Verfahren gegen Sozialarbeiter eingestellt
(sg) Der Streetworker der
Obdachlosenhilfsorganisation Fiftyfifty, Oliver Ongaro, stand gestern wegen
eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht vor Gericht. Er hatte im März eine
nicht angemeldete Pressekonferenz zum Thema Wohnungsnot auf dem Burgplatz gegeben.
Am Rande der Veranstaltung hatten Wohnungslose mit Unterstützung von Fiftyfifty
eine Protestaktion initiiert. Das taten sie auch gestern vor dem
Gerichtsgebäude wieder, während drin das Verfahren eingestellt wurde. Ongaro
muss allerdings 500 Euro Buße zahlen - an die Armenküche in der Altstadt.
Protestaktion vor Gericht RP-Foto: Bretz
Publikation
Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Lokalausgabe
Rheinische Post Düsseldorf
Erscheinungstag Donnerstag, den 13. September 2012 Seite 27
Strafbefehl über 450 Euro
Freiluftwohnzimmer vor Gericht
Von BARBARA KIRCHNER 13.9.
Sozialarbeiter Oliver Ongaro (l.) engagiert sich für
Wohnungslose. Mit ihnen baute er zum zweiten Mal ein sogenanntes
„Freiluftwohnzimmer“ auf. Diesmal vor dem Justizzentrum.
Foto: Uwe Schaffmeister
Düsseldorf –
Dass Wohnen in Düsseldorf zum Luxus geworden ist, hat schon NRW-Bauminister
Michael Groschek (SPD) festgestellt (EXPRESS berichtete).
Unbezahlbar sind die vier Wände umso mehr für die Ärmsten der Armen, die
Obdachlosen. Deshalb veranstalteten Sozialarbeiter und Fifty-fifty-Verkäufer
vor dem Rathaus die Aktion „Freiluftwohnzimmer“.
Illegal – meinte die Polizei. Und Streetworker Oliver Ongaro (39) kassierte
einen Strafbefehl über 450 Euro. Dagegen zog er am Mittwoch vor Gericht.
Mit seinen Schützlingen und Kollegen baute er erneut ein
„Freiluftwohnzimmer“ vor dem Amtsgericht auf – diesmal offiziell bei der
Polizei angemeldet.
Die Sympathie war ihnen sicher. Passanten, Beschäftigte des Gerichts und
Anwälte stimmten der Aktion zu. Auch SPD-Parteichef Andreas Rimkus, der sich
seit Jahren für mehr Sozialwohnungen engagiert, findet: „Eine Geldstrafe wegen
dieser Aktion vor dem Rathaus halte ich für absolut übertrieben.“
Der Vorwurf lautete: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Oliver
Ongaro: „Das war keine Demo, sondern eine Einladung für eine Pressekonferenz.
Das Ganze dauerte gerade mal eine Stunde.“ Außerdem sei er gar nicht der
Veranstalter gewesen. Er habe sich nur eingeklinkt, als die Polizei
Fifty-fifty-Verkäufer vor Ort ansprachen.
„Das ist so mein Job. Ich frage dann: »Kann ich helfen?«“ Und somit hatten
die Beamten also gleich einen Ansprechpartner. Der Richter stellte das
Verfahren gegen Oliver Ongaro schließlich ein. Also kein Eintrag ins
Strafregister. Allerdings muss der Streetworker nun 500 Euro Bußgeld zahlen –
an die Armenküche.
„Das ist schon okay“, meinte er nach dem Prozess.“ „Wenn man für eine Sache
steht, muss man das in Kauf nehmen.“ Ratsherr Andreas Rimkus versprach
Mittwoch: „Wir werden sammeln, damit unsere Unterstützung ausdrücken.“
Linken-Mitglied kritisiert Kriminalisierung des Protests gegen Wohnungsnot
Von Florian OsuchIn Düsseldorf fand am Mittwoch
ein Strafverfahren gegen einen Streetworker der Obdachlosenzeitschrift
Fifty-fifty statt. Ihm wurde zur Last gelegt, gemeinsam mit Wohnungslosen im
März dieses Jahres eine Pressekonferenz auf dem zentralen Burgplatz
durchgeführt und diese nicht ordnungsgemäß angemeldet zu haben. Vor dem Gericht
protestierten Dutzende Aktivisten gegen zu hohe Mieten und für ein »Recht auf Stadt«.
Am 18. März hatten Obdachlose zusammen mit Verkäufern des Straßenmagazins ein
»Freiluftwohnzimmer« aufgebaut, um auf die Wohnungsnot in Düsseldorf
hinzuweisen. Julia von Lindern, Sozialarbeiterin bei Fifty-fifty, erklärte
gegenüber jW: »Mitgebracht hatten die Aktiven damals eine Couch, einen Sessel,
einen Tisch, eine Stehlampe, einen Teppich und ein Transparent mit der
Aufschrift ›Gegen Wohnungsnot‹. Mit dieser Presseaktion wollten sie die
städtische Wohnungsbaupolitik kritisieren.« Von Lindern ergänzte: »Düsseldorf
muß innovative Ideen für dieses gravierende Problem entwickeln. In Münster
werden beispielsweise leerstehende Kirchen in Wohnraum umgewandelt.«
Vor Gericht stand gestern der Streetworker Oliver Ongaro. Im Gespräch mit jW
erläuterte er: »Bezahlbarer Wohnraum wird in Düsseldorf immer knapper. Selbst
der Ring Deutscher Makler hat schon auf dieses Phänomen hingewiesen. Nach
Berechnungen des privaten Eduard-Pestel-Instituts fehlen in der Stadt bereits
jetzt rund 6400 bezahlbare Mietwohnungen, Tendenz stark steigend.« Im Gegensatz
dazu stünden knapp eine Million Quadratmeter Büroraum leer, so Ongaro. Das
Verfahren wurde gegen die Zahlung von 500 Euro eingestellt, das Geld ging an
den Verein Armenküche e.V.
Frank Laubenburg, der als fraktionsloses Mitglied der Partei Die Linke im
Düsseldorfer Stadtrat sitzt, stellte sich gestern hinter die Aktion und sagte:
»Es geht um die Frage ›Wem gehört die Stadt?‹, und es ist kein Wunder, daß
gerade der Protest gegen die verfehlte Düsseldorfer Wohnungspolitik auf so
absurde Weise kriminalisiert werden soll. Wer kein Geld für hohe Mieten hat,
soll doch einfach aus Düsseldorf wegziehen, tönt es seit Monaten immer lauter
von CDU und FDP, die mit dem damit verbundenen Bevölkerungswechsel vor allem
auf die Sicherung ihrer eigenen politischen Mehrheit setzen. Und wer nicht
wegzieht, sondern protestiert, wird eben vor Gericht gestellt. Klassenjustiz
ist der Fachbegriff dafür.«
Aktive der Gruppe »See Red!/Interventionistische Linke« beteiligten sich zu
Prozeßbeginn an einem erneuten »Freiluftwohnen« mit Frühstück vor dem
Düsseldorfer Amtsgericht. Sie wiesen darauf hin, daß in der Stadt bereits jetzt
Wohnungen »um bis zu 30 Prozent teurer sind als im Bundesdurchschnitt«. Selbst
für die billigsten würde die Kaltmiete in Düsseldorf bei über acht Euro pro
Quadratmeter für neue Verträge liegen. Doch auch über die NRW-Landesgrenze
hinaus sieht es düster aus. Laut ARD-Magazin »Monitor« fehlen in Deutschland
vier Millionen Sozialwohnungen.
Info: www.see-red.org
http://www.jungewelt.de/2012/09-13/039.php
Keine Strafe für Streetworker
12.09.2012 | 18:18 Uhr 
Mit dem „Freiluft-Wohnzimmer“ vor dem Gericht machten Oliver
Ongaro und Fifty-Fifty-Verkäufer erneut auf die Wohnungsnot in Düsseldorf
aufmerksam.Foto: KITSCHENBERG, Kai
Düsseldorf. „Unsere Stadt ist keine Ware“ und „Wohnen ist
ein Grundrecht“, solche Sätze konnten Gerichtsbesucher auf Plakaten vor dem
Justizgebäude lesen. Und dabei ein „Freiluft-Wohnzimmer“ auf dem Gehsteig
bestaunen. Das hatten Wohnungslose und Mitarbeiter des Trägervereins der
Obdachlosen-Zeitung „Fifty-Fifty“ kurzfristig eingerichtet. Und diesmal
vorsichtshalber angemeldet. Denn Streetworker Oliver Ongaro (39) stand musste
vor Gericht, weil eine ähnliche Aktion im März in der Altstadt nicht angemeldet
war. Er hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl über 450 Euro eingelegt.
„Metropole für Reiche“
Deshalb gingen am 8. März Fifty-Fifty-Verkäufer und andere Obdachlose an die Öffentlichkeit. Zehn bis zwölf Obdachlose, so schätzt Ongaro, waren dabei. Dazu kamen einige Sozialarbeiter und ein gutes Dutzend Pressevertreter von Zeitung, Radio und Fernsehen. Aber auch Passanten seien stehen geblieben, Mitarbeiter aus dem Rathaus dazugekommen. Das führte dazu, dass ein Polizist sich die Sache näher anschaute.
„Ich habe ihm erklärt, dass es eine Pressekonferenz ist“, berichtet Oliver Ongaro. Der Ordnungshüter aber hielt die Veranstaltung für eine Versammlung, die nicht angemeldet war. „Dabei haben wir kein Megafon und nichts verwendet.“ Theoretisch hätten sie, so Ongaro, die Aktion noch spontan anmelden können. Sie hätten aber geglaubt, das sei nicht nötig.
Dass nur er dafür bestraft werden soll, hält er auch für unlogisch: „Wir haben das als Team geplant. Es war reiner Zufall, dass ich mit dem Beamten gesprochen habe.“
Freiluft-Wohnzimmer vorm Gericht
Den Prozesstermin am Mittwoch vor dem Amtsgericht in Düsseldorf wollen die Fifty-Fifty-Leute nutzen, um noch einmal das Thema Wohnungsnot in die Öffentlichkeit zu bringen. Sie werden ab 9 Uhr wieder ihr Freiluft-Wohnzimmer aufbauen, diesmal vor dem Gerichtsgebäude an der Werdener Straße. Die Veranstaltung ist auch ordnungsgemäß angemeldet. Der Prozess beginnt um 9.45 Uhr im Saal E 111.