Arbeitsmoral ist nicht das Problem

Von Markus Sievers

Schneeschippen für Hartz IV? (Bild: FR/Arnold)

Berlin. Ein Arbeitsprogramm "Hartz-IV-Bezieher zum Schneeschippen" wird schwer umzusetzen sein, nicht nur weil es wärmer wird in Deutschland. Auch heute schon gibt es viele Sanktionsmöglichkeiten gegen faule Langzeitarbeitslose. Die Forderung von FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer Verschärfung stößt aber auf viele politische, rechtliche und auch ökonomische Bedenken.

Welche Sanktionen gibt es?
Mit den Hartz-Reformen wurden die Sanktionsmöglichkeiten im Sozialgesetzbuch deutlich ausgeweitet. 2007 legte der Gesetzgeber mit einer weiteren Verschärfung nach. Demnach kann Arbeitslosen der Regelsatz von 359 Euro Hartz IV gekürzt oder ganz gestrichen werden, wenn sie ihre Pflichten verletzen.

Wie hoch sind die Abschläge?

Alles über Hartz I bis IV

Die große Bilanz: Armut per Gesetz oder Chance für die Hoffnungslosen? Die Meinungen über die gewaltigste Sozialreform der Nachkriegszeit gehen auseinander. Die wichtigsten Instrumente aus den vier Hartz-Gesetzen: Was funktioniert? Was floppt? FR-online.de zieht Bilanz.

Dokumentation: Das Hartz-IV-Urteil im Wortlaut

Grundsatz-Urteil: Regierung muss Hartz-IV-Sätze nachbessern

Hartz IV: Eine Familie rechnet ihr Leben vor

Leitartikel: Schluss mit der Willkür bei Hartz IV

Stephan Hebel kommentiert: Größtmögliche Ohrfeige

Niedriglohnsektor: Der Volltreffer von Schröder

Interview mit Bert Rürup: "Macht reguläre Jobs attraktiver!"

Hintergrund: Errechnen Sie Ihren Hartz-IV-Satz

Grafik: Der Hartz-IV-Regelsatz

Fotostrecke: Faktenblatt zu Hartz I bis IV

Bei einfachen Versäumnissen, etwa einem verpassten Beratungstermin, kann das Jobcenter den Regelsatz um zehn Prozent drücken. Wer ein Jobangebot ausschlägt, kann mit einer Kürzung um 30 Prozent bestraft werden. Im Wiederholungsfall sind 60 Prozent möglich, anschließend die Streichung aller Ansprüche. Dies schließt die Unterkunftskosten mit ein. Besonders drastisch ist das Regelwerk für junge Leute unter 25. Sie können schon beim ersten Verstoß den kompletten Regelsatz einbüßen, beim zweiten auch die Miete.

Wie sieht die Praxis aus?
Die Jobcenter greifen durch, wie die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Demnach mussten im Oktober 2009 bundesweit 3,6 Prozent der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit verringerten Leistungen auskommen. Gut die Hälfte der Sanktionen wird laut einer Studie des Hallenser Instituts IWH verhängt, weil sich Langzeitarbeitslose zu spät oder nicht ausreichend häufig beim Amt melden. In knapp jedem fünften Fall hat ein Arbeitsloser die Eingliederungsvereinbarung nicht eingehalten, also etwa weniger Bewerbungen abgeschickt als vorgeschrieben. Nur jede fünfte Sanktion richtet sich gegen jemanden, der sich weigert, eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Fördermaßnahme anzutreten.

Muss man jeden Job annehmen?
Unzufriedenheit mit dem Lohn oder der weiten Anfahrt reicht nicht für die Ablehnung aus. Unzumutbar ist eine Arbeitsstelle nur dann, wenn der angebotene Lohn so niedrig ist, dass er als sittenwidrig gilt, weil er nicht einmal zwei Drittel des üblichen Tariflohns erreicht. Auch illegale Jobs, bei denen etwa ein gesetzlicher Mindestlohn nicht eingehalten wird, müssen nicht angetreten werden.

Wovon leben die Betroffenen?
Jedem Menschen sichert das Grundgesetz ein Existenzminimum zu. Wem Hartz IV um mindestens 30 Prozent gekürzt wird, der bekommt daher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (wie etwa Lebensmittelgutscheine). Vor allem bei Familien mit Kindern soll dies ein Mindestmaß an Hilfe sicherstellen.

Schneeschippen für Hartz IV?

Der deutsche Außenminister hat eine neue Sozialstaatsdebatte angestoßen - jetzt wird diskutiert, ob Empfänger von Arbeitslosengeld II Schnee schippen sollen oder nicht. Würden Sie für Hartz IV den Schnee vom Bürgersteig fegen?

Ja, das bin ich dem Staat schuldig.

Ja natürlich, wenigstens kann ich mich nützlich machen.

Nein, keine Zeit: Ich will einen richtigen Job.

Nein, ich nehm doch nicht anderen die Arbeit weg.

Weiß ich nicht.

Gibt es Unterschiede in den Ländern?
Ja. In Bayern verhängen die Jobcenter mehr Sanktionen als in Brandenburg, in Baden-Württemberg mehr als in Mecklenburg-Vorpommern. Die Forderung der CSU, den bayerischen Standard überall anzuwenden, führt dennoch an der Realität vorbei. Um faule Langzeitarbeitslose bestrafen zu können, müssen ihnen die Behörden erst einmal ein Jobangebot gemacht haben. Schon deswegen ist die Sanktionsquote in den strukturschwachen Gegenden mit wenig Arbeit niedriger.

Sind Verschärfungen möglich?
Praktisch kaum. Erstens lehnt selbst die Wirtschaft mehr öffentliche Jobs ab, ohne die verschärfte Sanktionen nicht denkbar sind. Insbesondere das Handwerk fürchtet unlautere Konkurrenz - auch beim Schneeschippen, mit dem heute private Firmen (Hausverwaltung) Geld verdienen. Zweitens akzeptieren die vermeintlichen Müßiggänger schon heute "fast jedes existierende Lohnangebot", wie die Forschungsstätte der BA, das IAB, schreibt. "Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral", meint auch das DIW und betont: Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger" wollen einen "Job haben und würden einen annehmen, wenn er ihnen angeboten würde".

Lesen Sie auch

Auf spiegelglattem Eis: Wie Merkel Westerwelle ausrutschen lässt

Hartz-IV-Debatte: Arbeitslose zum Schneeschippen

Artikel kommentieren (17 Kommentare)

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2343359_Hartz-IV-Arbeitsmoral-ist-nicht-das-Problem.html

Auf spiegelglattem Eis

Wie Merkel Westerwelle ausrutschen lässt

Von Karl Doemens

Sanktionsquoten (Bild: FR-Infografik)

Berlin. Draußen vor der Tür der Bundespressekonferenz lässt die Februarsonne die Überreste des Berliner Winters dahinschmelzen. Drinnen muss sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit den Widrigkeiten des Schneeschippens befassen. Eigentlich ist der Winterdienst auf Bürgersteigen und Straßen eine kommunale Aufgabe. Doch Merkels Medienmann hat sich glänzend auf die Frage vorbereitet: "Sehr viele Punkte, die jetzt gefordert werden, sind im geltenden Recht schon verankert."

Gefordert hat am Wochenende vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle und es damit am Montag in die halbironische Schlagzeile der FAZ geschafft: "Westerwelle: Warum nicht Schnee schippen für Sozialhilfe?" Der Oberliberale selbst fand seinen Vorschlag so genial, dass er triumphierend hinzufügte: "So praktisch ist das Leben. Doch weite Teile der Politik haben sich davon entfernt."

Wer nun allerdings dem freundlich lächelnden Regierungssprecher bei seinen ungewöhnlich ausführlichen Darlegungen zuhört, der bekommt zunehmend den Eindruck, dass sich Westerwelle auf spiegelglattes Eis begeben hat. Demonstrativ zitiert Wilhelm minutenlang die "sehr strengen" Paragrafen des Sozialgesetzbuches, in denen niedergelegt ist, dass Langzeitarbeitslose jede zumutbare Arbeit annehmen müssen. Dann breitet er eine Statistik aus, derzufolge in den ersten zehn Monaten des vorigen Jahres 600000 Mal die Bezüge von arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern gekürzt wurden. Was Westerwelle lautstark fordert, gibt es also längst, lautet die Botschaft. Und Wilhelm setzt noch einen drauf: Beim Heranziehen zu öffentlichen Arbeiten drohten auch "Verdrängungseffekte von regulärer Arbeit".

Nach diesem kleinen Vortrag kann man sich schon denken, was Kanzlerin Angela Merkel von Westerwelles jüngster Pirouette hält: nichts. Es handele sich um eine "parteipolitische Debatte", erklärt Wilhelm diplomatisch, um die Agenda der Regierung dagegenzusetzen. Mit der Fortführung der Jobcenter, der Neugestaltung der Regelsätze aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils und den Hinzuverdienstgrenzen wolle man sich befassen. Vom Schneeschippen keine Rede.

Folglich rudert FDP-Generalsekretär Christian Lindner im wenige hundert Meter entfernten Hauptquartier der Liberalen zurück. "Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf", räumt er kleinlaut ein. Man wolle nur die "bessere Durchsetzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten". Was das genau heißt? "Wir werden in Kürze Eckpunkte mit konkreten Forderungen vorstellen."

So praktisch also ist das Regierungshandeln. Und so weit sind manche Fensterreden davon entfernt. "Das Wichtigste ist der Mut!", hatte Westerwelle der Kanzlerin als feine Spitze zugeworfen. "Mut gehört zu jeder Regierung genauso wie Ausgewogenheit und Abwägung der Interessen", kontert nun der Regierungssprecher frostig. Man ahnt: Schlitten fahren sollte man mit Angela Merkel besser nicht.

Lesen Sie auch

Hartz IV: Arbeitsmoral ist nicht das Problem

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2343355_Auf-spiegelglattem-Eis-Wie-Merkel-Westerwelle-ausrutschen-laesst.html