NRW-Etat: Linkspartei stellt Bedingungen

VON GERHARD VOOGT

Düsseldorf Die Linkspartei in NRW macht die landesweite Einführung eines Sozialtickets für Busse und Bahnen zur Bedingung dafür, die rot-grüne Minderheitsregierung weiterhin zu tolerieren. Diese Forderung soll beim Landesparteitag, der am Wochenende stattfindet, in einem Antrag zum Haushalt 2012 beschlossen werden. Das Sozialticket soll höchstens 15 Euro kosten und nicht nur für Hartz-IV-Bezieher, sondern für alle Menschen am Rande der Armutsgrenze zugänglich sein. „Sollte Rot-Grün sich unbeweglich zeigen, ist die Verabschiedung des Haushalts in Gefahr“, sagte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann unserer Zeitung. „Die geschätzten Ausgaben von 100 Millionen Euro sind angesichts des Haushaltsvolumens nicht zu viel verlangt“, ergänzte Zimmermann.

Rot-Grün plant bislang Ausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro für ein Sozialticket, dass 29,50 Euro kosten soll. Zimmermann nannte den Fahrausweis eine „Mogelpackung“. Sollte der Etat 2012 abgelehnt werden, wird es in NRW Neuwahlen geben. Bislang ist kein Einlenken zu erkennen. Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, erklärte: „SPD und Grüne haben sich bei der Einführung des Sozialtickets sehr bewusst gegen eine Voll-Finanzierung vonseiten des Landes ausgesprochen.“

Leitartikel SEITE A 2

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Publikation

Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Lokalausgabe

Rheinische Post Düsseldorf

Erscheinungstag

Freitag, den 09. September 2011

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