Jeder vierte
Arbeitslose rutscht sofort in Hartz IV
Hartz IV ist das Schreckgespenst der
Mittelschicht. Offenbar zu Recht: Laut einem Zeitungsbericht landet ein Viertel
der neuen Arbeitslosen direkt bei Hartz IV.
Plötzlich nur noch ein paar Euro in der Hand: Hartz-IV-Empfänger.
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Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, rutscht laut einem
Zeitungsbericht sofort in Hartz IV.
Dabei handele es sich häufig um Geringqualifizierte, knapp ein Drittel sei
zuvor als Leiharbeiter tätig gewesen, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus
einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahl der neuen Arbeitslosen,
die direkt in die staatliche Hartz-IV-Grundsicherung
absteigen, hat demnach seit 2008 deutlich zugenommen.
Wer in den letzten zwei Jahre vor Verlust seines
Arbeitsplatzes mindestens ein Jahr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt
hat, besitzt einen Anspruch auf das erheblich höhere Arbeitslosengeld I. Es
wird in der Regel zwölf Monate ausgezahlt, Langzeitarbeitslose erhalten danach
das geringere Hartz IV.
Das Risiko hängt von der Qualifikation ab
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Die BA-Untersuchung zeigt dem Bericht zufolge, dass immer mehr der neu
arbeitslos Gewordenen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung
bekommen. „Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu
erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem
daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken und muss mit
Arbeitslosengeld II aufgestockt werden“, heißt es in dem Papier.
Laut Bundesagentur verloren in den vergangenen zwölf Monaten bis Ende
November 2011 etwa 2,8 Millionen Beschäftigte ihren Job. 737 000 wanderten
sofort ins Hartz-IV-System, pro Monat waren dies 61
000. Vor drei Jahren, im November 2008, waren es monatlich noch 51 000.
Das Risiko, als Arbeitsloser direkt zum Hartz-IV-Fall
zu werden, hängt maßgeblich von der Qualifikation ab: Bei Fachkräften passiert
dies laut den BA-Zahlen nur etwa in jedem fünften Fall.
Bei Geringqualifizierten, die arbeitslos werden, muss fast jeder zweite
sofort Leistungen der staatliche Grundsicherung
beziehen. Branchen mit hohem Anteil an ungelernten Arbeitskräften wie das
Gastgewerbe und die Leiharbeit sind dabei besonders stark vertreten. (dpa)
Die Hartz-Falle
Immer mehr Beschäftigte landen sofort in der
Grundsicherung, wenn sie den Job verlieren
Von
Eva Roth
Die Hartz-Reformen
wirken: Die Zeitarbeit wächst, immer mehr Menschen arbeiten für wenig Geld. Und
wenn die prekär Beschäftigten ihren Job verlieren, sind sie sofort auf
Arbeitslosengeld II angewiesen. Inzwischen landen jeden Monat 61 000
Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, direkt in Hartz
IV, berichtet die Bundesagentur für Arbeit. Vor drei Jahren waren es erst 51
000.
Diese Menschen erhalten entweder gar kein Arbeitslosengeld I, weil sie nur
kurzfristig beschäftigt waren. Anspruch auf diese Versicherungsleistung hat man
erst dann, wenn man in den letzten zwei Jahren mindestens zwölf Monate einen
Job hatte. Oder ihr Arbeitslosengeld I ist so gering, dass es mit Hartz IV aufgestockt werden muss. Das gilt für Beschäftigte
mit niedrigen Löhnen. Mittlerweile ist jeder vierte Beschäftigte, der
arbeitslos wird, sofort auf staatliche Fürsorge angewiesen.
Ein besonders hohes Risiko, direkt nach dem Job in Hartz IV zu landen, haben Leiharbeiter. Sie sind oft nur
kurzzeitig beschäftigt und ihre Gehälter meist niedrig. Auch Beschäftigte im
Gastgewerbe sind besonders oft betroffen. Generell sei fehlende Qualifikation
ein Risikofaktor, so die Bundesagentur für Arbeit.
Dass ausgerechnet in jüngster Zeit, in der die
Wirtschaft kräftig gewachsen ist, mehr Beschäftigte nach dem Job sofort in der
Fürsorge landen, erklärt eine Behördensprecherin so: Dank der guten Konjunktur
hätten viele Hartz-IV-Empfänger eine Stelle gefunden.
Oft sei der Job aber befristet gewesen, viele hätten bei einer Zeitarbeitsfirma
angeheuert. Und diese Menschen werden eben auch schnell wieder arbeitslos. Man
kann das auch anders formulieren: Auf einem Teil des deutschen Arbeitsmarkts
ist das Prinzip Heuern und Feuern mittlerweile Realität - dank der Hartz-Reformen, die die Zeitarbeit liberalisiert haben.
Hinzu kommt der wachsende Niedriglohnsektor. Rund
1,3 Millionen Beschäftigte erhalten in Deutschland weniger als fünf Euro pro
Stunde, erklärt Karl Brenke vom Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW). Für einen Stundenlohn unter sieben Euro
arbeiten demnach 3,3 Millionen Menschen. Auch der Ausbau des
Niedriglohn-Sektors war Ziel der Hartz-IV-Reformen
der damaligen rot-grünen Bundesregierung.
Tarifverträge schützen dabei keineswegs immer und
überall vor Niedriglöhnen. So beträgt der unterste Tariflohn für eine Servicekraft
in einem Café in Bayern gerade einmal 5,26 Euro. Abgeschlossen hat den
Tarifvertrag eine "christliche" Gewerkschaft. Aber auch die
DGB-Gewerkschaften haben teils extrem niedrige Einkommen akzeptiert, wie eine
Auswertung des Statistischen Bundesamts zeigt: Im Fleischerhandwerk Sachsen
beträgt der niedrigste Tariflohn sechs Euro, im Friseurhandwerk
Schleswig-Holstein sind es ebenfalls sechs Euro, im Hotel- und
Gaststättengewerbe Brandenburg sind es 6,29 Euro.
Zuständig für das Ernährungs- und Gastgewerbe ist
die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Warum akzeptieren die
Arbeitnehmer-Vertreter derart geringe Verdienste? Ganz einfach: Sie können
nicht mehr durchsetzen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe habe ein Betrieb im
Durchschnitt weniger als vier Beschäftigte, sagt NGG-Vorsitzender Franz Josef Möllenberg der Frankfurter Rundschau. In solchen
Kleinst-Betrieben könne die Gewerkschaft keine Streiks organisieren. Und
"in den Tarifverhandlungen verstecken sich die großen Hotelketten dann hinter
dem Eckkneipier", kritisiert Möllenberg.
"Wir brauchen die Hilfe des
Gesetzgebers", betont der Gewerkschaftschef. Ohne einen
branchenübergreifenden Mindestlohn ist das Problem aus seiner Sicht nicht in
den Griff zu bekommen.
Die Mindestlohn-Vorschläge der CDU seien eine
"Mogelpackung". Denn die Christdemokraten wollen nur in den Branchen
Lohnuntergrenzen einziehen, in denen es gar keine Tarifverträge gibt. So sieht
es der jüngste Parteitagsbeschluss vor. Die Minilöhne im Gastgewerbe und anderswo
würden also weiter gelten. Die Angaben des Statistischen Bundesamts zeigten,
wie verbreitet "Hungerlöhne" in Deutschland seien, so Möllenberg. Die NGG erwägt nun, ob sie grundsätzlich keine
Stundenlöhne unter 8,50 Euro mehr akzeptiert. "Wir diskutieren zurzeit, ob
wir uns künftig verweigern."
Mit wenig Geld müssen sich nicht nur gering
qualifizierte Beschäftigte begnügen, berichtet das Statistische Bundesamt. Auch
Fachkräfte verdienen in einigen Branchen wenig. So liege das tarifliche
Anfangsgehalt für Bäcker- und Konditorengesellen in Mecklenburg-Vorpommern bei
6,97 Euro. Ausgebildeten Köchen in Thüringen stünden anfänglich nur 8,04 Euro
zu.
Auch in Westdeutschland gibt es teils extrem
niedrige Tarifgehälter: In Schleswig-Holstein beträgt die Untergrenze für ausgelernte
Friseurinnen sieben Euro, für Köche in der Metropole Hamburg beträgt sie 8,27
Euro.
Allerdings gilt weiterhin die Regel: In Ostdeutschland sind die Tarifeinkommen oft niedriger als in Westdeutschland. Manchmal sind die Unterschiede krass: Eine Fachkraft im Gastgewerbe hat in Mecklenburg-Vorpommern tariflich einen Anspruch auf 1 164 Euro im Monat. Ihre Kollegen in Baden-Württemberg erhalten dagegen 1 799 Euro. In Meck-Pomm sei die Gewerkschaft viel schwächer als im Südwesten, erklärt eine Funktionärin die Kluft. FR 30.12.11