„Eine Rutsche in die Armut“
21.02.2012 | 22:08 Uhr 
Essen. 10 Jahre Hartz-Kommission: Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert die Auswirkungen
Heute vor genau zehn Jahren setzte die damalige rot-grüne Bundesregierung
unter Gerhard Schröder die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“
unter dem Vorsitz des damaligen VW-Vorstands Peter Hartz
ein. Ihre Vorschläge führten zu den größten Arbeits- und Sozialreformen in der
Geschichte der Bundesrepublik – die entscheidend dazu beigetragen haben, dass
die soziale Schieflage in Deutschland zugenommen hat, kritisiert der Kölner
Armutsforscher Christoph Butterwegge im
NRZ-Interview.
Zehn Jahre nach Einsetzung der Hartz-Kommission ist die Zahl der
Arbeitslosen deutlich gesunken. Sind die Hartz-Reformen
eine Erfolgsgeschichte, Herr Butterwegge?
Nein. Die Hartz-Gesetze haben das Problem der
Arbeitslosigkeit keiner Lösung zugeführt. Ob der Rückgang der Arbeitslosigkeit
mit den Reformen zusammenhängt, ist äußerst fraglich. Die gute konjunkturelle
Entwicklung hat dazu erheblich mehr beigetragen. Zudem ist die Statistik
geschönt worden. Ein-Euro-Jobber, Über-58-Jährige ohne Vermittlungschance und
Menschen, die private Arbeitsvermittler aufsuchen, tauchen darin seither nicht
mehr auf. Das erklärte Ziel der Hartz-Kommission war,
Arbeitslose schneller zu vermitteln. Die durchschnittliche Dauer von
Arbeitslosigkeit ist aber nicht gesunken.
Vor den Reformen galt Deutschland als kranker Mann Europas. Jetzt ist
Deutschland Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Die Hartz-Reformen
haben Vorbildcharakter. So ganz verkehrt können sie doch nicht gewesen sein.
Arbeit und die Verwaltung der Arbeitslosigkeit sind billiger geworden. Der
Niedriglohnsektor ist deutlich ausgeweitet worden. Unternehmer, die Dumpinglöhne
zahlen, werden durch aufstockende Leistungen für Geringverdiener staatlich
subventioniert. Das war meines Erachtens die Hauptintention der Reformer: Man
wollte die Löhne senken, um international noch wettbewerbsfähiger zu werden.
Das wurde erreicht, hat jedoch südeuropäische Länder, die dadurch ihren
wichtigsten „Standortvorteil“ verloren, in die Schuldenkrise getrieben.
Außerdem haben die Hartz-Reformen zu einer
US-Amerikanisierung des Arbeitsmarktes beigetragen.
Was ist so schlecht daran?
Quantitativ hat sich der Arbeitsmarkt verbessert, qualitativ hat er sich
hingegen deutlich verschlechtert. Für den Sozialstaat und die auf ihn
angewiesenen Menschen haben die Hartz-Gesetze
verheerende Folgen gehabt. Mit den rot-grünen Reformen wurde eine Rutsche in
die Armut errichtet. Mit der Arbeitslosenhilfe wurde erstmals seit 1945 eine
für Millionen Menschen existenziell wichtige Transferleistung gestrichen und
zugleich das Prinzip der Lebensstandardsicherung außer Kraft gesetzt. Für
Familien war besonders der Wegfall einmaliger Leistungen und Beihilfen bitter.
Vor den Hartz-Gesetzen lebten eine Million Kinder auf
Sozialhilfeniveau, bald nach ihrem Inkrafttreten 2004/05 waren es fast doppelt
so viele. Auch erwies sich das Versprechen des „Förderns und Forderns“ als
bloßer Werbeslogan der Regierung.
Inwiefern?
Die Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, also zur Qualifizierung von
Arbeitslosen, wurden nach Einsetzung der Hartz-Kommission
stark zurückgefahren. Zwar darf man Eigeninitiative und Selbstverantwortung von
den Betroffenen verlangen. Aber Vermittlungshindernisse wie Suchtprobleme oder
die Entwöhnung vom Arbeitsalltag sind durch Druck einfach nicht behebbar.
Repression und Schikanen haben jedoch überhandgenommen.
Wie haben die Hartz-Reformen das gesellschaftliche
Klima in Deutschland verändert?
Das sozialpolitische Klima in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert,
die soziale Schieflage zugenommen. Die Stimmung im Land ist gedrückter
geworden, die Angst vor dem sozialen Abstieg hat auch bürgerliche Schichten
erreicht. Das bedroht am Ende die Demokratie.