshalb fordert ver.di eine Erhöhung der Regelsätze
für Erwachsene auf 435 Euro monatlich. Zudem sei die vom
Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung der Regelsätze für Kinder
überfällig. »Kinder sind keine Erwachsenen im Miniformat, sie haben eigene
spezifische Bedarfe, die es zu decken gilt. Wer jetzt schon Sachleistungen und
Gutscheine für Kinder im Hartz-IV-System fordert,
unterstellt, daß zusätzliche Geldleistungen bei
vielen Kindern gar nicht ankämen, weil die Eltern das Geld lieber für ihre
eigenen Bedürfnisse ausgeben würden. Das ist sachlich falsch und schert alle Hartz-IV-Familien über einen Kamm«, kritisierte Hannack. Grundsätzlich müsse mehr Geld in die soziale
Infrastruktur, aber auch in die Betreuungsinfrastruktur für Kinder investiert
werden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beschränke sich auf eine stärkere
Beteiligungsgerechtigkeit für sozial benachteiligte Kinder.
Es müsse aber auch um Verteilungsgerechtigkeit gehen. »Gutscheine alleine lösen
die Probleme nicht, sie bewirken eine weitere Diskriminierung von Armen. Das
ist aus meiner Sicht nicht vereinbar mit der Würde des Menschen«, betonte Hannack.
Als verlogen bezeichnete Hannack die Diskussion über
das Lohnabstandsgebot: Nicht die Hartz-IV-Regelsätze
seien überproportional gestiegen, weshalb sich Arbeit angeblich nicht mehr
lohne. Tatsächlich sei der Anstieg des Regelsatzes seit 2005 weit hinter der
Inflationssteigerung zurückgeblieben. Der Regelsatz stieg in diesem Zeitraum um
rund vier Prozent von 345 auf 359 Euro. Die Preissteigerungsrate stieg im
gleichen Zeitraum mehr als doppelt so stark um 8,4 Prozent. »Hunderttausende
Beschäftigte sind zu Hartz-IV-Beziehern geworden,
weil die Löhne nicht mehr zum Leben reichen. Deshalb brauchen wir dringend
einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro«, forderte Hannack.