Hartz IV als Schuldenfalle

Um Küh lschrank oder Kleidung zu kaufen,

brauchen immer mehr Hartz-IV-Empfänger Darlehen. Die Hilfesätze

decken d as Existenzminimum nicht, klagt die Linkspa rtei und fordert

eine Erhöhung.

*Von Markus Sievers *

Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit, die der FR

vorliegt, erhielten 2009 über 170000 Hilfsbedürftige ein Darlehen vom Jobcenter, fast 20000 mehr als ein Jahr zuvor. Bei Start der Hartz-Reform 2005 waren trotz

deutlich höherer Arbeitslosigkeit nur 55000 Leistungsbezieher auf einen Kredit angewiesen.

Aus Sicht der Linkspartei ist die Entwicklung ein weiterer Beleg dafür,

dass die Hartz-IV-Sätze das Existenzminimum nicht sicherten. "Die

Leistungen für die hilfebedürftigen Menschen müssen unverzüglich

angehoben und der Realität angepasst werden", sagte die

arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei, Sabine Zimmermann, der FR.

"Hartz IV reicht zum Leben hinten und vorne nicht und degradiert die

Menschen zu Bettlern, die sich noch nicht einmal die notwendigsten Dinge

des täglichen Lebens leisten können."

Darlehen sind möglich, um einen besonderen, "unabweisbaren" Bedarf zu

decken. Dabei kann es sich um Dinge handeln wie Kleidung, Waschmaschine

oder Kühlschrank. Das zinslose Darlehen müssen die Betroffenen tilgen.

Dafür zieht ihnen die Behörde im Monat bis zu zehn Prozent des

Hartz-IV-Regelsatzes ab.

Die zunehmende Verschuldung zeigt auch, wie schlecht die mit Hartz IV

eingeführte Pauschalierung in der Praxis funktioniert. Die Armen sollten

nicht länger wie bei der Sozialhilfe zum Amt gehen müssen, wenn sie

einen Mantel brauchen oder der Kühlschrank kaputt geht - so ein Prinzip

der Reform. Daher enthält der Hartz-IV-Satz einen kleinen Aufschlag auf

das monatliche Existenzminimum, den die Betroffenen theoretisch beiseite

legen sollen, um im Notfall auf die Reserve zurück greifen zu können.

Doch diese Überlegung hat sich als weltfremd erwiesen. Erstens spart

niemand von seinem Arbeitslosengeld II. Zweitens geht ein Kühlschrank

ganz kaputt und nicht zu einem Drittel.

Fr 14.6.10