Arbeiten? Ja, bitte!Die Empfänger von Hartz IV haben eine hohe Arbeitsmoral, so eine Studie. Fast alle bemühten sich ernsthaft um Arbeit. Vor dem Urteil Karlsruhes zur Höhe des Regelsatzes für Kinder werden Kürzungen für Langzeitarbeitslose gefordert.

Von Markus Sievers FR 8.2.10

BERLIN. Fast alle Hartz-IV-Empfänger bemühen sich ernsthaft um Arbeit. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer noch unveröffentlichten Studie, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahre stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung.

"Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral", fassen die Ökonomen ihre Hartz-IV-Bilanz zusammen. Nur bei den Älteren sinke die Bereitschaft dramatisch, offenbar weil sie keine berufliche Perspektive mehr für sich sehen. Von den 56-Jährigenund Älteren erklärten 42 Prozent, keine Stelle mehr antreten zu wollen. Die Hartz-Reformen hätten anders als von der Politik erhofft nicht zu einer höheren Arbeitsbereitschaft geführt, stellt das DIW fest. Dies liege daran, dass die Motivation schon vor der Reform "offenkundig kaum steigerungsfähig" gewesen sei. Dies gelte insbesondere für die euen Bundesländer, wo noch weniger Erwerbslose auf einen Job verzichten würden als im Westen. Die Daten beruhen auf Auswertungen einer repräsentativen Wiederholungsbefragung von über 12 000 Privathaushalten.

Kurz vor dem für Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der Hartz-IV-Sätze plädierte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz für eine Kürzung der Regelsätze für Langzeitarbeitlose um 30 Prozent. Um Arbeit attraktiver zu machen, sollten Hartz-IV-Empfänger im Gegenzug mehr hinzuverdienen dürfen, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Vorsitzende des Sachverständigenrats dem Magazin Wirtschaftswoche.

"Im jetzigen System sind die Arbeitsanreize für Transferempfänger unzureichend", sagte Franz. "Denn wer sich etwas hinzuverdient, darf davon nur 20 Prozent behalten, abgesehen von einem Freibetrag von 100 Euro." Der Sachverständigenrat schlage stattdessen vor, dass Empfänger des Arbeitslosengelds II die Hälfte ihres Zuverdienstes behalten könnten - allerdings erst ab 200 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro pro Monat. mit rtr Seite 4

Rekord bei Sperrzeiten

Agentur verhängt so viele Sanktionen gegen Arbeitslose wie nie zuvor

Von Roland Bunzenthal

Frankfurt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht die Zügel bei den Arbeitslosen straffer an. Im vergangenen Jahr verhängte die Behörde 843 000 Sperrzeiten gegen Bezieher von Arbeitslosengeld - so viele wie noch nie zuvor.

2008 hatte die Behörde rund 560 000 Sperr-Bescheide verschickt, in den Jahren davor im Schnitt je 300 000 pro Jahr. Das geht aus BA-Unterlagen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Die Nürnberger Behörde kann ihre Leistungen je nach Regelverstoß zwischen einer und zwölf Wochen streichen. Die Vorschriften waren 2005 im Rahmen des Hartz-IV-Gesetzes - Leitmotto: "Fördern und Fordern" - deutlich verschärft worden. So wurde damals das Meldeversäumnis als ein grund angeführt. Die Arbeitslosen mit Leistungen aus Hartz IV sind aber in der Statistik nicht enthalten.

Behörde spart Millionen

Mit dem Sperren der Bezüge wird zum Beispiel geahndet, wenn ein Arbeitsloser einer Einladung der Bundesagentur für Arbeit zum Beratungs- oder Vermittlungsgespräch nicht folgt. Weitere Gründe für Kürzungen sind die Ablehnung einer zumutbaren neuen Tätigkeit, der Verzicht auf eine angebotene Fortbildung oder mangelndes eigenes Bemühen um einen neuen Job.

Rechnet man alle Sperrzeiten aus dem Jahr 2009 zusammen, ergibt das eine Zeitspanne von rund 70 000 Jahren. Umgerechnet heißt das: Die Zahl der registrierten Arbeitslosen wurde 2009 statistisch um 70 000 Personen reduziert. Da jeder Bezieher von Arbeitslosengeld derzeit eine Leistung von durchschnittlich rund 10 000 Euro pro Jahr erhält, spart die Bundesagentur durch die Sperrzeiten rund 700 Millionen Euro pro Jahr.