Hartz-IV-Novelle beschlossen

26.02.2011 / Inland / Seite 2Inhalt

Parlament billigt Kompromiß. Sozialverband avisiert Verfassungsklage

Nach einem gut zweimonatigen Verhandlungsmarathon ist die Hartz-IV-Novelle unter Dach und Fach: Am Freitag stimmten Bundestag und Bundesrat für die Neuregelung, mit der die Regelsätze bis Anfang 2012 um insgesamt acht Euro steigen. Im Bundestag votierten die Abgeordneten von Union, FDP und SPD in namentlicher Abstimmung für den im Vermittlungsausschuß ausgehandelten Kompromiß, Linke und Grüne dagegen. Von 567 Abgeordneten stimmten 433 mit Ja, 132 dagegen, zwei enthielten sich. Im Bundesrat unterstützten jene Länder das Gesetz, die von Union, FDP und SPD allein oder in Koalitionen regiert werden.

Grüne und Linke hatten sich gegen die Neuregelung gewandt. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte im Bundestag, die Regelsätze seien künstlich nach unten gerechnet worden. Deshalb sei es gerechtfertigt gewesen, aus den Verhandlungen auszusteigen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, Schwarz-Gelb und SPD hätten sich »auf dem Rücken der Ärmsten auf ein verfassungswidriges Gesetz verständigt«.

Der Deutsche Städtetag begrüßte die Verabschiedung des Gesetzespaketes. Die Zusage, die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise von den Kommunen auf den Bund zu übertragen, bringe eine »längst überfällige Entlastung der Städte«, sagte die Präsidentin des Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).

Der Deutsche Caritasverband kritisierte das Vorhaben, die Grundsicherung im Alter durch Kürzung der Haushaltsmittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu finanzieren. »Die BA wird dies nur durch Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik auffangen können«, hieß es in einer Erklärung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte eine rasche verfassungsrechtliche Überprüfung des neuen Gesetzes. Es solle schnell in Karlsruhe vorgelegt werden, »um eine erneute Flut von Massenklagen zu verhindern«, hieß es in einer Erklärung.

Der Hartz-IV-Regelsatz für rund 4,7 Millionen Erwachsene wird rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro von 359 auf 364 Euro erhöht und zum 1. Januar 2012 um weitere drei Euro. Die Sätze sollen jährlich zum 1. Januar anhand der Preis- und Lohnentwicklung angepaßt werden.

(AFP/dapd/jW)

Linke wirbt für Hartz-IV-Klage

01.03.2011 / Inland / Seite 2Inhalt

Berlin. Die Linke appelliert an SPD und Grüne, sich einer Klage vor dem Karlsruher Verfassungsgericht gegen die jüngst beschlossene Hartz-IV-Reform anzuschließen. »Ich fordere Grüne und SPD auf, mit uns gemeinsam eine solche Normenkontrollklage einzureichen«, sagte der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst am Montag in Berlin. Die Linke sei bereits auf die SPD in den Ländern zugegangen, in denen beide Parteien gemeinsam regieren. Bislang hätten SPD und Grüne jedoch noch nicht auf die Forderung reagiert. Eine Normenkontrollklage muß entweder von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten, einer Landesregierung oder der Bundesregierung eingereicht werden. Union, FDP und SPD hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger minimal zu erhöhen. (dapd/jW)

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