Auch arme Städte dürfen Sozialticket erproben

Nachrichten, 08.08.2011, Theo Schumacher

Das Sozialticket für Busse und Bahnen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) darf ab November auch in Städten mit Nothaushalt erprobt werden.  WAZ-Montage: Martin Möller

Das Sozialticket für Busse und Bahnen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) darf ab November auch in Städten mit Nothaushalt erprobt werden. WAZ-Montage: Martin Möller

Düsseldorf. Auch Städte mit Nothaushalt können ab November das geplante Sozialticket für Busse und Bahnen erproben. Das Innenministerium hat „keine finanzaufsichtlichen Bedenken“ gegen ihre Teilnahme an der 14-monatigen Pilotphase des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), wie aus einem der WAZ Mediengruppe vorliegenden Schreiben an die Bezirksregierungen hervorgeht. Mehrkosten für die Kommunen seien nicht zu erwarten, heißt es.

Zusätzliche Ausgaben für Personal oder Organisation dürfe es nicht geben. Damit korrigiert die Landesregierung frühere Aussagen aus der Kommunalaufsicht, die eine Teilnahme von Städten in Etatnöten untersagt hatte.

Das Land Nordrhein-Westfalen will das Sozialticket zunächst mit 30 Millionen Euro bezuschussen. Rund 1,2 Millionen Empfänger von Hartz IV oder Wohngeld sollen es zum Monatspreis von 29,90 Euro für innerstädtische Fahrten nutzen können. Die Teilnahme am Pilotversuch ist freiwillig.

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Rat entscheidet übers Sozialticket

Bottrop, 08.08.2011, Matthias Düngelhoff

Der VRR hat im Juli die Einführung des Sozialtickets beschlossen. Der Rat der Stadt muss nun über eine Einführung des Tickets in Bottrop entscheiden. Unklar ist, welche Kosten damit auf die Stadt zukommen. WAZ-Montage: Martin Möller

Der VRR hat im Juli die Einführung des Sozialtickets beschlossen. Der Rat der Stadt muss nun über eine Einführung des Tickets in Bottrop entscheiden. Unklar ist, welche Kosten damit auf die Stadt zukommen. WAZ-Montage: Martin Möller

Bottrop. 29,90 Euro soll das Ticket für Bedürftige Kosten. Der VRR hat die Einführung beschlossen. Aber Politik und Verwaltung sind sich unsicher. Niemand weiß, welche Kosten auf die Städte zukommen könnten.

Das letzte Wort hat der Rat. Bei der nächsten Sitzung am 4. Oktober müssen die Stadtverordneten entscheiden, ob das Sozialticket auch für Bottrop kommt. 29,90 Euro kostet dann das ermäßigte Ticket für die Empfänger von Sozialgeld und Hartz IV. Weil das Innenministerium jetzt grünes Licht gegeben hat, dass auch Kommunen, die unter Haushaltsaufsicht stehen, sich an der Pilotphase beteiligen dürfen, will die Verwaltung das Thema in der nächsten Ratssitzung abstimmen lassen.

Vestische befürchtet Verlust von
1,1 Millionen Euro

Zwar geht man beim Innenministerium davon aus, dass auf die Kommunen keine Mehrkosten zukommen, doch die Stadtverwaltung ist skeptisch. Denn bei der Vestischen rechnet man durch das Sozialticket mit einem Verlust von 1,1 Millionen Euro, so Sprecher Norbert Konegen. „Da sind die Zuschüsse des Landes schon gegen gerechnet.“ Verluste, die die Kommunen als Aufgabenträger übernehmen müssten. Wie hoch der Bottroper Anteil sein würde, kann Konegen nicht sagen. „Das hängt ab von der Zahl der Sozialtickets in der jeweiligen Stadt.“ Außerdem fürchten die Nahverkehrsunternehmen, dass einige Abonnenten, die bisher das Ticket 1000 gekauft haben, in Zukunft Anspruch auf das Sozialticket haben.Das war zumindest in Dortmund so. Dort wurde das Ticket getestet. Das Ticket 1000 bietet für rund 60 Euro nahezu identische Leistungen.

Bei der Verwaltung rechnet man mit Mehrkosten durch zusätzlichen Arbeitsaufwand. Denn die Gesellschafterversammlung des VRR hat beschlossen, dass Arge und Sozialamt den Anspruch auf das ermäßigte Ticket prüfen und bestätigen müssen. Daher bemühe sich die Stadt bei der Bezirksregierung Münster um die offizielle Bestätigung, die Mehrkosten tragen zu dürfen.

Landeszuschüsse reichen nicht aus

ENTSCHEIDUNG

Fristverlängerung

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Kommunen aufgefordert, bis Ende September über die Einführung des Sozialtickets zu entscheiden. Weil der Rat jedoch erst am 4. Oktober tagt, hat die Verwaltung um eine Fristverlängerung gebeten. Eine Antwort steht noch aus.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Renate Palberg, ist dann auch überrascht, dass jetzt wohl auch Nothaushalt-Kommunen das Ticket ausgeben dürfen. „Grundsätzlich kann man nichts gegen das Ticket haben, wenn es die Menschen mobiler macht.“ Trotzdem ist sie zurückhaltend. Denn zunächst müsse der Haupt- und Finanzausschuss das Vorgehen prüfen. Dessen stellvertretender Vorsitzender Josef Ludes wiegelt ab. „Wenn das Land das Sozialticket will, soll es das auch bezahlen.“ Er plädiert für ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Kommunen. Außerdem nennt er weitere Zahlen. „Es gibt Gutachten beim VRR, die rechnen mit 80 bis 100 Millionen Euro Mehrkosten“, warnt er. Dann würde der Landeszuschuss von 30 Millionen Euro nicht reichen.

http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/Rat-entscheidet-uebers-Sozialticket-id4943284.html

 

 

Ratsmehrheit für Sozialticket steht

Essen, 09.08.2011, Pascal Hesse

Foto: Ulrich von Born

Foto: Ulrich von Born

Essen. CDU, Grüne und SPD im Essener Rat wollen dem Billett für Langzeitarbeitslose und sozial Bedürftige zustimmen. Die endgültige Entscheidung fällt im September. Grünen-Ratsherr Rolf Fliß etwa glaubt an ein Grundrecht auf Mobilität.

Die Mehrheit im Essener Rat fürs Sozialticket steht. CDU, SPD und Grüne wollen in der September-Sitzung des Stadtrates einer entsprechenden Verwaltungsvorlage zustimmen. Zuvor hatte das NRW-Verkehrsministerium erklärt, das Ticket für Kommunen und Verkehrsverbünde mit 15 Millionen Eu­ro in 2011 und je 30 Millionen Euro in den Folgejahren zu fördern.

„Wir können nicht so tun, als sei die Frage, ob sich jemand einen Fahrausweis für Bus und Bahn leisten kann, reine Privatsache“, so NRW-Verkehrsstaatssekretär Horst Becker (Grüne). Ab sofort könnte die Förderung beantragt werden, auch von Städten im Haushaltssicherungskonzept oder mit Nothaushalt.

Grundrecht auf Mobilität

„Der Einführung des Sozialtickets in Essen steht damit wohl nichts mehr im Wege“, sagt Friedhelm Krause, CDU-Ratsherr und Mitglied im Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Familien mit kleinen Einkommen und Bezieher von Transferleistungen würden hiervon profitieren.

Grünen-Ratsherr Rolf Fliß, Verkehrsexperte der Fraktion, glaubt an ein Grundrecht auf Mobilität, unabhängig vom Einkommen: „Mit dem Sozialticket haben auch einkommensschwache und bildungsferne Schichten die Möglichkeit der Teilhabe an der Mobilität.“

29,90 Euro für Preisstufe A

SPD-Ratsherr Wolfgang Weber, im VRR-Verwaltungsrat und gleichzeitig Evag-Aufsichtsratschef, der sich noch vor kurzem wegen der zu hohen Kosten für die Evag gegen das Vorhaben ausgesprochen hatte, rudert zurück: „In Düsseldorf haben SPD und Grüne nachgearbeitet.“ Er stehe nun hinter dem Ticket, obwohl dies Kosten für die Stadt bedeutet: „Wir müssen die Belege für Berechtigte ausstellen, was das kostet, muss geprüft werden.“

Video

Sozialticket wird teuer (2:31)

Sozialticket wird teuer Das für 2011 geplante Sozialticket würde NRW rund 30 Millionen Euro kosten.

Der Preis für das Sozialticket soll bei 29,90 Euro liegen und für die Preisstufe A gelten. „Das geht uns nicht weit genug, da der Preis über dem liegt, was im SGB-II-Regelsatz vorgesehen“, so Linken-Fraktionschef Hans-Peter Leymann-Kurtz. Da das Ticket nur für Fahrten in einem Tarifgebiet gelten soll, „ist es kein Anreiz für Arbeitssuchende und Geringverdiener, sich in Nachbarstätten zu bewerben.“

Im September soll der Rat übers Sozialticket abstimmen, dies bestätigte Uwe Gummersbach, Leiter des Büros des Ob­erbürgermeisters, der NRZ.

http://www.derwesten.de/staedte/essen/Ratsmehrheit-fuer-Sozialticket-steht-id4948499.html

 

 

Je beliebter das Sozialticket ist, desto teurer wird es

Oberhausen, 09.08.2011, Dennis Vollmer

Wie teuer wird das Sozialticket für Oberhausen? Über die Prognosen streiten sich Verkehrsbetriebe und Politik weiterhin. Foto: Kerstin Bögeholz

Wie teuer wird das Sozialticket für Oberhausen? Über die Prognosen streiten sich Verkehrsbetriebe und Politik weiterhin. Foto: Kerstin Bögeholz

Mülheim. Kommt das Sozialticket für Oberhausen oder nicht? Nachdem das Land nun allen Kommunen mit Nothaushalt gestattet hat, sich an dem 14-monatigen Pilotprojekt beteiligen zu dürfen, könnte sich die Stadt dafür entscheiden; Alg-II-Empfänger und Geringverdienende würden davon profitieren. Doch Zweifel sind angebracht: Denn die möglichen Kosten muss weiterhin die Kommune tragen, die das Geld nicht hat. Die Rede ist von 340.000 Euro, mehr noch, wenn viele das Ticket nutzen.

Weitere Zuschüsse gibt es nicht

Das Land hat sich mit seinem neuen „Okay“ für klamme Städte lediglich aus der Schusslinie gebracht. Denn weitere Zuschüsse gibt es nicht: NRW stellt den Kommunen 30 Mio Euro für die Pilotphase von November 2011 bis Ende 2012 zur Verfügung in der Hoffnung, dass es nicht so teuer werde. Mehrkosten seien nicht zu erwarten, zusätzliche Ausgaben für Personal und Organisation dürfe es nicht geben, heißt es aus dem NRW-Innenministerium.

Doch genau darüber waren sich Verkehrsbetriebe und Kommunen uneins. 835.000 Euro Einbußen etwa bei den Einzeltickets rechnete allein die Stoag vor. Selbst mit den Zuschüssen vom Land blieben vermutlich 340.000 Euro übrig, sagt Stoag-Sprecherin Sabine Müller. Diese gehen dann zu Lasten der Kommune.

Stadtverwaltung hält sich mit Prognose zurück

Ob es bei dieser Summe bleibt oder sie sogar höher ausfällt, hängt kurioserweise am Erfolg des Sozialtickets: Die Stoag geht von einer Beteiligung von 14 Prozent bzw. von 5500 Nutzern bei 39.000 Anspruchsberechtigten aus. Nutzen es mehr Menschen, können sich – durch diese Umsteiger – auch die Verluste bei den „normalen Tickets“ erhöhen.

„Exakte Zahlen gibt es erst am Ende des Pilots“, räumt Müller ein. Die Rechnung der Verkehrsbetriebe ist nicht unumstritten. Die Grünen gehen sogar davon aus, dass ein Sozialticket zu Mehreinnahmen führen wird, denn zum einen liegt der Preis von 29,90 Euro über dem Satz eines HartzIV-Empfängers (rund 22 Euro), zum anderen hat nicht jeder einen regulären Fahrschein gekauft. Das Sozialticket könnte daher Neukunden gewinnen.

Die Stadtverwaltung hält sich mit Prognosen zurück: Kämmerer und Planungsdezernent seien im Urlaub, heißt es auf Anfrage der WAZ.

http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/Je-beliebter-das-Sozialticket-ist-desto-teurer-wird-es-id4947465.html

 

 

Sondersitzung zum Sozialticket

VON MARTIN VAN DER PÜTTEN - zuletzt aktualisiert: 12.08.2011

Duisburg (RP). Nun soll es eine Sondersitzung richten. Am Mittwoch, 14. September, entscheidet der Rat der Stadt Duisburg über die Einführung des Sozialtickets. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: ein Ja oder ein Nein. Nachverhandelt werden kann nämlich nicht, die Konditionen stehen seit über einem Monat fest.

Das Sozialticket soll 29,90 Euro im Monat kosten und den Leistungen der Preisstufe A ganztägig entsprechen. Zugangsberechtigt sollen alle Empfänger von Sozialleistungen, also nicht nur Arbeitslose, sondern auch die sogenannten Aufstocker. Eingeführt wird es ab November zunächst für eine Probephase bis Ende 2012. So lautet der Beschluss der Verbandsversammlung des Verkehrsverbandes Rhein Ruhr (VRR) vom 7. Juli, den eine Mehrheit aus CDU und Grünen durchsetzte. "In Duisburg hätten etwa 100 000 Menschen Anspruch auf das Sozialticket", teilte Stadtsprecher Frank Kopatschek mit.

Undurchsichtige Angelegenheit

Technisch ist die Sache dabei komplizierter. Während der Beschluss des VRR vorsah, dass Städte das Sozialticket ausdrücklich ablehnen müssen, um es zu verhindern, verlangt die Bezirksregierung nun eine ausdrückliche Zustimmung, um es einzuführen. Was sich auf dem ersten Blick wie eine bedeutungsarme Spitzfindigkeit anhört, könnte in Wirklichkeit ein Indiz für Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPD sein. Offenbar vertreten Bezirks- und Stadtpartei einen anderen Kurs als die Landesregierung. "Die Partei mit dem S in ihrem Namen in Duisburg tut sich wohl leichter damit, dem Sozialticket nicht zuzustimmen, als es abzulehnen", vermutet Ratsfrau Claudia Leiße (Grüne).

Zusammen mit der CDU kämpfen die Grünen im VRR und im Stadtrat für die Einführung des Tickets. Die SPD hingegen votierte im VRR dagegen, agierte in Duisburg zögerlich und fuhr keine einheitliche Linie. "Herr Berner wollte im VRR noch einen Betrag von 34,90 Euro durchsetzen, während er als verkehrspolitischer Sprecher der Duisburger SPD am gleichen Tag 29,90 Euro als zu teuer ablehnte,", sagt Frank Heidenreich, der für die CDU in beiden Gremien vertreten ist. Außerdem sei es die Duisburger SPD gewesen, die warnte, die Stadt dürfe das Sozialticket wegen des Nothaushaltes aus Kostengründen nicht einführen, obgleich das SPD-geführte Verkehrsministerium Fördergelder in Höhe von – laut VRR ausreichenden – 30 Millionen Euro zusagte. Schließlich war es Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger, der in seiner Funktion als Innenminister durchsetzte, dass auch Kommunen mit Nothaushalt das Sozialticket einführen dürfen.

"Das ist eine schwierige Sache. Als DGB-Mitglied finde ich das Ticket zu teuer. Im Rat werde ich ihm unter der Voraussetzung, dass keine anderen Sozialleistungen gestrichen werden, wohl zustimmen. Es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung", sagte SPD-Ratsfrau Angelika Wagner. Die Duisburger SPD wolle jedoch zunächst einmal die Vorlage der Verwaltung abwarten.

http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/sondersitzung-zum-sozialticket-1.1356558