Grundsicherung : Über 85.000 Klagen gegen „Hartz-IV“-Gesetze in NRW

Politik, 27.01.2010, DerWesten

Essen. Die Grundsicherung für Arbeit, kurz Hartz IV, bleibt ein Streitthema. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Klagen gegen das System allein in NRW auf 87.150 erhöht, 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Ein durchschnittliches Verfahren dauert etwas mehr als ein Jahr.

Die Zahl der Klagen gegen die «Hartz-IV»-Gesetze ist in Nordrhein-Westfalen weiter gestiegen. Wie das Landessozialgericht am Mittwoch in Essen mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 27 581 neue Verfahren gegen die sogenannte Grundsicherung für Arbeit an den acht Sozialgerichten des Landes gezählt. Das entsprach einem Anstieg um 7,6 Prozent gegenüber 2008. Beim Landessozialgericht in Essen gingen 2121 Verfahren gegen «Hartz IV» ein, das war ein Zuwachs von 23,1 Prozent.

Insgesamt verzeichneten die Sozialgerichte in NRW im vergangenen Jahr 87 150 neue Verfahren. Das bedeutete einen Anstieg von 8,7 Prozent. Im Landessozialgericht gingen 7197 neue Verfahren ein (plus 1,9 Prozent). Laut dem Landessozialgericht lag die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Sozialgerichten bei 12,4 Monaten. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Landessozialgericht betrug 13,2 Monate. Trotz hoher Belastung der Gerichte entwickelte sich die Verfahrensdauer damit «erfreulich», hieß es. (ddp)