Am Existenzminimum. Hartz IV: Berichte über ein bürokratisches Monster

Von Ramona Sinclair

26.07.2010 / Politisches Buch / Seite 15Inhalt jw

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ließ die Debatte um Hartz IV hochkochen. Der kleine Sieg, den dieses Urteil darstellt, rief heftige Gegenreaktionen neoliberaler Hardliner hervor, für die jede Form sozialstaatlicher Umverteilung des Teufels ist. Es ist daher verdienstvoll, den aufgebauschten Reportagen über »Sozialbetrüger« Berichte über die tatsächlichen Verhältnisse entgegenzusetzen, unter denen die Mehrzahl der Hartz-IV-Betroffenen gezwungenermaßen leben muß.

Im Sammelband »Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt« dokumentieren Mitarbeiter karitativer Organisationen ihre Arbeit und lassen zahlreiche Betroffene zu Wort kommen. Gleich eingangs wird die junge Welt zitiert: Die Summe der von Arbeitsagenturen ausgegebenen »Lohnersatzleistungen« sinke von Jahr zu Jahr und sei 2008 so niedrig ausgefallen wie seit 18 Jahren nicht mehr. Als Folge des propagierten »Sozialneides nach unten« werden in dem Band Verzweiflungsausbrüche, Selbstmorddrohungen und Gegengewalt von seiten der Betroffenen dokumentiert.

Die Arbeitsagentur erscheint in den zum Teil kafkaesken Schilderungen als ein bürokratisches Monster, unfähig, auch nur ansatzweise auf die sozialen Probleme der Menschen einzugehen. Anträge von Betroffenen werden oft wochenlang nicht bearbeitet, bei Nachweisen jedoch oft irreale Termine gesetzt und deren Nichteinhaltung gnadenlos sanktioniert. Einige Beispiele: Eine sechsköpfige Familie soll ihren Bedarf an einem Küchenherd begründen; einem langjährig Obdachlosen wird ein winzigens Appartement verwehrt, weil die Wohnungsausstattung im Vergleich zur Miethöhe zu gering sei der Mann blieb wohnungslos; monatelange Kürzung einer Regelleistung für eine Familie, weil der Sohn sich einmal durch Zeitungsaustragen ein paar Euro verdient hatte; die Kinder einer anderen Familie gingen mit zerrissenen Sachen zur Schule, weil das Kleidergeld nicht Bestandteil der Grundsicherung ist. Seitenlang werden so Fälle von Inkompetenz, Schlamperei und bürokratischer Herzlosigkeit aufgelistet.

Das Buch entstand auf Initiative von Beratungsstellen des Diakonischen Werkes Hessen; die Beiträge stammen nicht aus der Feder von Klassenkämpfern oder linksradikalen Szeneaktivisten. Die Kritik der Herausgeber erschöpft sich zum Teil darin, daß das Personal der Arbeitsagenturen überlastet, unmotiviert und schlecht ausgebildet sei, Hartz IV selbst lehnen sie aber klar ab. Eine grundsätzliche Infragestellung der Umverteilung von unten nach oben ist nicht Gegenstand des Bandes.

Wolfgang Gern/Franz Segbers (Hrsg.): Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt - Erfahrungen aus der Hartz-IV-Welt. VSA Verlag, Hamburg 2009, 134 Seiten, 10,80 Euro