Bildungspaket floppt
Von der Leyen will ihr Prestigeprojekt retten
Von Damir Fras
Berlin Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihr Prestigeprojekt retten. Warum bislang kaum ein Kind aus armen Familien von dem milliardenschweren Bildungspaket aus ihrem Hause profitiert, soll nun im Eiltempo geklärt werden. In den nächsten Tagen will sich von der Leyen zu einem Krisengespräch mit Vertretern von Kommunen und Bundesländern treffen. Die Zeit drängt. Nur noch bis zum 30. April können Hartz-IV- und Sozialgeld-Empfänger rückwirkende Leistungen aus dem Bildungspaket beantragen, das 2,5 Millionen Kindern zugutekommen soll.
Nach einer Umfrage, die Spiegel Online veröffentlichte, haben in den größten Städten erst etwa zwei Prozent der Berechtigten Anträge auf Förderung gestellt. Das Krisentreffen dürfte sich vor allem um die Frage drehen, ob die Antragsfrist verlängert werden muss, damit von der Leyens Projekt eine Überlebenschance hat. Das Arbeitsministerium wollte die geringen Antragszahlen am Wochenende nicht kommentieren, weil keine eigenen Erkenntnisse vorlägen. Doch die Eile, mit der nun im Haus auf die Meldungen reagiert wird, spricht dafür, dass es sich nicht um Einzelfälle oder regionale Besonderheiten handelt.
Das Bildungspaket war im Februar mit der Hartz-IV-Reform beschlossen worden. Darin werden Zuschüsse für Unterrichtsmaterial, warme Mittagessen in Schulen und Kitas sowie Nachhilfestunden und Freizeitangebote zugesichert. Ende des Monats läuft eine Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen für die ersten drei Monate des Jahres aus.
Scharfe Kritik von der SPD
Scharfe Kritik am sich abzeichnenden Flop des
Bildungspaketes äußerte am Wochenende die SPD. Es wäre besser gewesen, das Geld
direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren,
sagte die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig. mit rtr/ dpa
FR 18.4.11
Auch Nachhilfe ist im Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder enthalten. Foto: ddp
Essen/Berlin. Viele Hartz-IV-Bezieher
wissen nichts vom Bildungspaket. In Brennpunkt-Kitas
mit Kindern aus mehr als 60 Nationen „können viele Eltern nicht lesen und
schreiben“, so die Sprecherin des Kita-Zweckverbandes.
Nun will die Politik vor Ort werben.
Wie viel darf Nachhilfe kosten? Wo isst das bedürftige Kind zu Mittag, wenn
Schule oder Kita kein warmes Essen anbieten? Und wer
bezahlt das Fußballtrikot? Den Mitarbeitern im Duisburger Jobcenter fehlen eine Menge
Informationen zum Bildungspaket für Kinder. Aber die Bewilligung ist
ohnehin erst ein zweiter Schritt. Zunächst einmal geht es um die Anträge, und
die stellt kaum jemand in der Stadt.
Dabei haben eine Menge Kinder Hilfe nötig. „31 000 könnten Leistungen
beantragen“, sagt Stadtsprecherin Anja Huntgeburth
gegenüber DerWesten. Bisher seien gerade einmal 300 Anträge auf Beihilfe zum Mittagessen, zu Musik- und
Sportunterricht oder Nachhilfe eingegangen, also weniger als ein Prozent.
„Die Eltern wissen gar nicht,
was möglich ist“
Der Frust der Stadtsprecherin ist groß. „Das Bildungspaket ist so eine gute
Chance“, sagt sie. „Und wir haben doch das Klientel, dass diese Chance nutzen
kann.“ Doch wer wisse schon davon? Schließlich seien weder Flyer
gedruckt noch Informationskampagnen gestartet worden.
Dies beklagen auch die Verantwortlichen in den Kindertagesstätten. „Die
Eltern wissen gar nicht, was möglich ist“, sagt Kristina Kähler,
Sprecherin des Kita-Zweckverbandes, Träger der
Tagesstätten im Bistum Essen. Gerade in den Brennpunkt-Kitas,
wo mitunter mehr als 60 Nationen in einer Einrichtung zu Hause sind, „können
viele Eltern gar nicht lesen und schreiben“. Nachrichten in Radio, Fernsehen
oder Tagespresse kämen absolut nicht an. Manchen sei der Schritt auch einfach
peinlich. „Die Kita-Leiterinnen hängen nun Plakate
auf, erklären, was möglich ist und helfen, die Anträge auszufüllen.“
Info
Das Bildungspaket
- Für Sport, Spiel oder Kultur gibt es bis zu 10 Euro monatlich.
- Bedürftige Kinder erhalten für Lernmaterialien einen Zuschuss zu Beginn
des Schuljahres von 70 Euro und im Februar 30 Euro.
- Bedürftige Schülerinnen und Schüler können Lernförderung in Anspruch
nehmen.
- Es gibt einen Zuschuss fürs gemeinsame Mittagessen in Kita,
Schule oder Hort. Der Eigenanteil der Eltern liegt bei einem Euro pro Tag.
- Schülerbeförderung wird gezahlt, wenn sie nicht anderweitig übernommen
wird.
- In allen Fällen muss ein Antrag gestellt werden.
Diese Eigeninitiative ist auch in den Einrichtungen des bundesweit
tätigen Kinderhilfswerks Arche an der Tagesordnung. Das ganze Verfahren sei
viel zu kompliziert, sagt Sprecher Wolfgang Büscher.
„Mitunter brauchen Mitarbeiter 90 Minuten, um mit dem Bedürftigen einen Antrag
auszufüllen, bei dem es um zehn Euro Beihilfe für den Fußballverein geht.“ Um
diese Zeit zu sparen, drücke der ein oder andere Mitarbeiter der Mutter oder
dem Vater einfach einen Zehn-Euro-Schein in die Hand.
Dass die Leistung kaum nachgefragt wird, ist ein bundesweites Problem. „Das
war vorhersehbar“, sagt Heinz Hilgers, Präsident des deutschen
Kinderschutzbundes. „Ich weiß gar nicht, warum Ursula von der Leyen jetzt
verwundert ist.“ Schließlich sei sie gewarnt worden vor der abschreckenden
Wirkung der Bürokratie und dem komplizierten Antragsverfahren mit Bewilligung,
bei dem nach „guter deutscher Manier“ natürlich auch ein Widerspruch möglich
sei.
Ist von der Leyen nun verantwortlich für den Stolperstart? Immerhin ist
das Bildungspaket ihr Prestigeprojekt. Sie steht im Fokus. Die Ironie: Sie
wollte, dass das Hilfspaket von der Agentur für Arbeit umgesetzt und über den
Bund abgewickelt wird. In den Verhandlungen hatten die SPD und die Länder ihr
abgetrotzt, dass die Kommunen das Paket abwickeln. Nun hält sie den Kopf hin,
obwohl sie gar nicht für die Umsetzung verantwortlich ist.
Bund-Länder-Koordinatorin ist eigentlich Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). Doch mit der
Runde am Donnerstag will von der Leyen die Manöverkritik endgültig auf die
politische Ebene heben.
Dabei will die Ministerin darüber diskutieren, ob man vor Ort stärker werben
muss; ob sich auch genug Leute kümmern. „Knochenarbeit“ sagt die Ministerin
dazu. Im Klartext: Wann werden die Kommunen die Probleme gelöst haben? Es wird
schon erörtert, allen berechtigten Familien die Informationen per Post nach
Hause zu schicken.
Was sagt die SPD? Die Sozialdemokraten fühlen sich angesichts des
Durcheinanders bestätigt. „Es wäre besser gewesen, das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren“, meint
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. In den Verhandlungen
hatte sich von der Leyen aber mit ihrer Position durchgesetzt, einzelne
Sachleistungen zu gewähren, damit das Geld nicht einfach in den Institutionen
versickert. Schwesig gibt außerdem zu bedenken, dass
die Kommunen kaum Zeit zur Vorbereitung gehabt hätten.