Kritik an Gutschein-Almosen

04.08.2010 / Inland / Seite 1Inhalt jw

Kirchen und Sozialverbände fordern Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder

Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuregelung der Hartz-IV-Sätze sorgt weiter für Kontroversen. Die großen Kirchen und der Paritätische Wohlfahrtsverband forderten am Dienstag erneut mehr Geld für bedürftige Eltern und Kinder. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Vorsitzende des Diakonischen Rats, Landesbischof Frank Otfried July, drängten die Regierung dazu, die Sätze zu erhöhen. Zugleich kritisierten sie die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Gutscheine für die Kinder von Langzeitarbeitslosen.

Höhere Hartz-IV-Sätze verlangte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider. Er hält jedoch ein Gutscheinsystem bei der Leistungserhöhung für Kinder für praktikabel. Gutscheine befürwortete – neben einer Erhöhung der Kinderregelsätze – auch der Deutsche Caritasverband. Eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung sei beispielsweise über eine Chipkarte möglich. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU) warnte in der Rheinischen Post vor deutlichen Anhebungen der Regelsätze für Erwachsene mit dem Verweis darauf, daß sich »das Leben in Hartz IV« nicht mehr lohnen dürfe als die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung aufgegeben, bis Ende 2010 eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Sätze vorzulegen und die Leistungen für rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Bezieher gegebenenfalls anzupassen. Dies will die Koalition bis zum Herbst tun. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte erneut eine Regelsatzerhöhung auf 500 Euro. SPD-Chef Sigmar Gabriel votierte für die Rückkehr zur unter SPD-Führung abgeschafften Gewährung zusätzlicher Beträge für bestimmte Anschaffungen. (apn/jW)