Stadt prüft Glasflaschen-Verbot
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat gestern beschlossen,
bis April die Voraussetzungen für ein Verbot zu untersuchen. Im Karneval wird
es dieses Jahr folglich noch kein neue Regelung geben.
VON CHRISTIAN HERRENDORF
Am Ende einer langen Diskussion stand gestern im Ordnungs-
und Verkehrsausschuss (OVA) der kleinste gemeinsame Nenner. Das Gremium
entschied einstimmig, dass die Verwaltung bis zur Sitzung im April prüfen soll,
ob und unter welchen Voraussetzungen ein Glasflaschen-Verbot in der Altstadt
zulässig ist. Die weiteren Vorschläge der SPD-Ratsfraktion, bereits praktische
Maßnahmen durch Polizei und Ordnungsdienst ausarbeiten zu lassen und im
Karneval ein Verbot probeweise einzuführen, fanden keine Mehrheit.
Die Sozialdemokraten wollen mit dem Verbot die bisherigen
Maßnahmen für mehr Sicherheit in der Altstadt abrunden. Nachdem ein
Alkoholverbot in anderen Städten juristisch gescheitert war, hatte der OVA
unter anderem beschlossen, die Sperrstunde aufzuheben und jugendliche
Testkäufer einzusetzen. Diese sollen helfen, Einzelhändler ausfindig zu machen,
die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, also branntweinhaltige Getränke an
Käufer unter 18 Jahren verkaufen. Die ersten Testkäufe sind für Februar
geplant.
Glasflaschen gelten als wesentliche Quelle von Verletzungen:
weil Besucher der Altstadt in Scherben treten oder fallen und sich
Schnittwunden an Füßen oder Händen zuziehen, und weil Randalierer die Flaschen
als Wurfgeschosse oder Stichwaffen benutzen.
Ob in Düsseldorf ein Glasflaschen-Verbot eingeführt wird,
hängt wesentlich von der Stadt Köln ab. Diese erprobt die Regelung während des
diesjährigen Karnevals. Polizeipräsident Herbert Schenkelberg soll in der
April-Sitzung des OVA berichten, welche Erfahrungen seine
Kollegen in der Domstadt gemacht haben. Fällt sein Bericht positiv aus, erwägt
die Ausschuss-Mehrheit einen Test des Verbots bei einem Großereignis im
Frühsommer, etwa dem Japan-Tag oder dem Mittsommernachts-Fest.
Die weiteren Vorschläge der SPD lehnte die Mehrheit im
Ausschuss mit der Begründung ab, sie seien vorschnell und beinhalteten
juristische Gefahren für die Landeshauptstadt. „Wir sollten abwarten, ob andere
Regelungen funktionieren“, sagte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende,
Andreas Hartnigk (CDU). „Wenn wir feststellen, dass
es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot gibt, erledigt sich die Frage von
praktischen Maßnahmen von alleine.“
Der Ausschuss-Vorsitzende Martin Volkenrath
scheiterte folglich auch mit seinem letzten Kompromiss-Vorschlag der Sitzung.
Er wollte „Optimierungsmöglichkeiten der Maßnahmen im Karneval“ noch für dieses
Jahr prüfen lassen. Dazu zählen für Volkenrath
Aufklärungs- oder Pfandkampagnen (siehe neben stehenden Artikel). Auch für
diese sah die Mehrheit im Ausschuss keine ausreichende Vorbereitungszeit.
Hamburger Regelung
Norm Auf der Reeperbahn gilt von Freitag bis Montagmorgen
(22 bis 6 Uhr) ein Glasflaschen-Verbot.
Praxis Die Zahl der Verletzungen und Angriffe ist nach
Angaben der Hamburger Polizei merklich zurückgegangen.
Übertragbarkeit Hamburg kann als Stadtstaat solche
Regelungen erlassen, in Düsseldorf droht ein Konflikt mit Landesnormen.
Jecken setzen auf Plastik-Becher
(hdf) Neue Maßnahmen im Kampf
gegen Verletzungen durch Glasflaschen wird es in diesem Karneval noch nicht
geben, die Organisatoren greifen deshalb auf bewährte Mittel zurück. „Bei
unseren Veranstaltungen wie etwa dem Kö-Treiben am
Karnevalssonntag gibt es an allen Getränkeständen ausschließlich
Mehrweg-Becher. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht“, sagte Jürgen Rieck,
Geschäftsführer des Comitées Düsseldorfer Carneval (CC).
Einer Neuauflage der Aktion „Flaschenpfand im
Straßenkarneval“ erteilte Rieck eine Absage. 2007 zahlten die Käufer von
Glasflaschen an Büdchen einen Euro Pfand und erhielten einen Jeton. Diese
Jetons finanzierten Altstadt-Gemeinschaft und CC gemeinsam. „Wir haben die
Erfahrung gemacht, dass sich der große Aufwand nicht lohnt, wenn nicht alle
Büdchen-Besitzer mitmachen“, erklärte Rieck. 2007 hatten sich 13 Büdchen,
Kioske und Trinkhallen beteiligt.
Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.11
Datum: Donnerstag, den 14. Januar 2010
Seite: Nr.27
Stadt prüft Verbot für Glasflaschen
Düsseldorf, 14.01.2010, Michael Mücke ,
nrz
Immerhin - einen gemeinsamen Nenner fanden die Parteien im
Ordnungs- und Verkehrsausschuss doch: Auf Initiative der SPD beauftragten sie
die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Polizeipräsidenten und dem Innenminister
die Rechtsgrundlagen zum Erlass eines Flaschenverbotes in der Altstadt zu
prüfen.
Im April will sich der Ausschuss dann festlegen.
Wie berichtet, werden Glasflaschen von Randalierern als
Wurfgeschosse benutzt. Hinzu kommt die Verletzungsgefahr durch Scherben auf dem
Pflaster. „Wir haben ja alle das Problem erkannt”, betonte Andreas Hartnigk (CDU). Nur über den Weg sei man sich noch nicht
einig. Hartnigk hat vor allem Bedenken, dass ein
Flaschenverbot ein zu starker Eingriff in die „Gewerbefreiheit” der
Getränkehändler sein könnte. Diese Bedenken müssen ausgeräumt werden.
Der ordnungspolitische Sprecher der CDU will den
Polizeipräsidenten mit ins Boot holen. Er soll über die Erfahrungen beim Kölner
Karneval berichten. Dort dürfen zum ersten Mal keine Glasflaschen mitgenommen
werden. Die CDU erwartet von der Polizei ein Konzept, wie ein entsprechender
Erlass in der Altstadt durchgesetzt werden kann. Polizeipräsident Herbert
Schenkelberg hat seine Unterstützung bereits zugesagt. Die Initiative für ein Verbot
müsse aber von der Stadt kommen.
Die Forderung der SPD, Glasflaschen in der Altstadt
probeweise schon Karneval nicht zuzulassen, wurde von allen anderen Parteien
abgelehnt. Ein Test sei frühestens beim Japan-Feuerwerk oder Mittsommernacht
möglich, so FDP und CDU.
Ausschussvorsitzender Martin Volkenrath
(SPD) machte während der Debatte deutlich, dass die „Verhältnismäßigkeit”
gewahrt werden müsse. „Es sollen nicht Polizeihundertschaften hinter einem
armen Buben herlaufen, der eine Flasche Cola in der Hand hält.” Matthias
Herz(SPD) versicherte außerdem: „Niemand will die Altstadt absperren und mit
Scannern kontrollieren.”
13. Januar 2010 - 19:28 Uhr wz
Wirte sind für ein Glasverbot – aber Politiker winken ab
von Alexander Schulte und Frauke Konzak
Das Glasflaschenverbot kommt nicht so bald – doch viele
Gastronomen schenken ihr Bier in Plastikbechern aus.
Glasflaschen und Gläser können an Karneval ein Problem sein.
(Bei Klick weitere Bilder).
Düsseldorf. Erwartungsgemäß ist die SPD am Mittwoch im
Ordnungsausschuss mit ihrem Vorstoß für ein nächtliches Glasflaschenverbot in
der Altstadt abgeblitzt. CDU, Grüne und FDP halten die Rechtslage für nicht
gegeben. Und das obwohl alle Parteien, Polizei und Altstadtwirte die
Scherbenflut etwa an den Karnevalstagen in den letzten Jahren stets
angeprangert haben. Und obwohl ein solches Verbot in Hamburg längst greift und
in Köln zu Karneval eingeführt wird.
Mit Ach und Krach fand die SPD nur Zustimmung dafür, dass
die Stadt nun wenigstens die Rechtsgrundlagen für den Erlass eines
Flaschenverbots überprüft.
Von Altweiber bis Rosenmontag gilt
das Verbot in der Altstadt, im Zülpicher Viertel und am Ring.
Laut der Stadt Köln wurden Müll und Körperverletzungen mit
Flaschen zum Problem.
Vor dem Füchschen wird aus Kunststoffbechern getrunken
Zumindest viele Wirte allerdings setzen an Karneval ohnehin
auf Kunststoffbecher statt auf Gläser. Die meisten sind klar für ein Glas- und
Glasflaschenverbot auf der Straße – wie es beispielsweise in diesem Jahr
erstmals an den Karnevalstagen in Köln eingeführt wird.
„Wir arbeiten seit Jahren an Karneval mit
Kunststoffbechern“, berichtet beispielsweise Tobias Heller, Assistent der
Geschäftsleitung beim Füchschen, über die Stände im Außenbereich. Security-Mitarbeiter achten an den Ausgängen darauf, dass
die Gäste keine Gläser mit nach draußen nehmen. „Die Kunststoffbecher sind
ungefährlich und verursachen keine Scherben. Außerdem können sie nach Gebrauch
weggeschmissen werden“, nennt er die Vorteile. Insofern hätte er auch nichts
gegen ein generelles Verbot.
Uerige-Chef Michael Schnitzler
handhabt das Problem an den tollen Tagen flexibel. An den Ständen vor der
Kneipe wird seit Jahren immer dann das Bier in Kunststoffbechern ausschenkt,
wenn die Mitarbeiter merken, dass es ein Problem mit Scherben gibt. Für ihn sei
es deswegen unproblematisch, dauerhaft auf Kunststoff umzusteigen. Aber er gibt
zu bedenken: „Ein Glasverbot – das ist auch eine geschmackliche Frage.“ Bier
würde dem Gast besser aus Glas als aus Plastik schmecken.
Auch Dehoga ist für ein allgemeines
Glasverbot an Karneval
Diese Position vertritt auch Thea Ungermann,
stellvertretende Brauereichefin bei Schumacher. Doch für sie ist besonders der
Sicherheitsaspekt wichtig: „Dann doch lieber Kunststoff als Glas.“ Ein
Schumacher-Stand an der Kö funktioniert seit Jahren
mit Kunststoffbechern mit Pfandsystem – das empfehle das CC den Wirten seit
Jahren offiziell. „Die Becher sind mit CC-Motiven bedruckt und geben sogar
etwas fürs Auge her – manche nehmen sie sicherlich als Andenken mit“, sagt sie.
„Der Schlösser-Stand auf der Kö hat ebenfalls das
Plastikbecher-Pfand-System“, sagt Marianne A. Kock,
Schlösser-Sprecherin. Und auch vor der Hausbrauerei Zum Schlüssel trinken die
Gäste aus Kunststoffbechern.
Dehoga-Geschäftsführer Rainer Spenke ist für ein allgemeines Glasverbot an Karneval, weil
es die Scherbenberge verringern könnte. „Außerdem können dann die Wirte den
Gästen mit Begründung vermitteln, warum sie ihre Gläser nicht mit hinausnehmen
dürfen“, sagt er. Wo es geht, setzen aber viele bereits auf Kunststoff statt
auf Glas.
--
Köln und Hamburg: Bier nur aus dem Papp-Becher
VON HANS ONKELBACH
Nachts ein Glasverbot auf den Straßen der Altstadt - Düsseldorf diskutiert es, Köln und Hamburg setzen es um.
Die Kölner wollen während der Karnevalstage draußen rigoros alle Behältnisse aus Glas verbieten und haben das schon per Ratsbeschluss bekräftigt. Konkret heißt das ab Karnevalssamstag bis einschließlich Rosenmontag: Von 18 bis 8 Uhr dürfen Wirte, Einzelhandel, Kioske und Imbissbetriebe keine Getränke mehr in Flaschen, aber auch nicht in Gläsern nach draußen abgeben. Am 11.11. und Weiberfastnacht gilt das Verbot sogar von 8 bis 8 Uhr - also rund um die Uhr. Papp- oder Plastikbecher sind erlaubt.
Auf der Reeperbahn ist eine solche Regel (Samstag, Sonntag und Montagnacht, 22 bis 6 Uhr) schon seit zwei Jahren Realität. Ulrike Sweden, Sprecherin der Hamburger Polizei, berichtet von guten Ergebnissen. Die Beamten der berühmten Davidwache auf St. Pauli registrierten deutlich weniger schwere Körperverletzungen durch Waffen aus Glas - also zerbrochenen Flaschen oder Gläsern. Davon abgesehen, sei die Menge an Glasmüll drastisch zurückgegangen. Sweden: „Früher watete man hier durch Scherben!“ Dass so etwas in der Düsseldorfer Altstadt mit ihren zahlreichen Biertischen vor den Hausbrauereien kaum durchsetzbar wäre (Schlüssel, Schumacher, Füchschen oder Uerige aus Plastik- oder Pappbechern!) kann sie zwar verstehen („Ich kenne die Altstadt!“), hält das Problem aber dort für gering: „Das sind doch nur so lütte Gläser!“ Kontrolliert wird in Hamburg stichprobenartig, aber dann gezielt - man kennt die problematische Klientel, heißt es auf der Davidwache.
Juristische Probleme haben die Hamburger nicht: Als Stadtstaat können sie selbst entsprechende Polizei-Regeln erlassen. Und auch die Kölner scheinen sich auf der gesetzlich sicheren Seite zu fühlen und lassen das Ordnungsamt eine „Allgemeinverfügung“ formulieren. In Düsseldorf dagegen meint man, dass das vor Gericht keinen Bestand hätte.
- /HANS ONKELBACH
Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.10
Datum: Mittwoch, den 13. Januar 2010
Seite: Nr.27
Kein Glasflaschenverbot zu Karneval in der Altstadt (wz)
von Alexander Schulte
CDU und FDP lehnen den Vorstoß der SPD für ein Glasverbot ab. In Köln hingegen wird es an den tollen Tagen erstmals gelten.
Düsseldorf. In der Altstadt wird es zu Karneval kein Glasflaschenverbot geben. Der Vorstoß der SPD im Ordnungsausschuss für ein solches Verbot wird am Mittwoch keine Mehrheit finden. „Wir lehnen das ab. Der Antrag ist einfach so schnell nicht umsetzbar, weil er rechtlich nicht ausgegoren ist“, begründet Andreas Hartnigk, der ordnungspolitische Sprecher der CDU. Man könne Supermärkten in der Altstadt nicht einfach verbieten, Glasflaschen zu verkaufen.
Für Matthias Herz sind das vorgeschobene Argumente: „Natürlich ließe sich das rechtlich umsetzen, das beweisen doch andere Städte. Altstadtgemeinschaft, Wirte und Polizei wollen auch das Flaschenverbot. Aber niemand will Supermärkten den Flaschenverkauf verbieten, es soll nur keiner von 22 bis 6 Uhr früh damit in der Altstadt rumrennen“, sagt er. In der SPD glaubt man, dass die CDU den Vorstoß allein aus parteitaktischen Gründen ablehnt und schon bald selbst ein Flaschenverbot in der Altstadt beantragt.
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FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus weist das zurück: „Wir glauben nicht, dass ein Verbot sehr viel bringt für die Sicherheit. Probe-Verboten im Sommer – etwa beim japanischen Feuerwerk – verschließen wir uns aber nicht.“ Nicht in Frage komme freilich ein Glasverbot schon ab 22 Uhr: „Es kann frühestens ab 24 Uhr gelten, denn sonst müsste die Außengastronomie inklusive Uerige früh schließen.“
In Köln hingegen wird es von Altweiber bis Rosenmontag erstmals ein Glasflaschen- und Glasverbot geben. Es gilt im Großteil der Altstadt, im Zülpicher Viertel und am Ring. Unter dem Motto „Mehr Spaß ohne Glas“ beschloss der Rat das von Stadt, Polizei und Karnevalskomitee erarbeitete Konzept, bei dem das Feiervolk mitgebrachte Flaschen vor Betreten der glasfreien Zonen in Containern entsorgen kann. Die Stadt Köln begründet die Maßnahme mit der „erschreckenden Entwicklung im Straßenkarneval der letzten Jahre“, viele Plätze hätten sich in wahre Scherbenmeere verwandelt, Schnittverletzungen und Gewaltdelikte mit Glasflaschen seien die Folge gewesen.
Auf der Reeperbahn in Hamburg greift ein Glasflaschenverbot an Wochenenden bereits seit Juli vorigen Jahres. Der Ordnungsdienst der Hansestadt spricht von positiven Erfahrungen, vor allem die Zahl schwerer Verletzungen sei seitdem spürbar zurückgegangen.
Altstadt: Flaschen verbieten!
Düsseldorf, 12.01.2010, Michael Mücke nrz
Düsseldorf. Immer wieder werden Bierflaschen von Randalierern als Wurfgeschosse missbraucht oder achtlos auf die Straße geschleudert,
verletzen sich Altstadt-Besucher vor allem Rosenmontag an den Glasscherben auf dem Pflaster.
Für die SPD-Fraktion ist damit eine Schmerzgrenze längst überschritten. Sie will die Altstadt sicherer machen und beantragt morgen im
Ordnungs- und Verkehrsauschuss ein komplettes Glasflaschen-Verbot rund um die Bolker Straße, und zwar an den Wochenenden von Freitag bis
Montagmorgen von 22 bis 6 Uhr früh. Probeweise soll das Verbot bereits zwischen Altweiber und Rosenmontag gelten. Davor warnen FDP, CDU
und die Polizei. „Das wäre ein Schnellschuss”, gibt Wolfgang Rodax, Sprecher des Polizeipräsidiums zu bedenken.
Dabei stimmt die Polizei grundsätzlich zu, Glasflaschen auf öffentlichen Straßen und Plätzen in der Altstadt zu verbieten. Aber das muss
gut vorbereitet werden. Auch in der Politik mehren sich die Stimmen, es doch mal zu versuchen. Der Stein ist ins Rollen gekommen. Ein
Überblick:
Am weitesten gehen derzeit die Sozialdemokraten. Sie berufen sich auf positive Erfahrungen, die die Hamburger Polizei mit einem
ähnlichen Vorstoß auf der Reeperbahn gemacht hat. Und auf die Kölner! Denn dort beschloss der Stadtrat zum ersten Mal ein Glas- und
Flaschenverbot im Kölner Karneval. Nach dem gescheiterten Versuch des Polizeipräsidenten, hier ein Alkoholverbot durchzusetzen, ist die
SPD diesmal vorsichtiger geworden. Erst müssen in Abstimmung mit dem Präsidium und dem Innenministerium die Rechtsgrundlagen geschaffen
werden, so Matthias Herz.
Die Liberalen zweifeln zwar an einem durchgreifenden Erfolg, wollen es aber auf einen Versuch ankommen lassen. FDP-Fraktionschef Manfred
Neuenhaus will die CDU für einen Änderungsantrag ins Boot holen, um die nötige Mehrheit zu bekommen. Die wichtigsten Punkte: Für einen
Start zum Karneval ist es zu früh. Ein Glasflaschen-Verbot kommt erst ab Mitternacht in Frage, wenn die Außenterrassen schließen: „Wir
wollen nicht, dass die Gäste vom Uerige ihr Alt draußen aus Plastikbechern trinken müssen” Und: Für erste Erfahrungen auf
Großveranstaltungen eignen sich das Japan-Feuerwerk und Mittsommernacht.
Die CDU-Fraktion, die den SPD-Antrag in dieser Form ablehnt, will erst einige Fragen geklärt haben. CDU-Ratsherr Andreas Hartnigk: „Wie
können wir ein solches Verbot kontrollieren? Wir können doch nicht überall Straßensperren aufsperren. Und was ist mit den
Kiosk-Verkäufern in der Altstadt?
Die Grünen plädieren für freiwillige Vereinbarungen mit den Getränkehändlern. Notfalls würden auch sie für ein Flaschenverbot plädieren.
Das Polizeipräsidium sowieso. Sprecher Rodax: „Das Verbot wäre ein zusätzliches Hilfsmittel, die Altstadt etwas zu beruhigen.”
SPD will Glasflaschenverbot
(ho-) Köln und Hamburg als Vorbild - in beiden Städten wurden Glasflaschenverbote erlassen und durchgesetzt. Das will die SPD nun auch
für die Düsseldorfer Altstadt und wird in der morgigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) beantragen, entsprechende
Rechtsgrundlagen für ein Verbot zu schaffen. Außerdem schlagen die Genossen vor, ein solches Verbot bereits Karneval zu testen. Später
solle das Verbot dann immer von Freitag bis Montagmorgen gelten, und zwar in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr.
Köln setzt für die Karnevalstage auf ein Verbot im Bereich Heumarkt, Neumarkt und Alter Markt. In Hamburg gilt das Verbot im
Amüsierviertel St. Pauli auf der Reeperbahn. Polizei und Ordnungsdienst der Stadt überwachen die Einhaltung und melden angeblich erste
positive Resultate. Unter anderem seien die Angriffe gegen Mitarbeiter des Ordnungsdienstes zurückgegangen. Ob es in Düsseldorf ein
solches Verbot geben wird, ist unsicher. Denn die CDU hält nichts von einer solchen Regel, sagte gestern CDU-Ratsherr Andreas Hartnigk,
stellvertretender Vorsitzender des des OVA : Ob dieses Verbot die erwünschten Ergebnisse bringe, sei längst nicht sicher, außerdem sei
das Verbot juristisch nicht umsetzbar. Man könne - außer bei Gefahr im Verzuge - keinem verbieten, eine Glasflasche zu benutzen. Weiter
sei die Kontrolle in der verwinkelten Altstadt nicht machbar.
Die FDP möchte zumindest einem Test zustimmen. Für Karneval werde das nicht mehr gelingen, aber bei zwei großen Veranstaltungen in den
kommenden Monaten - beispielsweise beim Japan-Feuerwerk im Frühsommer - könne man ein Verbot ausprobieren, sagte FDP-Fraktions-Chef
Manfred Neuenhaus gestern. Allerdings halten die Liberalen nur eine Uhrzeit von 0 bis 6 Uhr für sinnvoll.
Ein hässliches Bild: leere und kaputte Flaschen in der Altstadt ArchivFoto: Esser
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Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.9
Datum: Dienstag, den 12. Januar 2010
Seite: Nr.15