Endgültige Einigung
im Vermittlungsausschuss
Nach wochenlangen Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat endgültig eine Einigung über die letzten Details der Hartz-IV-Reform erzielt. Arbeitsministerin von der Leyen
spricht von einer "großen Reform".
Über zwei Monate wurde verbissen gerungen, nun steht das Ergebnis endlich
fest: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich
am Mittwoch in Berlin auf die letzten Details der umstrittenen Hartz-IV-Reform. Arbeits- und Sozialministerin Ursula von
der Leyen und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig
verkündeten in Berlin das Ende des Verhandlungsmarathons. „Ich bin dankbar“,
sagte von der Leyen und sprach von einer „großen Reform“. Am Freitag soll nun
im Bundestag und in der Länderkammer abschließend über die Reform beraten
werden.
Gestritten wurde bis zuletzt über die Erstattung der Kosten für das
Bildungspaket für arme Kinder. Die Länder pochten darauf, den Kommunen ihre
Ausgaben möglichst schnell zu erstatten. Der Bund wollte sich dafür mehr Zeit
lassen. Wegen der Unstimmigkeiten waren die Verhandlungen kurz vor dem
Abschluss in der Nacht zum Mittwoch überraschend vertagt worden. Von der Leyen
sagte, diese Unstimmigkeiten seien nun ausgeräumt. Die Leistungen des
Bildungspakets könnten „ab sofort“ in Anspruch genommen werden.
Einen inhaltlichen Kompromiss hatten Union und FDP mit der SPD bereits in
der Nacht zum Montag erzielt. Demnach sollen die Regelsätze für die 4,7
Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger in zwei
Schritten steigen: rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und zum
Jahreswechsel 2011/12 noch einmal um drei Euro. Die Erhöhung im nächsten Jahr
ist unabhängig von den ohnehin vorgesehenen Anpassungen an die Lohn- und
Preisentwicklung.
Faktenblatt zu Hartz I bis IV
Vereinbart wurde außerdem, die Leistungen des Bildungspakets für arme Kinder auf 1,6 Milliarden Euro auszubauen. Zur Umsetzung des Pakets für 2,3 Millionen Kinder erhalten die Kommunen bis 2013 jährlich weitere 400 Millionen Euro, um Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Danach will der Bund die Kosten für die Grundsicherung komplett übernehmen. Ihre Zuschüsse für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten oder Nachhilfe rechnen die Kommunen dann jährlich beim Bund ab. Geplant sind auch weitere Branchenmindestlöhne, unter anderem in der Zeitarbeit, dem Sicherheitsgewerbe und der Weiterbildung. (dapd) 23.2.11
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