Hartz IV: Andere
Berechnung führt zu höheren Sätzen
Neue Ergebnisse bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze
könnten den Streit zwischen Regierung und Opposition bei den laufenden
Vermittlungsgesprächen verschärfen. Dies ergibt sich aus Datenmaterial, das das
Bundesarbeitsministerium der Opposition zur Verfügung gestellt hat.
München –
Die staatlichen Leistungen für die derzeit etwa 4,8
Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger würden
deutlich höher ausfallen, wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert.
Ein entsprechender Bericht der Süddeutschen Zeitung beruft sich auf neues
Datenmaterial, das das Bundesarbeitsministerium im Zuge der
Vermittlungsgespräche über die Hartz-IV-Reform der
Opposition zur Verfügung gestellt hat.
Daraus ergebe sich nach Berechnungen des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands statt der geplanten Erhöhung von 359 auf monatlich 364 Euro
ein Hartz-IV-Satz von 394 Euro - also 35 Euro statt
fünf Euro mehr. Die Opposition fühlt sich durch das Ergebnis in ihrer Kritik
bestätigt: „Wir vermuten, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze sehr stark
nach der Haushaltslage entschieden wurde“, sagte die SPD-Verhandlungsführerin
und SPD-Vize Manuela Schwesig der SZ.
Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass das Arbeitsministerium bei seinen Berechnungen als Vergleichsgrundlage die einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte heranzog - ohne Hartz-IV und Sozialhilfe-Bezieher. Die SPD-geführten Länder forderten eine Neuberechnung für die untersten 20 Prozent. Außerdem sollten zusätzlich vorher die „Aufstocker“ herausgenommen werden, also Hartz-Empfänger, die staatliche Grundsicherung erhalten und einen Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjob haben. Anhand dieser Rohdaten errechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Hartz-IV-Satz von 394 Euro. Im Bundesarbeitsministerium hieß es dem Bericht zufolge dagegen, die bisherigen Berechnungen seien „unbestechlich“. (afp)
13.1.11
http://www.fr-online.de/politik/andere-berechnung-fuehrt-zu-hoeheren-saetzen/-/1472596/5350978/-/index.html