Diese Zahlen klagen an

Nicht Deutschland, Deutschlands Wirtschaftspolitik ist ein Sanierungsfall / Ein Gastbeitrag

Von Joachim Jahnke

Es sind amtliche Zahlen vom Statistischen Amt der Europäischen

Union (Eurostat) und der Organisation für Wirtschaftliche

Zusammenarbeit (OECD), die ich verwende. Es sind Zahlen, die ich

absichtlich so ausgewählt habe, und zwar nicht, um Deutschland

schlecht zu machen. Es sind nämlich Zahlen, die meiner Meinung

nach für die Menschen im Land die interessantesten sind, weil

sie ihre Lebenswirklichkeit, ihr Wohlergehen und ihre Ängste

beeinflussen. Und diese Zahlen klagen an.

Sie klagen die falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik an, die

Deutschland in den vergangenen Jahren betrieben hat. Sie klagen

den ziemlich extremen Sonderweg an, der aus angeblichen Gründen

der Globalisierung und um des Exporterfolges willen die realen

Arbeitseinkommen klein hält. Und so die private Nachfrage und im

Ergebnis die Binnenkonjunktur seit Jahren erheblich schwächt.

Die Zahlen, die zu der Reihenfolge im Schaubild führen,

beschreiben die Entwicklung seit 2000. Das ist ein guter

Ausgangspunkt, weil er weit genug nach der Wiedervereinigung

liegt und trotzdem eine mittelfristige Beurteilung zulässt. Dazu

kommen einige vergleichende Bestandsdaten, jeweils die aktuellen.

Das Problem der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland:

Sie findet weitgehend unter dem heimischen Kirchturm statt. Kaum

ein Politiker hat einen Überblick, wie sich das Land mit den

Nachbarn in der Alt-EU vergleicht. Allenfalls rückt noch die

Exportweltmeisterschaft ins Blickfeld, verstellt aber sofort den

Blick für Wichtigeres. Nun kann man eigene Statistik

beschönigen, wie das monatliche Spektakel um die

Arbeitsmarktdaten beweist. Doch damit verdrängt man, dass

Deutschland noch immer unter dem höchsten Anteil an

Langzeitarbeitslosen in der Alt-EU leidet.

Seit Jahren reden uns die tonangebenden Volkswirte ein, dass ein

Konsumboom vor der Tür stehe. Doch noch immer warten wir

vergeblich. Und Deutschland hat die bei weitem schlechteste

Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes. Man möchte uns glauben

lassen, dass Deutschland längst nicht mehr zu den Fußkranken in

Europa zählt. Dabei dümpelt Deutschland mit Portugal und Italien

am Ende des Alt-EU-Feldes beim Wirtschaftswachstum -- seit 2000.

Das deutsche Wachstum war gerade mal halb so stark wie das

durchschnittliche aller anderen Staaten. Und ganz bitter: Der

Mini-Aufschwung verkürzte den Abstand nicht.

Es gibt drei Entwicklungen, die zu diesem Abschneiden führen.

Erstens hat Deutschland die geringste Entwicklung der Löhne und

Gehälter und zugleich die Europameisterschaft in der

Lohndiskriminierung der Frauen. Dazu kommt das drittschlechteste

Rentenniveau, gemessen am letzten Einkommen (bei kleinen

Arbeitseinkommen von 50 Prozent des Durchschnitts sogar das

schlechteste). Nicht überraschend führt diese vergleichsweise

miese Einkommenssituation zur schlechtesten Entwicklung der

Nachfrage privater Haushalte und des Einzelhandels sowie zur

zweitschlechtesten des Baugewerbes. Bei dieser Lage können der

Exporterfolg und eine Spitzenposition bei den Firmengewinnen

nicht verstecken, dass Deutschland die meisten

Langzeitarbeitslosen per aktiver Bevölkerung hat, was wiederum

das durchschnittliche Einkommensniveau drückt. Ist es Zufall,

dass Deutschland eines der wenigen EU-Länder ohne einen

flächendeckenden Mindestlohn ist?

Zweitens gibt Deutschland am zweitwenigsten für Grundschüler

aus, hat die höchste Versagerquote in Mathematik seiner unteren

sozialen Schicht, die niedrigste Hochschulabschlussquote und die

geringsten Chancen für Migrantenkinder, einen Studienabschluss

zu erreichen. Hier verspielen unsere Politiker die Zukunft.

Drittens hat Deutschland zusammen mit Italien die niedrigste

Zahl an Kindern pro Frau und den niedrigsten Anteil von Menschen

unter 30 Jahren. Hinzu kommt eine Zahl an Kindergartenplätzen

für Kinder unter drei Jahren, die nur noch von drei Ländern

unterboten wird.

Diesen Entwicklungen hängen zusammen. Die schlechte Situation

bei den Masseneinkommen und Renten, kombiniert mit

Steuerreformen zugunsten höherer Einkommen und der Unternehmen,

hat über viele Jahre die Steuereinkommen gedrückt und die

finanzielle Förderung von Bildung und Kinderbetreuung

verhindert. Auch dürften die negative Reallohnentwicklung, die

hohe Arbeitslosigkeit, die Diskriminierung der Fraueneinkommen

und der Mangel an Kindergärten zu der negativen demografischen

Situation beitragen. Die Demografie hat bereits begonnen, die

Wirtschaftsentwicklung zu bremsen.

RHEUSINGER

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Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 108)

Datum: Freitag, den 09. Mai 2008

Seite: 21