Europas Demokraten schleifen Arbeitnehmerrechte
Ob aufgeweichter Kündigungsschutz oder drastische Lohnsenkungen: Unter dem
Druck von Rezession und Staatsschulden schleifen manche europäische Regierungen
die Arbeitnehmerrechte
Portugiesen demonstrieren gegen den Druck der EU auf ihre
Regierung und die sozialen Reformen Lissabons.
Foto: imago
In Griechenland, Spanien, Italien und Portugal wütet die Krise. Ganz
Südeuropa liegt am Boden. Ganz Südeuropa? Nein. Einigen Menschen in diesen
Ländern gehen lang gehegte Wünsche in Erfüllung. Zum Beispiel Juan Rosell, Chef des spanischen Arbeitgeberverband CEOE.
Jahrelang hatte er eine Aufweichung des Kündigungsschutzes angemahnt. Nun hat
die Regierung seine Forderung erfüllt. „Es wird nicht die letzte
Arbeitsmarktreform gewesen sein“ prophezeit Rosell
siegesgewiss. Die Krise ist seine Chance.
Die Unternehmen Europas haben Oberwasser. Unter dem Druck von Rezession und
Staatsschulden schleifen Regierungen flächendeckend Arbeitnehmerrechte und
drücken Lohnkosten. Ziel ist es, die Standorte für Investoren billiger und
damit attraktiver zu machen. „Europa ist auf dem Weg in ein
Unternehmer-Paradies – auf Kosten der Arbeitnehmer“, klagt Apostolos
Kapsalis vom Forschungsinstitut des griechischen
Gewerkschaftsbundes GSEE.
Schlechte Arbeitsbedingungen in Europa
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Griechenland
Die meisten Lohnzuschüsse werden abgeschafft. Damit sinkt beispielsweise der
Lohn eines Angestellten im Handel von 1375 auf 962 Euro. Lohnsteigerungen
sollen erst wieder möglich sein, wenn die Arbeitslosigkeit auf zehn Prozent
fällt (aktuell: 20,8 Prozent). Kollektive Lohnvereinbarungen verlieren an
Verbindlichkeit. Künftig sollen Tarife auf Unternehmensebene ausgehandelt
werden. Der Mindestlohn in der Privatwirtschaft sinkt von 750 auf 590 Euro, für
Beschäftigte unter 25 Jahren auf 500 Euro. Gekoppelt an den Mindestlohn ist das
Arbeitslosengeld. Es sinkt von 460 auf 320 Euro pro Monat.
Spanien
Abfindungszahlungen für Entlassene sinken und erhalten eine Obergrenze. Der
Kündigungsschutz wird aufgeweicht. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten – also
aktuell – und bei Umstrukturierungen können Firmen ohne Zustimmung der
Gewerkschaften die Löhne senken und die Arbeitszeit verändern. Für kleine und
mittlere Unternehmen wird ein neuer Arbeitsvertrag eingeführt, der eine
Probezeit von einem Jahr vorsieht. Das Rentenalter wird hochgesetzt.
Die geplante Erhöhung des Mindestlohns hat die Regierung abgesagt.
Italien
Firmen wird es erlaubt, weniger Lohn zu zahlen als der Tarifvertrag
vorsieht. Kleine Betriebe müssen weniger Sozialabgaben zahlen. Vorgesehen ist
eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Lohnverhandlungen sollen stärker auf
Unternehmensebene verlagert werden, um die Lohnentwicklung zu bremsen. Der
Einsatz von Praktika soll verstärkt werden. Das Rentenalter steigt.
Portugal
Die Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst dürften die Löhne im Privatsektor
bremsen. Vier Feiertage und drei Urlaubstage entfallen. Entlassungen werden einfacher.
Abfindungszahlungen sollen sinken. Unternehmen dürfen von Tarifverträgen
abweichen und weniger Lohn zahlen. Durch niedrigere Überstundenzuschläge und
andere Arbeitszeitregelungen soll der Einsatz von Arbeitskräften flexibilisiert
und verbilligt werden.
Frankreich
Frankreich ist zwar nicht aktuell in der Krise. Doch Präsident Nicolas Sarkozy plant eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine
Senkung des Mindestlohns und eine Aufweichung der Tarifverträge, die derzeit
noch 90 Prozent der Arbeitnehmer schützen. Die Firmen sollen weniger
Sozialabgaben zahlen müssen. Das Rentenalter steigt.
Angesichts explodierender Arbeitslosenraten und der Sparforderungen der EU
sind die Gewerkschaften in die Defensive geraten. Zum Beispiel in Griechenland,
wo die Regierung Mindestlohn und Arbeitslosenhilfe drastisch gekappt hat.
„Damit sind massive Lohnsenkungen zu erwarten“, so Michala Marcussen
von der Bank Société Générale.
Auch das Rentenalter wurde hochgesetzt, was dem Staat
nicht nur Rentenzahlungen erspart, sondern auch die Zahl der Bewerber auf dem
Arbeitsmarkt erhöht. Dies facht die Konkurrenz der Arbeitnehmer um Jobs weiter
an. „Griechenland ist die Ratte im europäischen Reform-Labor“, so Kapsalis. „Hier wird geprüft, was an Abbau so geht.“ Schon
würden ähnliche Programme auch in anderen Ländern angewandt, warnt der
Gewerkschafter. Zum Beispiel in Spanien, wo die Regierung im Februar ohne
Verhandlungen mit den Gewerkschaften den Arbeitsmarkt reformiert hat – „äußerst
aggressiv“, wie selbst Wirtschaftsminister Luis de Guindos
zugab. Die Profiteure sind zunächst die Unternehmen: „Es geht schlicht darum,
deren Gewinnspannen zu erhöhen – und das geht kurzfristig nur über eine Senkung
der Lohnstückkosten“, sagt Patrick Artus, Ökonom der französischen Bank Natixis.
Die Reform-Welle schwappt nicht nur über die kleinen Staaten hinweg. Auch in
Italien plant Ministerpräsident Mario Monti harte Einschnitte in
althergebrachte Arbeitnehmerrechte. So soll der strikte Kündigungsschutz für
Beschäftigte fallen. Dies wurde bereits 2002 versucht, scheiterte aber am
Massenprotest der Bevölkerung. Heute ist eine neue Gelegenheit – und der
Ministerpräsident will sie nutzen. „Monti liegt in wirtschaftspolitischen
Fragen genau auf unserer Linie“, lobt Emma Marcegaglia,
Chefin des italienischen Industrieverbandes Confindustria.
Vorbild der Euro-Politiker ist Deutschland, wo Agenda 2010 und
Lohnzurückhaltung die Unternehmen sehr profitabel gemacht haben und wo die
Krise längst ausgestanden ist. „Europa kann in der internationalen Konkurrenz
mit aufstrebenden Mächten wie China oder Brasilien nur bestehen, wenn es so
wettbewerbsfähig wie Deutschland wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im
Januar.
Entschuldungs-Plan
Ziel: Laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds
(IWF) soll die Schuldenlast Athens durch den Schuldenschnitt bis zum Jahr 2020
auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.
Annahmen: Ob Griechenland dies schafft, hängt jedoch von
einigen Annahmen ab. Vor allem soll laut IWF-Plan die Wirtschaft bis 2020 um
durchschnittlich 0,9 Prozent jährlich wachsen. Ist das Wachstum jedoch um
jährlich 0,5 Prozentpunkte niedriger, so liegt die Verschuldung 2020 eher bei
knapp 130 Prozent. Ähnliches gilt, wenn das Haushaltsdefizit höher liegt als
geplant.
Damit setzen deutsches Lohnniveau und deutsche Produktivität die Maßstäbe
für die europäische Konkurrenz –auch in Frankreich, das international
Marktanteile an andere Länder verloren hat, während Deutschland seine
Marktstellung ausbauen konnte. So sank nach
Commerzbank-Berechnungen die französische und die italienische
Automobilproduktion zwischen 2004 und 2011 um fast 30 Prozent. Im gleichen
Zeitraum konnten die deutschen Autobauer ihren Ausstoß um 22 Prozent erhöhen.
Klar ist schon jetzt: Die Arbeitsmarktreformen sind keine kurzfristigen
Anti-Krisenmaßnahmen, sondern auf Dauer angelegt. Denn die Staaten setzen sich
über ihre Kostensenkungsstrategien gegenseitig unter Druck. Schon müssen auch
Niedriglohnländer wie Kroatien und Tschechien ihre Arbeitsmärkte stärker
flexibilisieren und Lohnkosten drücken, um wettbewerbsfähiger zu werden, mahnt
der IWF. Diesen Wettlauf der Staaten will auch die EU. Sie will Europa bis 2020
zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen. „Wir haben die Verpflichtung
auf eine Wachstumsagenda“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Diese Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit über die Senkung der Lohnkosten geht
zu Lasten der Einkommen – und damit des privaten Konsums. „Die Maßnahmen werden
daher einige Jahre lang das Wachstum und die Arbeitsmärkte belasten“,
prophezeit Natixis-Ökonom Artus. Es bleibt die Frage,
ob die Betroffenen diesen Kurs mittragen. Die portugiesischen Gewerkschaften
haben für diesen Donnerstag zum Generalstreik aufgerufen, die spanischen
Gewerkschaften folgen eine Woche später. Der griechische Gewerkschafter Kapsalis fordert auch die Deutschen zur Solidarität auf:
„Denn heute wird an uns gespart – und morgen seid ihr wieder dran.“ 22.3.12