Mehrheit für Alkoholverbot in Sicht
VON CHRISTIAN HERRENDORF
Aus dem Düsseldorfer Rathaus gibt es deutliche Signale in
Richtung Landtag, einen gesetzlichen Rahmen für ein Alkoholverbot zu erlassen.
Gestern hat die Düsseldorfer CDU-Fraktion signalisiert, dass
sie ein räumlich und zeitlich begrenztes Verkaufsverbot von Alkohol umsetzen
würde, wenn es ein entsprechendes Gesetz auf Landesebene
gibt. Der Landtag wird sich in den nächsten Monaten mit einem entsprechenden
Gesetzesentwurf beschäftigen, so dass das Verbot noch in
diesem Jahr in Kraft treten könnte. Im Innenausschuss des Landtags war der
Entwurf allerdings auf Zweifel gestoßen.
Räumlich und zeitlich begrenzt meint nach Ansicht der CDU
Folgendes: In der Altstadt (laut CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen das
Gebiet zwischen Ratinger Straße,
Rheinufer und Königsallee) würde nach 24 Uhr kein Alkohol mehr an Kiosken
verkauft werden dürfen. „Es
ist nicht einzusehen, warum die Terrassen um 24 Uhr
schließen müssen und an den Büdchen nebenan weiter getrunken werden darf“,
sagte
Andreas Hartnigk,
stellvertretender Vorsitzender des Ordnungsausschusses. Zugleich betonte Hartnigk: „Ein solches Verkaufsverbot ist eine
Maßnahme in einem Strauß von Sicherheitsmaßnahmen wie den
Doppelstreifen von Polizei und OSD oder der Videoüberwachung.“
In Düsseldorf zeichnet sich damit eine Mehrheit für ein
solches Alkoholverbot ab, nachdem bereits aus anderen Fraktionen positive
Signale zu hören waren. Rückendeckung erhalten die
Befürworter von den Altstadtwirten. Deren Sprecher Tobias Ludowigs
schlug im
RP-Interview vor, dass Büdchen ab 24 Uhr keinen Alkohol mehr
verkaufen dürfen, „so wie sie im Karneval zu bestimmten Zeiten keine
Glasflaschen mehr verkaufen dürfen“. Außerdem möchte Ludowigs ein Konsumverbot nach 24 Uhr auf öffentlichen
Plätzen durchsetzen: „Wer
gegen das Verbot verstößt, wird von den Ordnungskräften
aufgefordert, den Alkohol abzugeben, andernfalls wird ein Platzverbot erteilt.“
Die CDU hält ein solches Konsumverbot nicht für
kontrollierbar.
Die Düsseldorfer Politiker wollen Alkoholverkauf in der
Altstadt nach 24 Uhr untersagen. RP-Archivfoto: Endermann
Publikation
Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Lokalausgabe
Rheinische Post Düsseldorf
Erscheinungstag
Mittwoch, den 01. Februar 2012
Seite 27
Die Altstadt soll sicherer werden
31.01.2012 | 18:51 Uhr 
nrz
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Düsseldorf.Trinkgelage,
Pöbeleien, Gewalttaten. Die Altstadt ist zu manchen Nachtzeiten ein ziemlich
heißes Pflaster.
Zwar hat die Polizei die Situation rund um die Bolkerstraße
insgesamt im Griff - aber das gelingt ihr nur mit starken Einsatzkräften am
Wochenende. Jetzt bekommt die Polizei etwas Rückendeckung von der Politik.
Im Rathaus bahnt sich in einer wichtigen Sachfrage eine große Koalition an.
Sowohl die CDU als auch die SPD sprechen sich dafür aus, dass die
Altstadt-Büdchen am Wochenende ab Mitternacht keinen Alkohol mehr verkaufen
dürfen. Sobald die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wolle man hier
eine entsprechende Regelung treffen. Möglicherweise schon in diesem Jahr,
kündigte die CDU-Fraktion an.
Klarheit schaffen
Was das Verkaufsverbot angeht, wird Ordnungsdezernent Stephan Keller morgen
über die Rechtslage und über Erfahrungen in anderen Städten etwas sagen. Im
Landtag gibt es sogar eine CDU-Initiative für zeitlich und räumlich befristete
Alkoholkonsumverbote im öffentlichen Straßenraum. Bisher fehlte dafür eine
klare juristische Grundlage.
Der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg begrüßt die
Gesetzesinitiative im Landtag, die Klarheit schaffen soll. „Dann müssen wir
eines Tages nicht mehr darüber diskutieren, was man darf, sondern darüber, ob
man es will.“ Darüber wiederum muss die Politik entscheiden. Die Polizei kann
nur auf Entwicklungen hinweisen. Und eine ist, dass mit steigendem Alkoholkonsum
bestimmter Altstadt-Besucher die Zahl der Polizeieinsätze steigt, so
Schenkelberg.
Der leitende Polizeidirektor Dieter Höhbusch macht
auf eine weitere aktuelle Entwicklung aufmerksam: „Uns bereitet große Sorgen,
dass es in letzter Zeit zu plötzlichen Gewaltexzessen gekommen ist, mit denen
sich seit September drei Mordkommissionen befassen mussten.“ Am 28. September
wurden ein Kellner von drei jungen Männern am Schlossturm zusammengeschlagen
und lebensgefährlich verletzt, am 5. November unweit der Altstadt ein
24-Jähriger bei einer Hetzjagd auf der Kö getötet, am
8. Januar ein 22-Jähriger bei einem Streit auf der Bolkerstraße
niedergestochen und schwer verletzt.
Eine neue Dimension
„Plötzlich und unerwartet kracht es“, sagt Höhbusch.
Streits aus nichtigem Anlass, die derart eskalieren - zwischen Menschen, die
sich zuvor vielleicht gar nicht begegnet waren. Und die Hemmschwelle zur
brutalen Gewalt sinkt. „Diese Dimension hatten wir so bisher nicht“, betont der
Polizeidirektor. Für die Einsatzkräfte eine besonders schwierige
Herausforderung. : „Sie können nicht wissen, wo, was durch wen passiert.“
Immerhin gelang es der Polizei aber, einen Anstieg der Gewalttaten in der
Altstadt zu verhindern. Im vergangenen Jahr wurden 270 gefährliche
Körperverletzungen registriert, zehn weniger als 2010. „Unser Konzept hat sich
bewährt“, betont der Chef für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Am Wochenende
sorgen in den Abend- und Nachtstunden Beamte der Einsatzhundertschaft und des
Einsatztrupps „Prios“ für die nötige Verstärkung. „Höhbusch: Wir sind ganz schnell vor Ort, wenn etwas
passiert.“ Zum Brennpunkt Bolker Stern benötigen die
Kräfte „nicht mal 40 Sekunden.“ Er ist sich aber auch sicher, dass bei einem
Rückzug der Hundertschaft, die Gewalt in der Altstadt wieder zunehmen würde.
„Deshalb zeigen wir dort weiter massive Präsenz.“
Dass mit steigendem Alkoholpegel auch die Aggressionen zunehmen, davon ist Höhbusch überzeugt. Und hier setzt die Politik an. Wenn die
Büdchen von der Altstadt bis Carlstadt, von der Kö
bis zum Rheinufer am Wochenende Ende ab Mitternacht kein Alkohol mehr verkaufen
dürfen, dann wäre das „ein passendes Instrument in einem Strauß von Maßnahmen“,
um für mehr Sicherheit in der Altstadt zu sorgen, teilt CDU-Ordnungsexperte
Andreas Hartnigk mit.
Zuspruch bekam er sofort von der SPD-Fraktion: „Das halte ich für einen
richtigen Weg.“, lobt Ratsherr Martin Volkenrath.