Massenphänomen
Altersarmut
Hintergrund. Dank Ausweitung von Niedriglohnsektor und Prekarität: Immer mehr Menschen stehen vor einem Lebensabend am Existenzminimum
27.04.2011 / Thema / Seite 10Inhalt jw
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Rentner protestieren gegen die permanente Verschlechterung
ihrer Lebensbedingungen (Demonstration unter dem Motto »Die Krise heißt
Kapitalismus« in Berlin, Juni 2010) Foto: Christian Ditsch/Version |
Noch vor wenigen Jahren schien es nahezu undenkbar, daß die Ära des neoliberalen Optimismus,
Marktindividualismus und sozialtechnokratischen »Klein-klein« des
Parlamentarismus zu Ende gehen könnte. Die sozioökonomischen Grenzen dieser
Konstellation wurden jedoch im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007
offensichtlich. Auf einmal war sogar die finanzielle »Kernschmelze« des
globalen Wirtschaftssystems möglich. Zur tatsächlichen Kernschmelze kam es
während der jüngsten Reaktorkatastrophe in Japan, womit zugleich die
ökologische Fragilität des Systems und die Plan- und Hilflosigkeit zentraler
Akteure in den Fokus rückten. Offenkundig waren die »Entscheider« in Politik und Wirtschaft und die sie
beratende Wissenschaft zu keiner Zeit in der Lage, das Risikopotential
zentraler Entwicklungen– auf ökonomischer wie technologischer Ebene– richtig
einzuschätzen. Ebenso wurde die banale Maxime jeder Entscheidungsfindung– auf
das Beste hoffen, und auf das Schlimmste vorbereitet sein – sträflich mißachtet, entsprechend konzeptionslos wird seither
reagiert.
Seit geraumer Zeit sind wir Zeuge der gründlichsten Selbstdemontage der »Eliten«
in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Es zeigt sich, daß sie überfordert sind, Probleme frühzeitig zu erkennen
und in ihrer ganzen Tragweite zu ermessen. Bis weit ins konservative und
liberale Lager ist deshalb deren Legitimation erodiert, zugleich sind breite
Teile der Gesellschaft stark verunsichert. Statt einen radikalen Politikwechsel
einzufordern und durchzusetzen, wird aber nach wie vor darauf gehofft, die
Folgen der Reaktorkatastrophe auszusitzen und die der Wirtschafts- und Finanzkrise
mit den stets gleichen und falschen Rezepten – Haushaltsdisziplin, Steigerung
der »Wettbewerbsfähigkeit« und Rückbau des Sozialstaates – zu überwinden. Nun
braucht es sicher keine prophetische Gabe, um zu erkennen, daß
diese beiden Krisen noch lange nicht ausgestanden sind. Zugleich wird es neue,
andere ökologische Katastrophen, weitere Finanz- und Wirtschaftskrisen und die
normale Zuspitzung sozialer und ökonomischer Probleme geben. Letztere ist
wiederum oft Ergebnis der zurückliegenden Politik, mit der die Ungleichheit der
Arbeits-, Einkommens- und Lebensverhältnisse forciert wurde. Kombiniert mit den
Entscheidungen zur »Bewältigung« demographischer Herausforderungen haben die
»Eliten« so in den letzten Jahren die Voraussetzungen für eine neue soziale
Großkrise geschaffen, nämlich die Rückkehr der Altersarmut als Massenphänomen
im 21. Jahrhundert.
Kein Grund zur Sorge?
Spätestens ab 2007 ist auch in Deutschland die Debatte um
die Verteilungsfrage in einen neuen Diskurszyklus getreten. Einerseits zeigten
sich die strukturellen Folgen der Sozialstaatsreformen seit Ende der 1990er
Jahre (u.a. »Agenda 2010«) so deutlich, daß selbst die etablierte Forschung und
Sozialberichterstattung die wachsende soziale Spaltung zur Kenntnis nahm.1
Andererseits führte die nüchterne Beschreibung zu einer bisweilen hysterischen
Reaktion, um nur nicht den Grundkonsens dieser Reformen zu gefährden. Meist
wurden dazu Pseudoargumente über die relative Bedeutung von Armut und Reichtum,
den Sozialneid oder die mangelnde Leistungs- und Integrationsbereitschaft der
»Unterschichten« mit großer medialer Wirkung vorgetragen. Dahinter
verschwindet, daß sich die Arbeits-, Einkommens- und
Lebenssituation für eine wachsende Gruppe stetig verschlechtert.2
Neben der Ursachenforschung wird mit der Thematisierung der Verteilungsfrage
sofort die Frage gestellt, welche Gruppe »arm« bzw. am stärksten vom
Armutsrisiko betroffen ist. Ungeachtet der Meßmethoden und abweichenden
Definitionen haben vor allem Alleinerziehende ein hohes Armutsrisiko, welches
mit der Zahl der Kinder steigt.3 Daneben gelten Arbeitslose, Kinder,
Geringqualifizierte und »Ausländer« als Risikogruppen. Die Armutsgefährdung der
»Alten« wurde dagegen zuerst eher relativiert und die Möglichkeit der rapide
steigenden Altersarmut offiziell verneint.4 Zwar fällt das Risiko der
Einkommensarmut für die über 65jährigen Personen (Alte) in Relation zu den
anderen Risikogruppen prozentual gering aus, aber die Erklärung dafür ist
simpel: Die aktuellen Rentnergenerationen profitieren noch besonders von der
gesetzlichen Einführung der im Umlageverfahren finanzierten dynamischen Rente
in Deutschland (1957). Zudem herrschte bis weit in die 1970er Jahre
Vollbeschäftigung, die Realeinkommen stiegen und die Mitte der 1980er Jahre
einsetzenden Kürzungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) waren
moderat. Schließlich existierten relativ gute Vorruhestandsregelungen, und
deshalb sind hohe Rentenzahlungen das logische Ergebnis.
Parallel waren die aktuellen Rentnergenerationen aus den gleichen Gründen in
der Lage, zusätzliches Finanz- und Sachvermögen (Wohneigentum) aufzubauen, was
ihnen als Einkommensquelle (u.a. Zinsen,
Mieteinahmen, mietfreies Wohnen) im Ruhestand zur Verfügung steht. Dennoch
sollte die gegenwärtige Lage der Rentnerinnen und Rentner nicht positiv
überzeichnet und in den Chor derjenigen eingestimmt werden, die eine
»Ausplünderung« der Jungen durch die Alten behaupten und die mediale
Darstellung sorgloser, kaufkräftiger Alter in Werbefilmen als Abbild der
Realität verstehen.
Im System der GRV sind rund 52,3 Millionen Bürger versichert, und 25 Millionen
Renten werden ausgezahlt, was sich auf 246 Milliarden Euro summiert. Die
individuelle Versichertenrente von Frauen liegt aber zu fast 89 Prozent (für
Männer 41 Prozent) unter 900 Euro, wobei die Schichtung zwischen West und Ost
stark differiert. Nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes
verfügen demnach 63 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner über weniger als
1300 Euro pro Monat, was unter dem monatlichen Nettoeinkommen von 1360 Euro
läge, würde die gewerkschaftliche Forderung nach einem flächendeckenden
Mindestlohn erfüllt. Neben den individuellen Rentenzahlungen sind für die
Bestimmung des Armutsrisikos die Haushaltsgröße und die dort kumulierten GRV-Zahlungen wie auch die anderen Einkommensquellen
(betriebliche Alterssicherung, Lebensversicherung, Einkünfte aus Vermietung und
Finanzvermögen, Arbeitseinkommen usw.) entscheidend. Allerdings wird das Budget
der Mehrheit der Rentnerhaushalte bis zu 90 Prozent durch die Leistungen der
GRV gedeckt, was nach früherem beruflichem Status und der Höhe der
Lohneinkommen variiert. Für die Mehrheit der Alten sind die ergänzenden
Einkommensquellen also nicht sonderlich ergiebig, so daß
Einbußen bei den GRV-Leistungen noch nie problemlos
kompensiert werden konnten.
Jenseits statistischer Größen läßt sich in der Praxis
die prekäre Lebenssituation der Alten schon heute an der Klientel der »Tafeln«
und anderer karitativer Hilfseinrichtungen ablesen. Auf der einen Seite ist
dies den immanenten Schwachstellen der GRV selbst geschuldet. Der deutsche
Ansatz bei der Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Alterssicherung
betont das Äquivalenzprinzip, also die enge Bindung der Entlohnung in der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit dem Leistungsniveau der GRV.
Garantiert werden soll der einmal erreichte Lebensstandard, dagegen waren die
Umverteilungskomponenten im GRV-System nie sonderlich
ausgebaut. Bei Bedarf sollten andere Sicherungen (Wohngeld, Sozialhilfe etc.)
greifen. In diesem Ansatz schlagen niedrige Löhne, Zeiten außerhalb der
lohnabhängigen Arbeit bzw. gebrochene Erwerbsbiographien voll auf die Höhe der
Renten durch. Das Rentensystem reproduziert somit die hierarchische
Einkommenssituation der Lohnabhängigen und die Primärverteilung zwischen Lohn
und Profit, was die seit jeher prekäre Situation bestimmter sozialer Gruppen im
Alter erklärt. Von dieser Konstruktion sind die Frauen besonders negativ
betroffen, da sie aufgrund ihrer nicht marktentlohnten Arbeit in- und außerhalb
der Familien und ihren unterdurchschnittlichen Verdiensten im Beruf nie eine
hinreichende Rente aufbauen konnten. Auf der anderen Seite verallgemeinern die
sozioökonomischen Umbrüche und Sozialreformen der Vergangenheit diese
Problematik, so daß die GRV selbst für große Teile
der »Mittelschicht« in naher Zukunft nicht mehr deren Lebensstandard sichern
kann.
Atypische Beschäftigung
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Zeit- und Leiharbeit haben negative Auswirkungen auf die
Absicherung im Alter (Informationsstand auf der Zeitarbeitsmesse Halle/Saale,
April 2005) Foto: ddp |
Unzweifelhaft ist die Einschätzung der Entwicklung der
Altersarmut wie jede Prognose schwierig. Allerdings lassen sich die Gründe
schon jetzt klar benennen, und es bedarf keiner differenzierten Berechnung, um
das Ausmaß der drohenden sozialen Krise abzuschätzen. Es reichen allein der
Menschenverstand und die Kenntnis zentraler wirtschafts- und sozialpolitischer
Weichenstellungen der Vergangenheit.
Eine Kernursache für die wachsende Altersarmut liegt in den Veränderungen auf
dem Arbeitsmarkt. Neben der Massenarbeitslosigkeit sind die sinkenden
Reallöhne, stark differenzierende Lohnentwicklung sowie das rapide Wachstum der
atypischen Beschäftigung (Teilzeit, Leiharbeit, befristet Beschäftigung usw.)
gemeint. Diese Elemente gehören zusammen und sind Ergebnis des politischen
Willens nach Ausbau des Niedriglohnsektors.5 Zwar sind noch heute bei leicht
rückläufigen Anteilen in Relation zu allen Erwerbstätigen neun von zehn
Beschäftigten abhängige »Arbeitnehmer« und im Prinzip in der GRV
pflichtversichert. Aber seit der deutschen Einheit ist die Zahl der Vollzeitstellen
(aktuell etwa 65 Prozent aller Beschäftigten) um sechs Millionen gesunken,
parallel hat sich die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um sieben Millionen
Personen erhöht (zirka 35 Prozent aller Beschäftigten). Weniger als die Hälfte
der Teilzeitkräfte ist sozialversichert, wofür der
Anstieg der gering entlohnten Beschäftigung (Mini-Jobs) verantwortlich ist. Von
den rund 7,3 Millionen Minijobbern Ende 2009 arbeiteten etwa fünf Millionen
Personen (zirka 70 Prozent) nur in diesen gering entlohnten Jobs, und etwa 70
Prozent der atypischen Beschäftigten sind Frauen. Die Mehrheit dieser
Beschäftigten erwirbt keine oder nur minimale Ansprüche gegenüber der GRV, und
je länger die Verweildauer in diesen Verhältnissen, desto größer wird die Lücke
bei den Rentenanwartschaften. Diese Lücke kann selbst durch
überdurchschnittliche Verdienste später kaum geschlossen werden.
Parallel hat sich seit 1991 die Zahl der »Selbständigen« auf über 4,2 Millionen
Personen erhöht. Nun sind mehr als die Hälfte davon Soloselbständige (ohne
Beschäftigte), bei denen die Teilzeitquote und der Frauenanteil ähnlich hoch
sind wie bei den abhängig Beschäftigten. Je nach Branche liegen die
Nettoverdienste der Soloselbständigen zwischen 54 bis 72 Prozent unter 1100
Euro. Bei den in Vollzeit Arbeitenden verdienen rund 29 Prozent unter diesem
Monatseinkommen. Die Verweildauer in der Selbständigkeit ist
in der Regel kurz (drei bis fünf Jahre) und die Mobilität zwischen der
Arbeitslosigkeit, der abhängigen Beschäftigung und der neuerlichen
Selbständigkeit hoch. Im Unterschied zu den Lohnabhängigen sind die
Soloselbständigen überwiegend nicht in der GRV pflichtversichert, und sie
können auch nicht überproportional privat vorsorgen. Diese Personengruppe
vergrößert stetig ihre Rentenlücken, und da sie auf absehbare Zeit nicht
»reich« werden, sind sie, wie die Mehrzahl der Minijobber und atypisch
Beschäftigten, auf die Grundsicherung im Alter angewiesen.
Lohngefüge unter Druck
Mit den Änderungen am Arbeitsmarkt und vor dem Hintergrund
der Massenarbeitslosigkeit ist schließlich das Lohngefüge flächendeckend unter
Druck geraten. Die Tariflöhne und übertariflichen Leistungen sinken bzw.
stagnieren seit Jahren. In und zwischen den Unternehmen und Branchen haben sich
massive Unterschiede herausgebildet. Immer deutlicher wird das Mißverhältnis zwischen der schrumpfenden Kernbelegschaft
und der wachsenden Anzahl der Leih- und Zeitarbeiter, den befristeten und unter
Tarif entlohnten Beschäftigten. Diese Entwicklung läßt
sich an den sinkenden Reallöhnen und dem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen
Lohnquote ablesen. Erstere wirken systemisch direkt bei den Betroffenen als
individuelle Rentenkürzung (sinkende Löhne gleich sinkende Beiträge und
Renten), letzterer wirkt über die allgemeine Rentenformel indirekt. Denn da die
Rentenanpassung (das dynamische Element) sich an der Lohnentwicklung orientiert
und die Renten an die Entwicklung der Inflation und der Produktivität angepaßt werden sollten, führen stetig sinkende Lohnquoten
und Reallöhne bestenfalls zu stagnierenden Rentenerhöhungen für alle
Rentnergenerationen.
Die zweite Ursache für den Anstieg der Altersarmut findet sich in den Reformen
der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit 1989 stehen sie allein unter der
Zielsetzung, den Beitragssatz für die GRV stabil zu halten oder zu senken. Hier
geht die Standortdebatte um die hohen »Lohnnebenkosten« auf und mündet in der
schlichten These, sinkende Sozialabgaben würden den Aufbau der Beschäftigung
beflügeln. Ergänzt um die in den 1990er Jahren aufkommende Hysterie vor dem demographischen
Wandel und die Abwehr jeder rationalen Debatte um die Lastenverteilung und den
notwendigen Umbau der Gesellschaft, hat sich ein Konsens gebildet, dessen
jüngster Ausdruck die »Rente mit 67« ist. Zum einen galt es, die Unternehmen
von den Kosten für die Alterssicherung zu entlasten, zum anderen verlagerte man
die Last der Altersvorsorge verstärkt auf das Individuum. Außerdem sollten die
im System der GRV angelegten systemischen Elemente der Kostensteigerung
reduziert werden, um den über die Gemeinschaft der Steuerzahler bzw. den Staat
finanzierten Anteile an der GRV zu reduzieren. Erreicht wurden diese Ziele über
die unzähligen Änderungen der Rentenformel, der Berechnung von
Rentenanwartschaften, der Reduktion der Komponenten der Umverteilung und die
Heraufsetzung des Renteneintrittsalters.6
Würden alle diese Maßnahmen heute voll greifen, kann die Kernfunktion der GRV –
Garantie des Lebensstandards – selbst für die Durchschnittsverdiener nicht mehr
gehalten werden. Diesen Befund stellte die wirtschaftsliberale OECD bereits
2007 aus und bescheinigte dem deutschen System mit einer Ersatzrate des letzten
Nettoverdienstes von 58 Prozent einen der letzten Plätze in der EU. Werden
zudem die 2004 durchgesetzten Änderungen in der Rentenbesteuerung und weitere
Detailreformen berücksichtigt, fällt die Nettoersatzrate bis 2023 weit unter 46
Prozent. Alle diese Aussagen rekurrieren jedoch auf dem »Eckrentner«, also
einer Person, die im 20. Lebensjahr in den Arbeitsprozeß
eintritt und 45 Jahre lang bzw. bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter den
Durchschnittsverdienst erhält. Die mangelnde Aussagekraft dieser
Modellbetrachtung ist deshalb offenkundig, da bei den Männern nur rund 28
Prozent (West) und 22 Prozent (Ost) diesen Versicherungsverlauf nachweisen. Bei
den Frauen liegt die Quote bei zirka 3,5 Prozent (West) und 7,5 Prozent (Ost).
De facto hat die Mehrheit der aktuellen Rentnerinnen und Rentner nichts mit dem
»Eckrentner« gemein. Vielmehr mußten sogar 50 Prozent
aller Rentenneuzugänge von 2000 bis 2009 Rentenabschläge in Kauf nehmen, und
auch hier stellten Frauen mit 77,4 Prozent gegenüber den Männern mit 59,3
Prozent die größte Gruppe. Alle diese Personen konnten aus unterschiedlichen
Gründen das Renteneintrittsalter nicht erreichen, entsprechend mußten sie Rentenabschläge zwischen 9,5 bis 14 Prozent
akzeptieren.
Kurswechsel nötig
In der Regel wird bis heute die
zurückliegende Wirtschafts- und Sozialpolitik medial als notwendige Anpassung
an die Globalisierung und den demographischen Wandel verkauft. Während die
Folgen dieses euphemistisch als »Reform« beschriebenen Rückbaus des
Sozialstaates lange Zeit primär soziale Gruppen am untersten und unteren Rand
der Gesellschaft belastet haben, werden in den nächsten Jahren weite Teile der
Mittelschicht ihre sozialen Besitzstände verlieren. Während mit »HartzIV« die entsprechende Strukturveränderung
in der Phase der aktiven Beschäftigungszeit ad hoc durchgesetzt worden ist, gab
es für das Segment der inaktiven Phase des Ruhestandes langfristige
Entwicklungen mit den entsprechenden Ergebnissen. Selbst bei optimalen
Bedingungen – stetige Beschäftigung mit Durchschnittsverdienst – wird am Ende
eines langen Arbeitslebens die GRV-Rente kaum
signifikant höher als die Grundsicherung im Alter ausfallen. Wer langfristig gar
nur 75 Prozent oder 50 Prozent des Durchschnitts verdient, wird nach 45 Jahren
ununterbrochener Beitragszahlung nicht einmal dieses Niveau autonom erreichen.
Angesichts der skizzierten Entwicklungen überrascht also auch nicht, daß etwa in Ostdeutschland das Armutsrisiko im Alter bis
zum Jahr 2023 rapide steigen wird, da u.a. bis zu 50
Prozent der GRV-Renten der Männer unterhalb der
Grundsicherung liegen werden.7 In ähnlichen Größen liegen dann auch die
Rentenzahlungen für Frauen in West und Ost.
Die skizzierte Dynamik der Altersarmut wird schon längst genutzt, um für die
private Vorsorge zu werben. Während das Interesse der Finanzdienstleister
verständlich ist, sind diese Pseudovorschläge zur Lösung des skizzierten
Problems aus der offiziellen Politik und Wissenschaft absurd. Von diesen
»Experten« wäre zumindest überzeugend zu erklären, wer bei stetig sinkenden
Reallöhnen, steigender atypischer Beschäftigung und wachsender finanzieller
Belastung bei der direkten Bedürfnisbefriedigung überproportional vorsorgen
soll, um die eklatanten Sicherungslücken und drastischen Niveausenkungen in der
gesetzlichen Rentenversicherung zu kompensieren. Nicht erst die Erfahrung mit
der »Riester-Rente« zeigen, daß diejenigen, die es im
Prinzip am dringendsten nötig hätten, diese Formen der mikroökonomisch
ineffizienten und gesamtwirtschaftlich hoch riskanten und kontraproduktiven
Vorsorge nicht nutzen können.8 Da sich die Wachstumsdynamik aller Reformen der
sozialen Sicherung nie wie erhofft einstellte, wird also ohne den drastischen
wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel das Phänomen »Armut trotz
Arbeit« sich in »Arm im Alter« übersetzen. Und um es klar zu sagen: Die
Betroffenen gehören allesamt der heutigen »jungen« Generation zwischen 20 bis
40 Jahren an und kommen aus der Mitte der Gesellschaft.
Anmerkungen
1 Christian Christen: »Zunehmende Polarisierung«, jW-Thema
vom 6. Januar 2010
2 Camille Logeay/Thomas Weiß: »Hausgemachtes
Defizit«, Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2010
3 Nach EU-Definition gilt als arm, wer über weniger als 60 Prozent des Median
des Nettoäquivalenzeinkommens verfügt. Für den Singlehaushalt in Deutschland
wird ein Nettoeinkommen von rund 1500 Euro der Bezugswert, entsprechend liegt
bei 900 Euro die Armutsgrenze.
4 Verwiesen wird meist auf die geringe Quote von Sozialhilfeempfängern über 64
Jahre (zirka 1,3 Prozent bis zum Jahr 2002). Nach Einführung der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung stieg die Quote auf rund 2,4 Prozent aller
Personen über 65 Jahre. Addiert um die Bezieher von Grundsicherung in
Einrichtungen, erhöhte sich die Quote bis Ende 2009 auf zirka drei Prozent.
Rechtsanspruch auf Grundsicherung im Alter haben viel mehr Personen, jedoch
gibt es keine validen Zahlen über diese Dunkelziffer.
5 Thorsten Schulten: Solidarische Lohnpolitik in Europa, Hamburg 2004
6 Eine detaillierte Aufstellung aller Reformen und deren Folgen findet sich in
Jörg Deml/Hanna Haupt/Johannes Steffen: Solidarität
leben statt Altersarmut!, Hamburg 2008
7 IWH-Diskussionspapier 8/2010: »Armut im Alter«, DIW Wochenbericht 11/2010:
Künftige Altersrenten in Deutschland
8 Christian Christen: »Systemischer Teufelskreis«, jW-Thema
vom 2. Dezember 2008
Christian Christen ist Volkswirt und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat
von ATTAC. Er schließt gerade eine Dissertation zum Thema »Finanzmarktbasierte
Alterssicherung« ab.
http://www.jungewelt.de/2011/04-27/024.php